Am Mittwoch den 10. April findet die rein formale aber finale Abstimmung des Europaparlaments über die faktische Abschaffung des Asylrechts statt. Das ist nicht meine populistische Meinung, sondern wird von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen, Expert*innen und Flüchtlingsräten so eingeschätzt und seit Beginn der Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS) scharf kritisiert.
Die europäischen Staaten haben sich bereits im Dezember dazu entschieden, nicht auf die Kritik zu hören. Sie haben sich einmal mehr für eine unmenschliche Asylpolitik entschieden, die die Anzahl der Toten an den europäischen Außengrenzen weder verringern noch verhindern wird. Diese Entscheidung zementiert und institutionalisiert die bereits seit Jahrzehnten andauernden brutalen und repressiven Praktiken an den europäischen Außengrenzen.
Was können wir tun gegen die Ohnmacht über diese staatliche Gewalt? Was können wir als Einzelpersonen leisten und wie können wir uns für die Menschen die es betrifft einsetzen? SCHAUT NICHT WEG, WENN MENSCHENRECHTE BESCHNITTEN UND ABGESCHAFFT WERDEN! Informiert und organisiert euch bei Menschenrechtsorgas wie Pro Asyl, Human Rights Watch oder Amnesty International. Werdet aktiv bei der Seebrücke, Balkanbrücke oder bei anderen Menschenrechtsorgas. Schreibt euren Abgeordneten, dass ihr nicht OK findet, wofür sie gestimmt haben. Seid kompromisslos wenn es um Menschenrechte geht.
Es brauch eine solidarische Gesellschaft, die Menschen auf der Flucht hilft in allen Aspekten, die möglich und nötig sind. Wir müssen für eine gemeinsame Menschlichkeit, für eine menschenrechtsbasierte, antirassistische und soziale (Asyl) Politik kämpfen! Für ein gutes Leben für alle!