Kristin Helberg

KRISTIN HELBERG, geboren 1973 in Heilbronn, studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Hamburg und Barcelona. Von 1995 bis 2001 arbeitete sie beim NDR in Hamburg. 1997 wurde sie beim Axel-Springer-Preis für junge Journalisten in der Kategorie Hörfunk ausgezeichnet. 2001 ging sie nach Damaskus, wo sie lange Zeit die einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin war. Bis 2008 berichtete sie von Syrien aus über die Länder Westasiens für die Hörfunkprogramme der ARD, den ORF und das Schweizer Radio SRF sowie verschiedene Print- und Onlinemedien. Heute lebt sie als freie Autorin, Kolumnistin, politische Analystin und Moderatorin in Berlin. Ihre Schwerpunktthemen sind Syrien, Israel/Palästina, Libanon, die Kurden und geopolitische Zusammenhänge in Westasien (Nahost). Außerdem beschäftigt sie sich mit den Themen Migration und Integration sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Sie arbeitet unter anderem für die Programme des Deutschlandradios und der ARD, die DW, ZEIT online, die Berliner Zeitung, die Zeitschrift Internationale Politik, die Blätter für deutsche und internationale Politik, Qantara und Le Monde Diplomatique. Im Herder Verlag erschienen von ihr drei Bücher: „Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land“ (2012), „Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns. Von Ängsten, Missverständnissen und einem veränderten Land“ (2016) und „Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts“ (2018). Zwischen 2019 und 2020 untersuchte sie als Stipendiatin der Stiftung Mercator die syrische Diaspora in Deutschland. Seit September 2024 organisiert und moderiert sie die Veranstaltungsreihe Zeit zu reden, die sensible Themen vor allem im Kontext Palästina und Israel diskutiert. Aus einer früheren Verbindung mit einem Syrer hat Helberg drei Kinder.

[kristinhelberg]

Warum Israels Krieg gegen die Hisbollah den Libanon nicht befrieden wird

Eine neue Sicherheitsordnung in Nahost müsste sowohl Israel als auch den Iran einhegen – und im Libanon beginnen. Eine Kolumne.

Warum Israels Krieg gegen die Hisbollah den Libanon nicht befrieden wird

Eine neue Sicherheitsordnung in Nahost müsste sowohl Israel als auch den Iran einhegen - und im Libanon beginnen.

Kolumne Berliner Zeitung 11.07.2026

Gaza, Libanon, Persischer Golf – statt „Waffenruhen“ erleben wir andauernde, normalisierte völkerrechtswidrige Gewalt. Angriffe auf zivile Ziele gehen weiter, Unbeteiligte werden getötet, Schifffahrt und Welthandel instrumentalisiert. Feuerpausen halten keine 24 Stunden, weil die falschen Leute verhandeln und am Tisch kein Kräftegleichgewicht herrscht.

Für das iranische Regime, Hisbollah und Hamas steht das eigene Überleben auf dem Spiel, die israelische Führung hat Sicherheit und Territorium versprochen, die libanesische Regierung kämpft um Souveränität.

US-Präsident Donald Trump dagegen geht es inzwischen vor allem um freie Passage durch die Straße von Hormus, alles andere – Urananreicherung, Raketenprogramm, Entwaffnung von Hisbollah und Hamas, Zerstörung von Gaza, Annexion des Westjordanlandes, Besatzung von libanesischem und syrischem Staatsgebiet – kümmert ihn wenig. Seine Unterhändler haben weder den Sachverstand noch die Ausdauer für echten Interessenausgleich. Deshalb formieren sich regionale Vermittler wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten und Katar, um eine neue regionale Sicherheitsordnung zu entwerfen, die sowohl Iran als auch Israel einhegt.

