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Je suis Linksunten.
Das Innenministerium stellt sich hinter ein Verbot der linken Internetplattform “indymedia.linksunten.org”. Die Behörden stufen sie als “einflussreichstes Medium der linksextremen Szene” ein.
Je suis Linksunten. Weil Informationsfluss und linke Netzwerkarbeit keine Straftat darstellen sollten.
https://black-mosquito.org/catalogsearch/result/?q=kohlhuber
Sören Kohlhuber - Journalist entdeckte auf der#welcometohell Kundgebung eine Frau mit einem “Identity Europe” Shirt. Daraufhin warnte er auf Twitter, dass die Gruppe wohlmöglich Fotos von Antifaschist*innen und Journalist*innen macht und zur Identitären Bewegung gehören könnte. Kurze Zeit später stellte sich heraus, die Frau auf dem Bild ist Lauren Southern - eine rechte “Journalistin”, die definitiv Verbindungen zur europäischen Identitären Bewegung hat. Sören Kohlhuber wurde daraufhin von rechten / identitären Gruppen in den sozialen Medien als Antifa Journalist geoutet - ein rechter medialer Shitstorm folgte, inklusive Morddrohungen. Aus diesem Anlass möchten wir seine großartigen Bücher bewerben.
leute wichtig,
dadurch dass bullen in hamburg mittlerweile keine leute mehr ins camp lassen und zelte teilweise abbauen und zerstören haben wir (gruppe von 6 leuten) keinen plan mehr wo wir zu g20 pennen können. wir kommen alle aus sachsen nähe chemnitz und bustickets sind bereits bezahlt. falls also irgendjemand ne möglichkeit hat die mensch uns anbieten könnte wären wir euch sau dankbar! zeigt bisschen solidarität, lets smash the state together
Pressmitteilung zu den Geschehnissen um den Naziaufmarsch am 03.06.2017 in Karlsruhe
Lediglich etwa 250 Nazis in Durlach; tausende auf Gegenaktionen; Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit; Polizei verweigert Anzeige wegen versuchtem Todschlag
Lediglich etwa 250 Nazis haben sich zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe Durlach eingefunden. Der überwiegende Teil stammte aus dem Südwesten und Westen der Bundesrepublik.
Christian Worch, Bundesvorsitzender der Nazipartei „Die Rechte“ war sichtlich angefressen. Zu wenig Teilnehmer, Einschränkung der Redner und Ordner hatte vor Gericht bestand und die Teilnehmer hielten sich nichtmals an die internen Auflagen (Worch selbst auch nicht). Nur drei Redner durften auf Seiten der Nazis auftreten. Allen anderen wurde der Auftritt auf Grund von Vorstrafen vewehrt.
Viele Teilnehmer mussten ihre Tätowierungen abkleben um Strafverfolgungen zu entgehen. Das Tragen eines T-Shirts von des in Deutschland verbotenen Terrornetzwerks „Blood and Honour“, schien für die Polizei genauso wenig relevant zu sein, wie ein Transparent auf dem ein Zitat der als kriminelle Vereinigung verbotenen Naziband „Landser“ prangte. Ein weiteres Transparent auf dem Solidarität mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Wohlschlegel wurde hingegen untersagt.
Während der Zwischenkundgebung versuchte eine Gruppe in ein Haus einzudringen, aus dem Protestmusik gegen den Naziaufmarsch ertönte. Die Polizei verhinderte dies.
Starker Gegenprotest
Schon ab dem frühen Morgen machten sich viele Antifaschist*innen auf den Weg nach Durlach.
Überall in der Stadt waren Transparente an Straßen und Häusern zu sehen, um sich gegen die Nazis auszusprechen. Der Turmberg wurde mit drei großen Transparenten eingehüllt.
Gut zweitausend Personen beteiligten sich an der von der Stadt initiierten Kundgebung vor dem Durlacher Bahnhof mit anschließendem Aufzug des DGB durch die Innenstadt.
