Die Cannabis-Legalisierung rückt näher.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen neuen Drogenbeauftragten ernannt. Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll auf Daniela Ludwig (CSU) folgen. Die Ampel-Koalition untermauert damit ihre Ambitionen, Cannabis zu legalisieren.
Die Opposition hat die Besetzung des Postens des Drogenbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ernennung des SPD-Politikers Burkhard Blienert sei „ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf der Bild. Blienert stehe „seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Ausweitung des Drogen-Konsums“. So mache man „den Bock zum Gärtner“, betonte die CDU-Politikerin. Wulf führte zudem aus: „Außerdem ist dies ein offensichtlicher Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und jetzt versorgt werden muss.“













