Jura-Apps für Nichtjuristen: Ein Blick in die Zukunft (Teil 2)
Während ich im ersten Teil dieses Beitrags einen generellen Blick in die Zukunft juristischer Apps für Nichtjuristen geworfen habe, geht es heute um ein konkretes Beispiel, wie diese Zukunft aussehen könnte.
Fluggastrechte und eine Menge Ausgleichsansprüche
Eher zufällig bin ich vor einigen Tagen[1] über die EU-Fluggastrechte-Verordnung[2] gestolpert. Sie enthält in ihrem Art. 7 einen Ausgleichsanspruch, den Passagiere gegen Luftfahrtunternehmen geltend machen können, wenn ein Flug mehr als drei Stunden verspätet ist[3], annulliert wurde oder wenn ihnen die Beförderung verweigert wurde. Der Anspruch besteht für alle Flüge, die innerhalb der EU beginnen und für alle Flüge, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden und innerhalb der EU enden. Bei Kurzstreckenflügen gibt es 250 Euro, bei Mittelstreckenflügen 400 Euro und bei Langstreckenflügen 600 Euro. Es gibt noch ein paar Ausnahmen und Gegenausnahmen, aber im Prinzip war es das.
Auch wenn sich diese Ausgleichszahlungen zunächst nach nicht viel Geld anhören, steckt ein großer Markt dahinter. Geht man mit einer 2010 im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten Studie[4] von jährlich 22 Millionen Flugreisen aus, die unter die Fluggastrechte-Verordnung fallen und wegen einer Verspätung bzw. wegen eines Ausfalls Ansprüche auf Ausgleichszahlungen begründen, ergibt dies einen europaweiten Markt mit einem Volumen von zwischen 5,5 Mrd. Euro und 13,2 Mrd. Euro pro Jahr[5]. Natürlich sind diese Zahlen mit einiger Vorsicht zu betrachten, sehr viel Geld ist es aber so oder so.
In der Praxis dürfte nur ein Bruchteil dieser Forderungen tatsächlich geltend gemacht werden und wiederum nur ein Bruchteil der geltend gemachten Forderungen befriedigt werden: Fluggesellschaften sind Berichten zufolge[6] nicht besonders darum bemüht, Ansprüche auf Ausgleichszahlungen ohne weiteres zu befriedigen. Zwar hat nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH in den vergangenen Jahren Interpretationsunsicherheiten der Verordnung beseitigt und die Spielregeln für das Bestehen von Ausgleichsansprüchen geklärt[7], dennoch herrscht in der Öffentlichkeit weiter der Eindruck vor, es sei alles andere als einfach, Ausgleichszahlungen von Fluggesellschaften zu erhalten.
Forderungseinzug und Unbundling
Hier kommt nun das im ersten Teil dieses Beitrags näher erläuterte Unbundling ins Spiel. Traditionell würde man als Passagier, dessen geltend gemachter Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft nicht erfüllt wird, vielleicht einen Rechtsanwalt beauftragen. Die 1,3-fachen außergerichtlich anfallenden RVG-Gebühren sind bei einem Gegenstandswert von maximal 600 Euro nicht besonders verlockend und machen netto und ohne Nebenkostenpauschale etwa 10 % des Gegenstandswerts aus[8]. Ein überschaubares Kostenrisiko für den Mandanten, zumal die Fälle rechtlich in der Regel nicht besonders komplex gelagert sind, aber doch ein Kostenrisiko.
Nun aber Auftritt der nicht-anwaltlichen Dienstleister: In den vergangenen Jahren haben sich einige Unternehmen auf die Einziehung von Ausgleichsansprüchen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung spezialisiert[9]. Sie sind nichts anderes als Inkasso-Unternehmen, die zunächst außergerichtlich gegenüber Fluggesellschaften auftreten und lediglich bei einer Eskalation des Falles einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Vertretung beauftragen. In der Regel arbeiten sie auf Grundlage einer erfolgsabhängigen Provision in Höhe von etwa 25 % der Ausgleichszahlung. Sie sind damit zunächst deutlich teurer als Rechtsanwälte, tragen jedoch das Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung und verlangen nur im Erfolgsfall Geld vom Mandanten[10].
Strukturell ist dieses Auftreten von Inkassodienstleistern nichts anderes als die Reduktion anwaltlicher Tätigkeit auf einen ihrer Kernbereiche, nämlich hier die Vertretung im gerichtlichen Verfahren, und damit Unbundling. Offensichtlich kommt das Angebot der Dienstleister, die einen möglichen finanziellen Gewinn ohne Kostenrisiko versprechen, beim Publikum an und stellt derzeit ein tragfähiges Geschäftsmodell dar, zumal es nicht so sein wird, dass Fluggesellschaften grundsätzlich nie Ansprüche befriedigen. Das mit dem tragfähigen Geschäftsmodell kann sich allerdings ändern, wenn etwa die angekündigte Schlichtungsstelle für den Luftverkehr tatsächlich eingerichtet werden wird[11].
Aber auch dann, und jetzt ohnehin, ist zu fragen, warum ein betroffener Passagier nicht zunächst selbst versuchen sollte, seine Rechte geltend zu machen. Zu kompliziert, ich weiß. Aber was wäre, wenn es eine narrensichere Checkliste gäbe:
Die es jedem Passagier ermöglicht, selbst zu ermitteln, ob er einen Ausgleichsanspruch hat und wie hoch er ist?