Mehr als tausend weitere Antifaschist*innen protestierten überwiegend im nördlichen Teil von Durlach gegen den Naziaufmarsch. Mehrere Mahnwachen und Spontandemonstrationen zwischen diesen prägten überwiegend das Bild. Immer wieder tauchten einzelne Nazis und Kleingruppen von Nazis in der Gegend auf, denen der Zugang zum Aufmarsch verwehrt blieb, oder die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Einzelne Versuche auf die Aufmarschstrecke zu kommen und diese zu blockieren wurden von einem martialischen Aufgebot der Polizei unterbunden.
Versuchter Todschlag – Polizei verweigert Anzeige
Zu einer unschönen Szene kam es am nördlichen Ortseingang auf der B3. Dort kontrollierte die Polizei ein mit Nazis besetztes Auto. Trotz dem Fund von mehreren Waffen, darunter Messer und ähnliche Gegenstände lies die Polizei diese gewähren. Im Anschluss raste das Auto mit quietschenden Reifen auf eine Spontanversammlung zu. Nur mit viel Glück konnte Schlimmeres verhindert werden. Mehrere Personen erlitten einen Schock und mussten behandelt werden. Die Polizei nahm diesen versuchten Todschlag billigend in kauf und verweigerte die Aufnahme einer Anzeige. Der Fahrer und Mitfahrer sind der Polizei auf Grund der vorhergehenden Kontrolle bekannt.
Polizeigewalt und Einschränkung der Pressefreiheit
Statt dessen kam es immer wieder zu Gewaltexzessen gegenüber Antifaschist*innen. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke, Hunde und Pferde ein. Über hundert Personen mussten von anwesenden Demosanitätern behandelt werden. Mehr als 30 weitere Personen wurden auf Grund von traumatischen Erfahrungen von der emotionalen Erste Hilfe Gruppe betreut werden.
Unvermittelt wurden mehrmals spontane Aufzüge angegriffen, die zwischen den Mahnwachen den Ort wechselten.
Auf Höhe der Turmbergstraße, Ecke B3 schlug ein Polizist unvermittelt um sich. Die erste Person wurde vom Schlagstock im Gesicht getroffen. Das besonnene Eingreifen von umstehenden Personen, die weitere Angriffe mit Fahrrädern und anderen Gegenständen abwehrten ist es zu verdanken, dass es keine weiteren verletzten gab. Mehrere Familien mit kleinen Kindern waren in der Situation anwesend.
In ein leerstehendes Gebäude, welches sich in unmittelbarer Nähe des Hengstplatzes befindet, drang die Polizei mit Rammbock, Brecheisen und schwer bewaffnet ein.
Schon im Voraus verwehrte die Polizei einigen Pressevertreter*innen den Zugang zur Dokumentation des Naziaufmarsches. Die Begründung, die Personen nicht ausreichend schützen zu können, mutet auf Grund des Polizeiaufgebots und der geringen Anzahl an Nazis absurd an.
An anderen Stellen wurden Fotografen immer wieder von Beamten angegangen und an ihrer Arbeit behindert.
Fazit
„Die geringe Teilnehmerzahl der Gegenproteste in der Durlacher Innenstadt dürfte mitunter auf das im Voraus aufgebauschte Gewaltszenario zurückzuführen sein. Dieses hat sich am Tag selbst nicht bewahrheitet.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Erfreulich war die große Anzahl an engagierten Antifaschist*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands, der Schweiz und Frankreich angereist sind.“
„Die geringe Anzahl an Nazis ist vor allem auf interne Streitereien zurück zu führen, wobei das antifaschistische Engagement und die Verbote von Rednern und Ordnern ihr Übriges beigetragen haben.“, so Schwarz weiter.
