May 24, 2023
rtzu
Tübingen darf eine Verpackungsteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit unterlag die Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale in der südwestdeutschen Universitätsstadt, die – unterstützt von dem Fast-Food-Konzern- gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte (Az.: BVerwG, Atenzeichen 9 CN 1.22). Der parteilose…
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