Nahles will Millionen Selbstständige in Rentenversicherung zwingen
Contra-Mag.:Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Wohl oder übel werden auch die Lohnnebenkosten steigen müssen. Nahles beharrt auch auf das Rückkehrecht von Teilzeit auf Vollzeit, für Betriebe ab 15 Mitarbeiter. Von Redaktion "Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in ... http://dlvr.it/P3ZjCg
„Klassenkampfrhetorik anno dazumal und Ansätze von vorgestern – willkommen in der in der Realität der österreichischen Arbeitnehmervertreter“, kommentiert Sepp Schellhorn, Wirtschafts- und Tourismussprecher der NEOS, die jüngsten Aussendungen von Arbeiterkammer Wien und vida zum Arbeitsklima im Tourismus.
„Was die Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer wohl darüber denken, wenn sie und ihre Jobs regelmäßig von ihrer angeblichen Interessenvertretung schlechtgeredet werden? Wie seriös es zudem ist, Rückschlüsse von 241 Befragungen auf die gesamte Branche in Wien mit rund 90.000 Mitarbeitern zu ziehen sei mal dahingestellt“, so Schellhorn weiter. Will man, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, gibt es ein simples Mittel: runter mit den Lohnnebenkosten.
Neben der Streichung der Kammerumlage II, einer Umschichtung von Wohnbauförderungsbeitrag und Kommunalsteuer, sieht der NEOS-Mandatar vor allem noch Einsparungspotential bei der Unfallversicherung und der Arbeiterkammerumlage:
„Sie wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld bekommen? Das geht ganz einfach: kürzen Sie ihre Zwangsgebühren, anstatt überschüssiges Geld heimlich zur Seite zu schaufeln. Das hilft mehr, als billiges Unternehmerbashing.“
Plakativer Populismus die Zweite: die Gastronomiepreiserhebung der AK-Salzburg. „Wenn man sich schon an Rechenbeispielen versucht, dann bitte richtig. Addiert man die Kosten der bürokratischen und finanziellen Belastungen der letzten Jahr dazu, zeigt sich ein anderes Bild“, verweist Schellhorn auf die Unternehmensstatistik. Durchschnittlich sperren jedes Jahr rund 3.200 Gastronomiebetriebe in Österreich zu:
„Geht es nach der AK Salzburg, haben die Wirte sich wahrscheinlich eine goldene Nase verdient und genießen ihren Ruhestand auf einer Insel in der Südsee. Meine Damen und Herren, bitte kommen sie endlich in der Realität an“.
Prognose: Lohnnebenkosten steigen bis 2030 auf 54 Prozent
Contra-Mag.:Die Lohnnebenkosten in Deutschland werden einer Prognose zufolge bis 2030 um mindestens ein Drittel auf etwa 54 Prozent ansteigen. Dies dürfte sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken. Von Redaktion/dts Der Münchner Sozialexperte Axel Börsch-Supan hat vor einem deutlichen Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 50 Prozent des Bruttoarbeitslohns in den kommenden Jahren gewarnt: ... http://dlvr.it/MPSghx
Der Wirtschaft ist es zuhause bei der ÖVP offensichtlich zu eng geworden. Herzlich Willkommen in der Freiheit!
Im Grunde ist es ein ganz normaler Prozess. Die Eltern hegen und pflegen die Jungen und versuchen ihnen optimale Startvoraussetzungen für das Leben zu geben. Doch bei aller Dankbarkeit für das warme Nest der vergangenen Jahrzehnte, irgendwann verstehen sich die Generationen einfach nicht mehr. Was früher harmonisch war, ist mittlerweile gekennzeichnet von Missverständnissen. Zwischen der Wirtschaft und der ÖVP ist es spätestens seit dieser “Steuerreform” Zeit sich zu trennen. Die angestrengten Versuche der ÖVP jugendlich zu wirken können die Wirtschaftstreibenden immer weniger ernst nehmen. Was die Wirtschaft will ist Freiheit. Was die ÖVP für Sicherheit hält, äußert sich für die Wirtschaft in Restriktionen und Blockaden. Was die alternde ÖVP nicht verstanden hat: Lohnsteuersenkungen sind eben nicht das gleiche wie Lohnnebenkostensenkungen. Registrierkassen sind nicht nur ein Schutz davor auf die falsche Bahn zu geraten, sondern auch ein unangemessener Generalverdacht. Kammernzwang und restriktive Gewerbeordnung schützen nicht nur davor, dass Fehler passieren, sie verhindern auch zahllose mögliche Erfolgsgeschichten - vor allem wenn die Nachbarn diese Restriktionen nicht kennen. Mit diesen Nachbarn messen wir uns heute im globalisierten Wettbewerb. Die Jahre der nationalen Ökonomien sind lange vorbei. Heute jung und dynamisch zu sein ist eben nicht mehr dasselbe wie zu den lang vergangenen Zeiten einer jugendlich und dynamischen ÖVP.
