#sozialrecht

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Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

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Anspruch der Klägerin auf Rentenzahlung aus dem Geschäftsführervertrag

LG Bremen – Az.: 13 O 250/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.154,84 nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils € 1.900,00 brutto seit dem 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011 sowie auf € 1.654,84 seit dem 01.06.2011 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […] ...

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Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

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Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

LG Itzehoe – Az.: 4 T 267/12 – Beschluss vom 03.05.2013 1. Die Beschwerde der Betroffenen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Sohnes der Betroffenen wird als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Betroffene ist 79 Jahre alt, hat zwei Söhne und eine Tochter. Sie […] ...

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Beschränkung der Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfall

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Beschränkung der Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfall

LG Göttingen – Az.: 5 O 168/10 – Urteil vom 18.04.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin aufgrund des Unfalls des am 03.11.2009 verstorbenen … auf dem Gelände der Firma … am 15.10.2008 zum Schadensersatz verpflichtet ist, wobei sich die Klägerin eine Mitverschuldensquote von 50 % zurechnen lassen muss. Die Kostenentscheidung bleibt dem […] ...

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Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?

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Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht?

AG Bad Segeberg – Az.: 3 XVII 7655 – Beschluss vom 24.05.2012 In dem Betreuungsverfahren betreffend wird Herr XXX zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreise werden bestimmt: die Vermögenssorge. Das Gericht wird spätestens bis zum 22. Mai 2019 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Die Kosten des Verfahrens […] ...

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Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

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Einrichtung einer Betreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen

LG Kiel – Az.: 3 T 217/12 – Beschluss vom 10.07.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht für den Bereich der Vermögenssorge für die Betroffenen eine Betreuung eingerichtet und Herrn XXX, ihren Sohn, zu ihrem Betreuer bestellt. Hintergrund der Einrichtung der Betreuung war, dass der Betreuer, zu dessen Gunsten […] ...

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Bezugsrechtsänderung Lebensversicherung durch Betreuer

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Bezugsrechtsänderung Lebensversicherung durch Betreuer

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/12 – Urteil vom 15.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der […] ...

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Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II - Corona-Pandemie

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Unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II - Corona-Pandemie

SG Konstanz  – Az.: S 1 AS 560/20 ER –  Beschluss vom 02.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II als Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Carona-Pandemie (Covid-19-Pandemie). […] ...

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Rentenversicherung - Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

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Rentenversicherung - Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil […] ...

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