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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.10.2016
http://berliner-wassertisch.net
Neuer Privatisierungsfonds vom griechischen Parlament bestätigt:
Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums
Die Regierungskoalition von Alexis Tsipras hat am 27. September mit
einer knappen Mehrheit von 152 Stimmen der linken Syriza-Partei und der
rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) weiteren
Privatisierungen zugestimmt und damit die Forderung der
internationalen Gläubiger Griechenlands erfüllt, die Voraussetzung für
die Auszahlung der nächsten Kredittranche über 2,8 Mrd. Euro war. Dem
geplante Verkauf der staatseigenen griechischen Wasser- und Gaswerke
sowie verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen ging eine
kontroverse öffentliche Debatte voraus.
Beschlossen wurde auch die Zusammensetzung des Vorstands der
neuen Privatisierungsbehörde, die den Verkauf griechischen
Staatseigentums organisiert. Das Gremium wird künftig mit drei
griechischen Regierungsvertretern und mit zwei Vertretern der Gläubiger
besetzt sein.
Als Syriza noch in der Opposition war, kritisierte sie die von der Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission) verlangten Privatisierungen; der jetzige Ministerpräsident Tsipras sprach sich damals immer wieder gegen den Verkauf vor allem der staatlichen Wasserwerke aus. Heute bewertet die griechische Öffentlichkeit die Bemühungen der Regierung als Versuch, einen "Elefanten im Schrank zu verstecken". Ein Abgeordneter des griechischen Parlaments forderte den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" für die Regierung.
Beruhigend soll wirken, dass die Wasserversorgung in Thessaloniki
(EYATH) und die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) nur zur
Hälfte privatisiert werden sollen.
Dazu die Ökonomin und Privatisierungskritikerin Gerlinde Schermer: "Die
Berlinerinnen und Berliner haben eindrückliche Erfahrungen mit
Privatisierungen gemacht, 1999 wurden 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an Private verkauft. Diesem Skandal sind wir mit dem Volksbegehren begegnet. Auch in Griechenland hatten sich die
Menschen im Mai 2014 mit einem Referendum gegen die Privatisierung ihrer Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aber das Volk hat nichts mehr zu sagen. In dieser Situation bieten wir unsere Hilfe an und klären die Abgeordneten des Griechischen Parlamentes darüber auf, welch umfassende Auswirkungen ein Ausverkauf der Daseinsvorsorge nach sich zieht."
Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau erklärt: "Unter dem Eindruck der
ersten erfolgreichen europäische Bürgerinitiative Right2Water hatte die
EU-Kommission 2013 angekündigt, die Wasserversorgung von der
Privatisierung auszunehmen. Doch nun setzt die Troika Griechenland
erneut unter Druck, seine Wasserwerke in den Privatisierungsfonds
einzubringen. Nach tagelangen hitzigen Debatten leisteten nur noch zwei
Syriza-Abgeordnete Widerstand. Wenn der Testfall Griechenland gelingt,
wird bald die Wasserversorgung in ganz Europa meistbietend zum Verkauf
gebracht werden."
"Über Austeritätsauflagen und ruinöse sogenannte Strukturreformen hat das europäische Krisenregime seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitslosigkeit explodieren lassen und junge Menschen zu einer verlorenen Generation gemacht. Griechenland steht nun als Schuldenkolonie unter dem rigiden Diktat der Troika. Doch es könnte der Anfang vom Ende einer Europäischen Union sein, die die Idee einer europäischen Gemeinschaft des Geistes an das Diktat der Ökonomie verrät."
Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützen
weiterhin die privatisierungskritische Opposition (LAE, Antarsya), die
u.a. gegen eine Privatisierung der Wasser- und Abwasserunternehmen
Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH) Stellung nimmt. Unser
Mitstreiter Claus Kittsteiner ist seit Monaten in Griechenland, um den
europäischen Widerstand gegen den Ausverkauf des Landes mit anderen
EuropäerInnen zu koordinieren.
Kontakt:
Ulrike von Wiesenau +49(0) 30- 781 4604
Gerlinde Schermer 0178 / 634 49 85