Erster Testfall ist der Libanon. Das Land steckt in einem Teufelskreis aus Staatsversagen, Widerstandsrhetorik und Besatzung. Die Hisbollah hat im Süden mit Gesundheitszentren, Schulen und Sozialleistungen den Staat ersetzt und kann im Gegensatz zur libanesischen Armee Israel militärisch die Stirn bieten – früher mit Selbstmordattentaten und Raketen, heute mit Drohnen. Solange Israel palästinensische Existenz vernichtet, ist Widerstand für viele Libanesen eine Notwendigkeit. Da die Hisbollah dabei auch Teherans Interessen vertritt, sind ihre Waffen für Israel eine Bedrohung. Die israelische Armee greift deshalb wann immer sie will libanesisches Staatsgebiet an.

Aktuell besetzt Israel den Süden des Landes, eine Million Menschen sind vertrieben, Landstriche und Stadtviertel verwüstet, mehr als 4200 Libanesen wurden getötet. Die Ziele sind unklar. Markieren die gelben Linien im Libanon und in Gaza Pufferzonen oder neue Staatsgrenzen? Für beides finden sich Verfechter. Die Nationalreligiösen wollen mehr biblisch versprochenes Land, also „Eretz“, das „vollständige“ Israel inklusive Teile des Libanon und Syriens. Die meisten anderen wollen Sicherheit durch Besatzung, sie sind überzeugt, dass sich Israel nur vom Territorium des Feindes aus effektiv schützen lässt. Das Ergebnis ist zurzeit dasselbe: illegale Landnahme, völkerrechtswidrige Militärinterventionen.

Das von den USA vermittelte Abkommen der libanesischen Regierung mit Israel ist für viele Verrat, weil es mit Hilfe des Aggressors (Israel) die eigenen Landsleute (Hisbollah) entwaffnen will und nicht mal ein Ende der israelischen Angriffe garantiert. Andere sehen darin eine historische Chance, die Macht der Hisbollah und des iranischen Regimes zu brechen.

Die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für Israels Abzug zu machen und sich selbst dafür verantwortlich zu erklären, grenzt an Selbstaufgabe. Denn während die israelische Militärpräsenz völkerrechtswidrig und folglich ohne Vorbedingung zu beenden ist, stellen die Waffen der Hisbollah das staatliche Gewaltmonopol infrage und sind ein libanesisches Problem, das intern gelöst werden muss. Von Israels Streitkräften einzelne „Pilotzonen“ zu übernehmen und die libanesische Armee so zu einem Juniorpartner des Besatzers zu machen, erscheint kontraproduktiv. Schließlich müssen die Hisbollah und der libanesische Staat zusammenwachsen, nicht Besatzer und Besetzte.

Für echte libanesische Souveränität braucht es Druck auf beide: Israel und Iran. Trump muss Israel zum Abzug zwingen, die Hisbollah muss endlich zu einer rein libanesischen Partei werden und ihre Waffen und Kämpfer in die Armee integrieren, die dadurch verteidigungsfähiger würde. Der Moment einer Emanzipierung von Teheran ist günstig. Denn das dortige Regime ist weniger auf die Hisbollah angewiesen, seitdem es die Straße von Hormus als Lebensversicherung entdeckt hat.

[kristinhelberg]

Blaupause Gaza? Israels Krieg im Libanon

Die Themen der "Kulturzeit" vom 27.05.2026: Israels Krieg im Libanon, die israelische Band Haze'evot, Ganymed-Projekt, Musical über Zauberer

Interview 3sat Kulturzeit 27.5.2026

(6´09 Min.)

[kristinhelberg]

Israel ist von innen bedroht – aber Berlin sieht trotzdem weg

Wer Israel als Demokratie retten will, muss sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen und staatliches Handeln sanktionieren. Eine Kolu

Israel ist von innen bedroht – aber Berlin sieht trotzdem weg

Wer Israel als Demokratie retten will, muss sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen und staatliches Handeln sanktionieren.

