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My summary of Chibi Art for 2017!
HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 – 4 U 26/21 1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben…
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025 – 8 U 533/24 1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu messen ist, darzulegen. 2. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, kann ein Mangelanspruch…
Wie steht es um die Planung für die U8 ins Märkische Viertel?, aus Berliner Morgenpost
21.06.2025 https://www.morgenpost.de/berlin/article409314115/wie-steht-es-um-die-planung-fuer-die-u8-ins-maerkische-viertel.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=20250623+-+bm_spaeti&utm_content=Mailing_16305528 Der #Weiterbau der #U-Bahnlinie 8 über den bisherigen Endbahnhof #Wittenau hinaus ins #Märkische Viertel wird zwar vom Senat betrieben, es fehlen…
Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2023 – 17 U 84/19 1. Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn sie im Hinblick auf eine in Ortbeton zu erstellende weiße Wanne wegen fehlender Angaben zur Rissbreitenbegrenzung unvollständig ist. Ob sich die fehlenden Angaben zur Rissbreitenbegrenzung wegen einer tatsächlich erfolgten Verwendung von Fertigelementen nicht ausgewirkt haben, ändert hieran…
Pflichten der Bauüberwachung bei der Nachtragsprüfung: Fokus auf die Rechnungsprüfung
„…Bei der Prüfung von Nachträgen der ausführenden Unternehmen spielen zwei Leistungspflichten der Bauüberwachung eine wesentliche Rolle. Zum einen muss die Überwachung und Koordinierung der vertraglich vereinbarten Bauleistung unter Einbeziehung der durch die Nachtragsleistung verursachten Änderungen erfolgen. Zum anderen geht es um die ordnungsgemäße Rechnungsprüfung der Vertragsleistungen, zu…
Rechtliche Beratung durch die Bauüberwachung: Wann liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor?
„…Der BGH hat mit seinem Urteil vom 09.11.2023, VII ZR 190/22, festgestellt, dass eine allgemeine Rechtsberatung des Auftraggebers vom Berufsbild der Architekten und Ingenieure (Planer) nicht erfasst ist. Dies ist mit dem Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), den Schutz von Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren. Es fehlt den Planern an einer…
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