„Die Polizei musste Gründe suchen, um ihr martialisches Aufgebot zu rechtfertigen. Angriffe auf Antifaschist*innen und die Presse mussten dafür herhalten. Dass sie bewaffneten Nazis ermöglichte einen Angriff auf Gegendemonstranten durchzuführen, danach eine Anzeige verwehrt und nach mehreren Angriffen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einer Pferdestaffel von lediglich einzelnen verletzten Personen spricht, ist nicht hinzunehmen.“
„Dennoch konnte an diesem Tag trotz allen Widrigkeiten ein starkes Zeichen gegen Naziumtriebe gesetzt werden. Unser Dank geht an alle, die dies am Tag selbst und in den Monaten davor möglich gemacht haben, wie an die vielen Durlacher Anwohner*innen, die stets Verpflegung an die Protestierenden verteilt haben.“
+x+Massive Polizeigewalt in Karlsruhe+x+ Zur Stunde demonstrieren ca. 300 Neonazis durch Karlsruhe-Durlach. Ihr Aufmarsch kann derzeit nur unter dem extremen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken stattfinden. Bei einem Durchbruch-Versuch gab es viele Verletzte durch Gewalt, ausgehend von der Polizei. Mehrere Personen hatten Atemnot, einige waren in einem Schockzustand.
+x+Polizei behindert Pressearbeit+x+
Währenddessen tritt die Polizei Karlsruhe das Presserecht mit Füßen und untersagt anwesenden Journalist*Innen das begleiten des Aufmarsches. Mehrfach wurden Journalist*Innen von Neonazis bedroht und abgedrängt, während das “Anti-Konflikt-Team” der Polizei dabei nur zu sah. Eine Journalistin wurden von Polizisten einer Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei bedrängt, als sie denn überspitzten Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray dokumentieren wollte. Dabei wurde ihr die Kamera weggedrückt.
Die Nazis erreichten soeben den Ort ihrer Abschlusskundgebung am Bahnhof Durlach. Wir schätzen das die Abreise in ca. 1 ½ Stunden beginnt. Passt auf euch auf!
Später folgt noch ein kurzer Abschluss-Bericht auf unserer Website.
#Karlsruhe #Durlach #Presserecht #Polizeigewalt #NoTddZ (hier: Karlsruhe, Germany)
NoTddZ in Karlsruhe - Stadt und Ordnungsbehörden machen sich zum Handlanger von Nationalsozialisten – größter Polizeieinsatz Baden-Württembergs am 03.06. in Karlsruhe
Sperrgebiet rund um die Nazidemonstration – Spaltungsversuche in der Öffentlichkeit – Repression im Vorfeld – Hunde, Pferde, Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge sollen den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchsetzen
Für den 03.06.2017 mobilisiert die rechtsextreme Szene aus Karlsruhe und Europa zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ nach Karlsruhe-Durlach. Dieses „Event“ ist das wichtigste Vernetzungstreffen von rechtsextremen bis hin zur rechtsterroristischen Strukturen aus ganz Europa.
Ein großes Bündnis mit inzwischen mehr als 140 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele mehr, mobilisiert zum Gegenprotest gegen die Nationalsozialisten.
Handlanger der Nazis
Mit der Begründung der Meinungsfreiheit machen sich die Stadt Karlsruhe und die Ordungsbehörden, allen voran die Polizei, zum Steigbügelhalter der Nationalsozialisten an diesem Tag.
Zuerst erobern wir die Straße, im zweiten Schritt die Parlamente und der dritte Schritt muss die Wiederrichtung des deutschen Reiches sein, das ist der Plan des „Vaters“ des „TddZ“, Dieter Riefling. Seine Stoßrichtung ist seit vielen Jahren klar. Die Wiederbelebung des Nationalsozialismus.
Statt diesen Bestrebungen mit klarer Kante zu begegnen, errichtet die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Sperrgebiet in der Durlacher Innenstadt. Weiträumig soll die Demonstrationsroute der Nationalsozialisten abgesperrt und ihr Aufmarsch mit allen Mitteln durchgesetzt werden.
Eskalation statt Deeskalation
Das Deeskalationskonzept der Polizei sieht vor mit Hunde-, Reiterstaffeln, Wasserwerfern und weiteren Spezialfahrzeugen die Straßen für Rechtsterroristen und Nationalsozialisten frei zu machen. Der wohl größte Polizeieinsatz Baden-Württembergs steht bevor.