Kolumne Berliner Zeitung 24.5.2026

Am 15. Mai, als Palästinenser weltweit der Flucht und Vertreibung ihrer Vorfahren im Zuge der Nakba gedachten, feierten Zehntausende nationalreligiöse Israelis den Jerusalem-Tag, indem sie beim so genannten Flaggenmarsch durch die Jerusalemer Altstadt zogen. Sie skandierten Hassparolen wie „Tod den Arabern“ und „Möge euer Dorf brennen“, spuckten, schubsten und griffen nicht nur Bewohner und Journalisten an, sondern auch ihre Landsleute der Organisation Standing Together, die palästinensische Frauen und Händler durch die Altstadt eskortierten.

In Jerusalem standen sich also jüdische Israelis gegenüber – die einen attackierten Christen und Muslime, die anderen stellten sich schützend vor sie – und was tat die Polizei? Sie führte nicht etwa randalierende Extremisten ab, sondern gewaltfreie Aktivisten. Andernorts ging die Polizei selbst mit Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und Journalisten vor, setzte Wasserwerfer ein, warf Aktivistinnen zu Boden, zerbrach Flaggen.

Die Bilder könnten deutschen Politikern helfen, ihren Staatsräson-Kompass neu zu justieren und zu überlegen, welche Art von Staat sie in Israel schützen und an wessen Seite sie folglich stehen wollen. Dafür muss man zunächst eine bittere Realität anerkennen: Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandelt sich Israel zunehmend vom Rechts- zum Unrechtsstaat. Längst geht es nicht um einzelne Politiker, die man abwählen kann, sondern eine messianisch-nationalistische Ideologie, die staatliches Handeln beeinflusst – in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, aber auch gegenüber der israelischen Zivilgesellschaft und politischen Opposition, siehe das Verhalten von Sicherheitskräften und Siedlern unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Diese ideologische und machtpolitische Verschiebung ist für Israel eine große Gefahr, denn sie ermöglicht und normalisiert Entmenschlichung und Verbrechen in einem Ausmaß, das nur durch Repression und Propaganda aufrechterhalten werden kann. Das zeigt sich im Verhalten einer Regierung, die Völkerrechtsverbrechen anordnet, um Land zu besetzen und zu annektieren und die lieber die New York Times verklagt als sexuelle Gewalt in ihren Gefängnissen aufzuklären. Es zeigt sich aber auch in einer Verwaltung, die den Ausbau von Siedlungen begünstigt und Juden gegenüber Nicht-Juden bevorzugt, in einer Wirtschaft, die am illegalen Siedlungsbau verdient, in einer Armee, die Landnahme, Vertreibung und rassistische Gewalt ermöglicht und deren Soldaten sich beim Foltern, Morden und Plündern filmen, und in einer Justiz, die all diese Vergehen mit Straffreiheit belohnt.

Um das zu stoppen und ein Abgleiten in autokratische Verhältnisse aufzuhalten, müsste der Preis dieses institutionellen Handelns spürbar werden. Genau das ist die Idee von gezielten Sanktionen und Boykotten: Israel zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu zwingen und Rechtsstaatlichkeit im Innern zu sichern. Doch ausgerechnet Deutschland verhindert die Rettung Israels als Demokratie.

Deutsche Politiker glauben, man würde mit der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder mit Sanktionen gegen israelische Institutionen und Unternehmen nur die Extremisten belohnen, die diese Isolation zu einem Kampf gegen das (antisemitische) Böse in der Welt stilisieren. Dabei sitzen diese Extremisten längst an den Schaltstellen der Macht. Wenn Netanjahu die Siedlergewalt im Westjordanland verurteilt und die Armee ankündigt, dagegen vorzugehen, tun sie das, weil diese gehirngewaschenen Fanatiker zu viel Aufmerksamkeit erregen und die kontinuierliche und möglichst geräuschlose Annexion stören. „Siedlergewalt ist Staatsgewalt“, erklärt der israelische Anwalt Michael Sfard seit Jahren, doch in Berlin will man es nicht verstehen.

