#dringlichkeit

[gutachter]

Warten schadet!

1. Zwar ist einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung die Dringlichkeit nicht glaubhaft zu machen. Allerdings kann die Dringlichkeit widerlegt werden. 2. Die Dringlichkeit ist widerlegt, wenn zwischen dem Stellen der Schlussrechnung und der Einleitung des Verfügungsverfahrens über 2,5 Jahre vergangen sind. Quelle und Volltext: ibr-online.de

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[raniehus]

Einstweilige Verfügung und Dringlichkeit (Meinungsäußerung, Schmähkritik)

Eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO zur Untersagung von bestimmten Äußerungen nach mehreren Monaten der Kenntnis von diesen Äußerungen widerlegt eine für die einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Nur wenn dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass während dieser Zeit Verhandlungen der Parteien über die Verbreitung der Äußerungen mit der begründeten Hoffnung geführt wurden, dass damit der drohenden bzw. behaupteten Rechtsgutverletzung abgeholfen werden kann, kann evtl. eine Dringlichkeit angenommen werden, zerschlagen sich diese Verhandlungen.

Der Umstand, dass nach einigen Monaten die gerügten Äußerungen wieder aufgestellt werden (hier durch Veröffentlichung einer Unterlassungserklärung mit dem Inhalt der Behauptungen im Internet), lässt die Dringlichkeit nicht wieder aufleben, da sich nur die seit Monaten bekannte Gefahr der weiteren Verbreitung verwirklicht.

Eine Meinungsäußerung steht unter dem Schutz der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG garantierten freien Meinungsäußerung. Nur dann, wenn nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht, geht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der freien Meinungsäußerung vor (Schmähkritik).

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.07.2021 - 1 W 23/21 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[holgert]

Werbetexte schreiben Content erstellen

Werbetexte schreiben oder Content erstellen? 2 Aufgaben - 2 Ziele

  Content erstellen Ich treffe immer wieder auf folgendes Problem: Wann soll ich einen Werbetext schreiben und wann soll ich Content erstellen? Ich will mit diesem Beitrag Ihnen helfen den Unterschiede von Werbetexten und Content zu verstehen Zahlreiche Unternehmer kennen den Unterschied nicht. Sie vergeben Aufträge und erwarten ein Ergebnis. Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, vergeben Sie die falschen Aufträge. Sie verlieren so Käufer, Umsatz und Zeit, weil Sie falsche Prioritäten setzen. Read the full article

[raniehus]

Einstweilige Verfügung und die Voraussetzung der Dringlichkeit bei Urheberrechtsverletzung

Eine Urheberrechtsverletzung (hier: fehlende Angabe des Urhebers eines auf einer Internetseite veröffentlichten Bildes) rechtfertigt grundsätzlich eine einstweilige Verfügung zur Beseitigung der Rechtsverletzung. Der Urheber ist nicht auf ein (langwieriges) Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Wenn allerdings der Schädiger (evtl. nach einer qualifizierten Abmahnung, ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) die Rechtsverletzung beseitigt (hier durch Aufnahme des Urhebers bei dem eingestellten Bild) bevor der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, liegt die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht vor. Sie läge in diesem Fall der Beseitigung der Rechtsverletzung nur vor, wenn eine zeitnahe Wiederholung der Rechtsverletzung droht, was vom Geschädigten darzulegen und glaubhaft zu machen wäre; die theoretische Möglichkeit der Wiederholung ist nicht ausreichend.

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - I-6 W 98/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[skriptart]

4 beliebte Missverständnisse über das Erzähltempo

In diesem Artikel geht es um das Erzähltempo einer Geschichte. Das Erzähltempo ist ein wesentlicher Aspekt des Geschichtenerzählens, und trotzdem wird nur selten darüber gesprochen. Es scheint so, als gäbe es damit keine Probleme. Ich habe allerdings die Vermutung, dass diesem Aspekt seitens vieler Autorinnen und Autoren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird – sei es, weil sie glauben, den…

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[politik-starnberg]

Einsame Entscheidung

John trifft Anordnungen und verschweigt sie dem Stadtrat

Ich entscheide für Dich, ich sag es Dir aber nicht ...

3 Jahre mit Bekanntgabe warten ... uuups, ein Fehler? Entschuldigung?

(Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-einsame-entscheidung-1.4225138?fbclid=IwAR05mjJT3BPntEh-JlnsqHyCwqk-OtcpzxihYyK_Mkg62Q5y7sFcDoi3j04)

“... etwa vier Personalentscheidungen vom Herbst 2015, die dem Stadtrat bis heute nicht bekannt seien: ...”

Ich bitte alle, sich das noch einmal bewusst zu machen: 

Da entscheidet die Erste Bürgermeisterin im Namen des Stadtrats (und ich meine nicht die stadtratslose Zeit) und hält es nicht für notwendig, ihre Entscheidun dem Stadtrat (oder dem Ausschuss) mitzuteilen.

Und das nicht nur einmal, sondern gleich mehr als 50 Mal!  (Die Anordnungen zum Seebad fehlen ja auch noch ...)

Was ist das für ein Amtsverständnis?

Oder andersherum gefragt: Ist das ein Amtsverständnis, welches wir Bürger wollen? 

Im Gegensatz zu einem Stadtrat der FDP bin ich mit diesem Amtsverständnis bzw. diesem Entscheidungsverhalten ganz und gar nicht einverstanden.

Und da hilft es auch wenig, als Grund für die Nicht-Bekanntgabe nicht reibungslos funktionierende Abläufe in einzelnen Fachämtern zu nennen. Auch hilft es wenig, sich mit dem Argument des “Delegierens” zu verteidigen. Mit der meiner Unterschrift weiß ich, dass ich das in der nächsten Sitzung dem zuständigen Gremium gemäß Bayerischer Gemeindeordnung mitzuteilen habe.

Man hat letzten Donnerstag (https://www.politik-starnberg.de/post/180390869104/was-ist-vollständig-wer-ist-verantwortlich-und, TOP 7) ein wenig das Gefühl bekommen, dass die Erste Bürgermeisterin bei den vielen “dringlichen Anordnungen” den Überblick verloren hat - auch kein gutes Zeichen einer sauberen Amtsführung.

In diesem Zusammenhang ist ein Ausschnitt vom “Kasbrettl - Preisverdächtig” (2015) sehr zu empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=pX6JAq8C4l8&t=4s

[suedtirolerfreiheit]

Schriftliche Anfrage: Bis zu acht Monate Wartezeit für neurologische Visite

Schriftliche Anfrage: Bis zu acht Monate Wartezeit für neurologische Visite

Auf Grund des dringenden Verdachts auf eine schwere neurologische Erkrankung seines Patienten bat für diesen dessen behandelnder Arzt am 18. April 2018 um einen Termin bei der neurologischen Abteilung des Krankenhauses Meran. Es wurde mitgeteilt, dass erst Ende Dezember ein Termin frei wäre und dieser nur in äußerst dringenden Fällen auf Ende Juli vorverlegt werden könnte.

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[sich-freuen-an]

Es gibt nur eine einzige wirkliche Dringlichkeit: voll zu akzeptieren, daß die Liebe dich liebt und du Liebe wirst.