Und dann kam Snowden @postsnowden - Tumblr Blog

Das deutsche Unternehmen Stellar bringt das Internet via Satellit in entlegene Gegenden. Snowden-Dokumente zeigen, dass der britische Geheimdienst GCHQ das Rechnernetz der Firma gehackt hat. Stellar-Mitarbeiter reagieren schockiert

Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.

#Geheimdienste #debatte #verfassungsschutz #reform

Aus unserer Sicht wäre es extrem problematisch, wenn künftig tatsächlich alle parlamentarischen Anfragen mit Geheimdienstbezug von der Bundesregierung mit Verweis auf die laufende Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss unbeantwortet bleiben könnten. Wenn sich dies als neue Linie durchsetzen würde, dann könnten wir als Innenpolitiker eigentlich unsere Arbeit in diesem Bereich für die nächsten Jahren weitgehend einstellen. Die Nichtbeantwortung und Untätigkeit gegenüber einem als allgemeinhin verfassungswidrig erkannten Zustand auch noch mit dem „Respekt vor dem Deutschen Bundestag“ zu begründen, ist eine Zumutung. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor über einem Jahr bis zum heutigen Tag war es ja gerade die Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Geheimdienstumtriebe keinen allzu großen Respekt, weder vor dem Parlament noch der Öffentlichkeit, an den Tag gelegt hat. Offenkundig versucht sie sich vielmehr nun hinter dem Untersuchungsausschuss zu verstecken, damit der BND fröhlich weiter spitzeln kann.

Jan Korte via https://netzpolitik.org/2014/die-bundesregierung-zur-rechtswidrigkeit-der-gesamten-deutschen-auslandsaufklaerung-legal-illegal-scheissegal/

BND Antwort

Emailantwort vom 25.7.14 zur Anfrage. Hintergrund: https://netzpolitik.org/2014/der-bnd-beruhigt-uns-wir-werden-doch-nicht-ueberwacht-zumindest-nicht-weil-wir-keine-de-domain-haben/

Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten, die er nicht erheben darf, lediglich an Hand der Top-Level-Domain '.de' identifiziere, treffen nicht zu. Um sicherzustellen, dass keine unzulässige Telekommunikationsdatenerhebung stattfindet, bedient sich der Bundesnachrichtendienst eines mehrstufigen, komplex und aufwändig gestalteten und ständig fortentwickelten Filterungsprozesses. Ihre Besorgnis, allein aufgrund Verwendung einer anders als auf '.de' endenden Domain bzw. aufgrund der Nutzung von Mailprovidern, die nicht in Deutschland registriert sind, vom Bundesnachrichtendienst 'überwacht' zu werden, ist daher unbegründet. Mit freundlichen Grüßen...

Wie viel das Recht auf Privatsphäre wert ist, lässt sich beziffern. Würden wir andere Freiheitsrechte zum gleichen Kurs eintauschen? Ein Gedankenexperiment von P. Beuth

2012

Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

#geheimdienste #bürgerrechte #postsnowden #thomas stadler

Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit. Ein weiterer Video-Ausschnitt des Guardian-Interviews mit Snowden wurde gestern veröffentlicht. In knapp 14 Minuten spricht Snowden über die Wahrscheinl ...

Die Regierung reagiert auf die NSA- und BND-Affäre: Der oberste Repräsentant der US-Geheimdienste wird "als Reaktion auf die nicht erfolgte Zusammenarbeit" ausgewiesen.

Der eine stellt sich gegen die gierige katholische Kirche, der andere prangert die Sammelwut der Großmacht USA an, beide folgen ihrem Gewissen. Antje Vollmer im Interview über erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen Edward Snowden und Martin Luther.

#Snowden #luther #antjevollmer #reformation #martinluther #reformator

Ein BND-Mitarbeiter soll fr die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschtzer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein. Offenbar nicht ohne Folgen.

#spion

Das netzwerk recherche e.V. ruft Journalisten auf, bei den Geheimdiensten anzufragen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Um das zu vereinfachen, stellen wir einen Generator für die entsprechenden Anträge bereit.

siehe auch http://ueberwacht-mich-nicht.de/meine-emails/ #BND

Angst ist kein guter Ratgeber, heißt es. Aber ein kritischer Blick auf die stattfindenden Entwicklungen im Netz könntn uns zukünftige Sorgen ersparen. Internet-Experten haben vier Bedrohungen für das freie Internet skizziert.

