SPD und Linke in Brandenburg haben ihren Koalitionsstreit über die innere Sicherheit beendet. Beide Seiten mussten Abstriche machen - und d
Mir ist nach wie vor nicht so recht klar warum der Verfassungsschutz verstärkt werden muss und warum das Polizeigesetz verschärft werden muss. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit sehr langer Zeit und eine weiter gestiegene Aufklärungsrate, wozu ist da eine Verschärfung des Polizeigesetzes erforderlich. Was helfen könnte wären mehr und besser ausgebildete Polizisten.
Der Verfassungsschutz hat sich wie die NSU Untersuchung zeigt selber zum Problem entwickelt und soll jetzt verstärkt werden? Eine Reform wäre nötig nicht mehr Leute. Wie der Fall Amri in Berlin zeigt hat der dortige Verfassungsschutz eher ein Kompetenzproblem als zu wenig Leute.