Rechtsbrüche zum Schutz der Rechten
Seit Monaten angemeldete Mahnwachen und Kundgebungen zum Gegenprotest werden im Stillschweigen untersagt, rechtliche Schritte auf Grund nichtvorhandener Verbote unmöglich. Eine Allgemeinverfügung, die zur Einrichtung eines solchen Sperrgebietes nötig ist, ist bis heute nicht veröffentlicht. Hinzu soll es Zugangskontrollen zu den Protesten geben. Ein Verstoß gegen Art. 8 des Grundgesetzes.
Während der Gegenprotest in der Öffentlichkeit kriminalisiert und gespalten wird, der Oberbürgermeister sein Übriges dazu tut, freuen sich die Neonazis über dieses Vorgehen. Noch nie wurde Ihnen ein solches Sperrgebiet zur Verfügung gestellt. Ausgerechnet von den Demokraten, welche sie am meisten verachten. Die Polizei schätzt ein Drittel der 900 Nazis als gewaltbereit ein.
Am Freitag, den 26.05. zeigte die Polizei worauf sie sich wirklich konzentriert. Bei einem Informationsabend in Stuttgart umstellte sie das Haus mit dem Ziel die Personalien aller Personen aufzunehmen, die sich bei der Veranstaltung eingefunden haben. Nur dem besonnenen Auftreten der Anwesenden ist es zu verdanken, dass diese Aktion fehlgeschlagen ist und die Polizei unverrichteter Dinge abgezogen ist.
„Die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei bereiten abermals den Nazis eine Wohlfühlzone. Diese freuen sich schon jetzt öffentlich über die Einsparung in ihren Repressionskassen und die freundliche Unterstützung, die sie so noch nie erfahren haben. Zudem wird ihnen der erste Schritt ihres Planes kampflos überlassen.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlruhe.
„Warum sich die Nazis hier wohlfühlen scheinen OB Mentrup und viele andere noch immer nicht zu verstehen. Denen demokratische Rechte zukommen zu lassen, die sie am schnellsten abschaffen wollen ist die Ironie des ganzen. Den anderen werden sie ohne Rückmeldung untersagt. Die angekündigten Vorkontrollen dienen lediglich zur Abschreckung und Spaltung des Gegenprotestes. Die Polizei kündigt an, den Aufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen und fährt dafür schweres Gerät auf. Das sind Methoden autoritärer Regime und haben mit Deeskalation nichts zu tun. Die angebliche Stadt des Rechts erweist sich erneut als Stadt der Rechten “, so Schwarz weiter.
„Die Libertäre Gruppe Karlsruhe ruft alle Menschen dazu auf sich an diesem Tag den Nazis entgegen zu stellen. Jede Person soll die Möglichkeit haben, dies in ihrem Rahmen zu tun.
Wir verurteilen die Kriminalisierung im Voraus und solidarisieren uns mit allen, die an diesem Tag ein starkes Zeichen gegen die Verfechter des Nationalsozialismus setzen.“
G20: Get Ready, Get Organized – Package https://black-mosquito.org/g20-get-ready-get-organized-package.html Vom 6. bis zum 8. Juli wird in Hamburg das Treffen der G20 statt finden. Neben einer Menge Arschgeigen wie Erdogan, Putin, Merkel oder Trump werden auch tausende Gegendemonstrant_innen erwartet.Egal ob mensch nun an den großen, vielfältigen Protesten teilnimmt, Kleingruppenaktionen im Hafen gegen die wirtschaftliche Infrastruktur oder für das Klima durchführt oder im Black Block durch die City rockert – es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich an den Protesten zu beteiligen. Ganz nebenbei eine wunderbare Gelegenheit sich kennen zu lernen, sich zu vernetzen und neue Verbindungen zu knüpfen! Egal, was ihr zum G20 machen wollt – wichtig ist es sich vorzubereiten. Wir wollen hiermit ein paar Anregungen liefern. Selbstverständlich ersetzt das Package keine ordentlich Vorbereitung in eurer Kleingruppe – schafft aber hoffentlich Anregungen sich zu organisieren und das Gipfeltreffen zum Desaster für die Herrschenden und zu einem Fest des vielfältigen Widerstandes zu machen.