#Zukunft des Internets

Erkenntnisse aus dem NSA Untersuchungsausschuss

aus dem D64 eV Newsletter Ticker vom 4.7.14 (Quellenlink)

Außer Kontrolle: Die NSA hält sich nicht an Gesetze. Hat sie nach ihrem Selbstverständnis auch nicht nötig. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Jungs*innen schon lange überwunden. Warum auch sich an gesellschaftliche Regeln halten wenn man sich einfach benehmen kann wie ein Instrument eines totalitären Staats? Systematische Gerichtsmanipulation: Um die Überwachungsmaßnahmen geheim zu halten und vor Gericht verwertbares Material zu erhalten werden Beweise und deren Chain of Custody systematisch gefälscht. Jeder ist das Ziel: Das Ziel der vollumfänglichen Überwachung ist alle Informationen über Menschen zu sammeln die irgendwie verfügbar sind. Wofür die Daten verwendet werden ist erstmal egal. Hauptsache die USA haben einen strategischen Vorteil. Ob es nun um die Ausnutzung emotionaler Ausnahmezustände oder die plumpe Erpressung mit gesammeltem Kompromat geht, die NSA ist sich für nichts zu schade. Aufklärungsarbeit: Die Herangehensweise der beteiligten Parteien ist sehr unterschiedlich. Die Union hat z.B. lange um den heißen Brei herumgeredet, entweder um Grundsätzliches zu verstehen oder um Zeit zu schinden und schärfere Fragen zu verhindern. Wir sind Mittäter: Die deutschen Behörden sitzen mit im Boot. Zumindest gilt das für den BND. Schon seit Jahren sind die Beziehungen zur NSA sehr gut. Behaupten nichts gewusst zu haben kann dort nun niemand mehr. Kontrolle unmöglich: Die vorgesehenen Methoden zur Überwachung der Geheimdienste sind weder in den USA noch in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend. Solange es keine vollumfängliche Einsicht in die Unterlagen der Dienste gibt - die Dienste also klassifizieren können was geheim ist und was nicht - ist jeglicher Kontrollmechanismus Augenwischerei. Man stelle sich vor Unternehmen könnten der Steuerfahndung nur den Teil ihrer Unterlagen bereitstellen den sie für richtig halten. Mehr Angst = Mehr Budget: Im wahrsten Sinne des Wortes leben die Geheimdienste von der Angst. Eine wenig konkrete Bedrohungslage wird definiert um Budgeterhöhungen zu rechtfertigen. Terrorismus verliert langsam an Stellenwert weil die Geheimdienste zu unfähig sind um die Terroristen einzufangen (wahrscheinlich sind sie auch zu blöd sich eine Erkältung einzufangen, selbst wenn sie wollten). Deshalb kommt nun die Cybersicherheit als großes neues Ding. Der Cyberwar als neue Bedrohung der Volkswirtschaft, der Demokratie, des Abendlandes. Berichte zum PUA: zeit.de spon.de heise.de Kommentar des Ticker-Autors: Die Geheimdienste hebeln systematisch die Prinzipien und Verfahren des Rechtsstaats aus. Alleine deshalb sollte darüber nachgedacht werden, die Dienste komplett zu schließen. Generelle Verdächtigung der Bevölkerung, systematische Überwachung, Manipulation der Justiz. Und kaum vorzeigbare Resultate. Wozu eigentlich das Ganze? Wir brauchen keinen Staat im Staat. Wir brauchen keine Geheimdienste. Wenn die extrem teure Überwachungsmaschine abgeschaltet wird können die Mittel für sinnvolles verwendet werden. Dass die Geheimdienste irgendwann selbst zugeben dass sich die Bedrohungslage reduziert hat oder gar nicht existiert ist Wunschdenken. Von alleine werden die Budgets immer nur weiter wachsen. Den Diensten den Geldhahn zudrehen ist der Einzige Weg sie unter Kontrolle zu bringen.

Der frühere NSA-Stratege Thomas Drake erklärte im Bundestag, dass der BND mit dem technischen US-Geheimdienst ein spezielles Abkommen zum Datenaustausch habe. Enge Verbindungen pflegten auch Google und Microsoft mit dem Staat im Staate.

Es sei dringend erforderlich, den BND und andere hiesige Geheimdienste stärker an die Leine zu nehmen. Die derzeitige schwache Kontrolle durch das Parlament stelle eine tickende Zeitbombe dar. Die Abgeordneten müssten die Massenüberwachung auch als persönliche Bedrohung sehen, da die NSA auch über sie unter dem Deckmantel der Sicherheit nach "Kompromaten" in Stasi-Manier suche.

Er verwies dabei teils mit Versatzstücken in deutscher Sprache zunächst auf Kafka und Orwell sowie den Film "Das Leben der Anderen".

"Datenschutz ist die letzte Verteidigungslinie",

William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert.

Die "hässliche" Fratze des totalitären Wegs, den die NSA beschritten habe, kritisierte Binney als "größte Bedrohung für die Demokratie" seit dem US-Bürgerkrieg. "Diktaturen forschen als erstes ihre eigene Bevölkerung aus."

Politische Einflussnahme als Ziel

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