Politik kann die Wirtschaft heute nicht mehr auf die restriktive Art schützen, in der sich die ÖVP dies vorstellt. Politik kann aber bessere Rahmenbedingungen schaffen. Leider hat die ÖVP diesen Wandel nicht mehr mitgehen können oder wollen. Seit 21.01.1987 sitzt die ÖVP in der Regierung. Umgerechnet 10.287 Tage – 28 Jahre! Was damals gut funktioniert haben mag, funktioniert in den letzten Jahren aber immer schlechter. Seit dem Jahr 1987 ist die Staatsverschuldung von ca. 55% auf aktuell 86% des BIP gestiegen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 5,6% auf 10,5% und die Abgabenquote von 40 auf 45,2%. Für die ÖVP sind das Zeichen einer Krise die vorbei geht. Für die Wirtschaft sind es einfach neue Zeiten, in denen andere Wege beschritten werden müssen. Auf der einen Seite beschwert sich der ÖVP Wirtschaftsbund über die Verschlechterungen des Wirtschaftsstandortes, über eine Tarifreform die nur die Unternehmer tragen müssen und über fehlende Reformen. Dabei vergisst er anscheinend, dass der Wirtschaftsbund sogar den Finanzminister, den Staatsekretär und 15 Abgeordnete im Nationalrat stellen. Den Gipfel der Dreistigkeit hat nun aber Christoph Leitl erklommen. Kurz vor der WKO-Wahl inszeniert er sich noch als großer Kämpfer für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Österreich. Beschwert sich in jedem Interview über die fehlenden Reformen, den bürokratischen Aufwand, die hohen Lohnnebenkosten und sichtet sogar Bürokratiemonster abseits der Wiedner Hauptstraße. Aber die Wahl ist aber noch nicht einmal richtig ausgezählt, da stimmt er schon im Bundesparteivorstand einer komplett unternehmerfeindlichen Steuerreform zu. Nicht zu vergessen sind natürlich auch das Abgabenänderungsgesetz das Anfang letzten Jahres für Verschlechterungen und für Unmut in der Wirtschaft gesorgt hat – wir erinnern uns – GmbH, Gewinnfreibetrag, Abzug von Lizenzzahlungen und Managergehältern etc. Diese Paradoxien lassen sich nur auf eine Weise deuten: Die ÖVP versteht das Leben der Wirtschaft nicht mehr – oder sie will es nicht verstehen. Wir NEOS sind jetzt seit 1 ½ Jahren im Parlament und haben zahlreiche Anträge eingebracht. Darunter auch solche die wir im Programm des Wirtschaftsbundes bzw. im Regierungsprogramm gefunden haben – schließlich sind wir nicht dogmatisch, sondern lösungsorientiert. Leider wurden von Seiten der Regierung sämtliche Anträge abgelehnt:
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Wir haben konkrete Anträge eingebracht, die ÖVP hat abgelehnt (der Wirtschaftsbund-Abgeordnete Wöginger meinte zwar, dass könne man sofort umsetzen, abgelehnt wurde trotzdem).
Abschaffung der Gesellschaftssteuer: Wir wollten sie 2015, das wurde abgelehnt. Jetzt kommt sie immerhin 2016.
Erarbeitung eines tragfähigen Rechtsrahmens zur Erleichterung von Crowdfunding: Dieser hätte im März 2014 kommen sollen. Wir warten noch immer und haben schon zahlreiche Anträge eingebracht – alle abgelehnt.
Gewerbeordnungsreform: Die will die ÖVP angeblich auch, aber alle Anträge von uns dazu - abgelehnt.
Bagatellsteuern: Antrag auf Abschaffung der Sektsteuer – abgelehnt.
Veröffentlichungspflicht in Wiener Zeitung streichen: Antrag abgelehnt.
Antrag von Matznetter und Haubner im Wirtschaftsausschuss „Bürokratie Abbau jetzt“: Wir haben zugestimmt obwohl wir uns etwas veräppelt vorgekommen sind. Seitdem ist nichts mehr seitens der Regierung gekommen.
Wenn sich die Generation nicht mehr verstehen, dann ziehen die Jungen eben aus. Herzlich Willkommen liebe Wirtschaft. Wir sind NEOS, ich bin Sepp Schellhorn. Viele von uns sind in den letzten Jahren ebenfalls von zuhause ausgezogen. Bei uns wird nicht wie bei Mama und Papa zuhause vorgekocht und wenn niemand einkaufen geht, dann ist in unserer WG der Kühlschrank leer. Im Gegenzug bieten wir aber Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten.