Die die vom Passagier genannten Daten in ein Anschreiben an die Fluggesellschaft übernimmt und schlau genug ist, Adressdaten des Nutzers, der Fluggesellschaft sowie rechtliche Floskeln in das Anschreiben einzubauen und auf mögliche Fehler und Besonderheiten hinzuweisen?
Die dem Passagier sagt, welche Dokumente er seinem Schreiben beilegen muss?
Die, falls die Fluggesellschaft nicht zahlen, will, die vorhandenen Daten auf Knopfdruck an einen Rechtsanwalt (oder an eine Inkassostelle) weiterleitet?
Die vielleicht sogar, nach Maßgabe einer Vereinbarung mit Fluggesellschaften, die Daten digital an die Fluggesellschaften übermittelt?
Schon wären wir bei einer Jura-App, die sich an Nichtjuristen richtet und aktionsbezogen (im Sinn des ersten Teils meines Beitrags) wäre. So etwa gibt es heute noch nicht[12]. So etwas ließe sich aber herstellen. Ganz trivial ist es nicht, das Regel-Ausnahme-System der EU-Fluggastrechte-Verordnung in einem Entscheidungsdiagramm abzubilden, aber bestimmt machbar: Eine Reihe von Fragen führt die App zu einer rechtlichen Einschätzung, gleichzeitig können die Antworten und Daten, die der Nutzer auf die Fragen der App hin eingibt, zur Vorbereitung eines Schreibens an die Fluggesellschaft dienen.
Die Regelungen der EU-Fluggastrechte-Verordnung sind außerdem isoliert genug anwendbar, um ihre programm- und designtechnische Umsetzung als eine Art Testfall für den Einsatz von Jura-Apps im Alltag in Angriff zu nehmen. Man könnte das Modell später ausweiten, etwa auf Gepäckverlust, Gepäckbeschädigung oder auf Verspätungen im Bahnverkehr. Aussehen könnte eine App, die man web-basiert, auf Smartphones, Desktop-PCs oder auf Tablets implementieren könnte, etwa so:
Bleibt die Frage nach dem mit einer solchen App verbundenen Geschäftsmodell, falls nicht die Verbraucherzentralen loslegen und uns mit einer ohne Gewinnabsicht erstellten App beglücken. Markteinführung und Marktdurchdringung würden durch eine kostenlos erhältliche App sicher erleichtert. Zudem wird es viele Fälle geben, in denen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gar kein Ausgleichsanspruch bestehen wird, und warum sollte ein Nutzer für eine App zahlen, die ihm möglicherweise gar keinen (finanziellen) Nutzen bringt? Besser dürfte wohl ein Freemium-Modell funktionieren, bei dem der Nutzer erst dann zahlen muss, wenn die App einen Ausgleichsanspruch bejaht hat und ein Schreiben an die Fluggesellschaft ausgedruckt werden soll. Realisieren ließe sich so etwas etwa über In-App-Purchases, bei denen jedes Schreiben für eine Mark einen Euro gekauft wird.
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis wir solche Apps tatsächlich sehen und benutzen. Wenn ich nicht so viel zu tun hätte...
[1] Nämlich beim Warten am bezaubernden Flughafen Wien-Schwechat. ↑
[2] Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. EU Nr. L 46, S. 1. ↑
[3] Laut der EuGH-Entscheidung vom 19. November 2009, verbundene Rechtssachen Sturgeon/Condor sowie Böck und Lepuschitz/Air France, C-402/07 und C-432/07. ↑
[4] Evaluation of Regulation 261/2004, Final Report, Februar 2010, Punkt 3.40 (S. 29); die Zahlen beziehen sich freilich auf das Jahr 2008. ↑
[5] Je nachdem, ob man die Höhe der Ausgleichszahlungen mit dem Minimum (250 Euro) oder dem Maximum (600 Euro) ansetzt. ↑
[6] Siehe etwa die Ergebnisse der Umfrage "Fluggastrechte - Anspruch und Wirklichkeit" einiger deutscher Verbraucherzentralen 2010: "Zudem fühlten sie [d.h. die Passagiere] sich über ihre Rechte oft gar nicht oder nur unzureichend informiert und im Störungs- und Beschwerdefall frustriert, weil die Fluggesellschaften häufig nicht oder unzureichend reagieren und berechtigte Ansprüche ihrer Fluggäste 'aussitzen'" [ibid., S. 3]. ↑
[7] Siehe zuletzt die demnächst zur Entscheidung anstehende Rechtssache McDonagh C-12/11, in der es vor dem EuGH um die Auswirkungen des isländischen Vulkanausbruchs 2010 auf die Anwendung der Fluggastrechte-Verordnung geht (wobei Ausgleichsansprüche in diesem Verfahren ausnahmsweise keine Rolle spielen). ↑
[8] Die am Markt erzielbaren Gebühren für ein außergerichtliches rechtsanwältliches Tätigwerden scheinen sich derzeit bei einem geltend gemachten Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 Euro zwischen 39 und 46 Euro, also zwischen 15 % und 18 % des Gegenstandswerts, zu bewegen. ↑
[9] Siehe etwa flighright, Fairplane und EUclaim. ↑
[10] Wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Inkassodienstleister von vornherein aussichtslose Fälle gar nicht erst zur Bearbeitung annehmen dürften. ↑
[11] Siehe die Süddeutsche Zeitung vom 13.2.2012. ↑
[12] Die von Fairplane angebotene iPhone-App zählt nicht, weil sie lediglich rudimentär Daten erfasst und diese, wen wundert es, exklusiv an Fairplane überträgt. ↑
baratheonpilled
ellievsbear
titsay
stormborns