Stattdessen fällt man den eigentlichen „Wertepartnern“ in Israel in den Rücken, die nicht in der Regierung sitzen, sondern auf der Straße stehen. Mit seiner engen Zusammenarbeit auf Regierungsebene belohnt Deutschland eben jene Faschisierung der israelischen Politik, gegen die Israels Zivilgesellschaft und Demokraten seit Jahren ankämpfen. Wer Israel zu einem Rechtsstaat und zu einem sicheren Ort für Juden machen möchte, muss das System der Besatzung beenden, jüdischen Suprematismus bekämpfen und jenen Juden weltweit zuhören, die sich weigern, ihre Religion von einer politischen Ideologie missbrauchen zu lassen. Sie sind leicht zu identifizieren – beim Jerusalem-Tag trugen sie lila Westen, manche bezeichnen sich als Anti-Zionisten, andere als liberale Zionisten und in Deutschland werden sie mitunter verhaftet oder vom Verfassungsschutz beobachtet.

[kristinhelberg]

„Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg - etos.media

Der Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin

Interview etos.media 11.5.26

[kristinhelberg]

Markus Lanz vom 21. April 2026

Zum Iran-Krieg und zu den Beziehungen zwischen Berlin und Tel Aviv sowie zu den Chancen auf einen dauerhaften Frieden zwischen Iran und den

Talksendung Markus Lanz 21.4.26

(74´40 Min.)

[kristinhelberg]

Wie die deutsche Staatsräson eine effektive EU-Außenpolitik im Nahen Osten verhindert

Drei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran blockiert Berlin eine geschlossene EU-Linie. Warum es jetzt eine prinzipienfeste Machtpolitik braucht.

Wie die deutsche Staatsräson eine effektive EU-Außenpolitik im Nahen Osten verhindert

Drei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran blockiert Berlin eine geschlossene EU-Linie. Warum es jetzt eine prinzipienfeste Machtpolitik braucht.

Kolumne Berliner Zeitung 22.3.2026

Drei Wochen nach Beginn des völkerrechtwidrigen Irankriegs der USA und Israels steht der Nahe Osten vielerorts in Flammen. Millionen Menschen sind vertrieben, haben Angst vor Raketen und Drohnen – im Iran, im Libanon, in Israel, Palästina und am Persischen Golf. Existenzen werden zerstört, Preise steigen weltweit.

Und wo steht Deutschland? „Fest an der Seite des Völkerrechts“ und „fest an der Seite Israels“, beteuern Kanzler und Außenminister ohne zu merken, dass dies ein Widerspruch ist.

Die Menschen in Deutschland stehen woanders. Die meisten machen sich laut Umfragen Sorgen, weil in der Weltpolitik zunehmend das Recht des Stärkeren gilt (85%), und wollen, dass sich die deutsche Außenpolitik ausschließlich von Völkerrecht und Menschenrechten leiten lässt, und nicht von einer Staatsräson (69%). Sie haben verstanden, dass die Doktrin der Staatsräson – die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel bei allem, was seine Regierung, Institutionen und Armee tun – deutschen und europäischen Interessen schadet. Denn sie führt zu einer selektiven Anwendung des Völkerrechts und schwächt dadurch ausgerechnet jene Prinzipien, auf denen sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hat.

Aber schützt das Völkerrecht nicht die „Schurken“ dieser Welt – Putin, Khamenei, Hisbollah und Hamas? Nein, diese kommen mit ihren Verbrechen nur deshalb davon, weil Menschenrechte und Völkerrecht zu wenig durchgesetzt werden. Mechanismen der internationalen Strafverfolgung und Sanktionierung wie Internationale Gerichtshöfe und UN-Institutionen müssen deshalb gestärkt und weiterentwickelt, nicht infrage gestellt werden. Deutschland hat diese mitaufgebaut, hat das Völkerrecht sogar in nationales Recht überführt – mit Hilfe des Weltrechtsprinzips werden ausländische Straftäter hierzulande wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu lebenslanger Haft verurteilt. Nur im Falle Israels will die Bundesregierung nichts vom Völkerrecht wissen und blockiert damit ausgerechnet jetzt eine effektive EU-Außenpolitik.

Diese sollte sich überall am Völkerrecht orientieren – nicht aus moralischen Gründen, sondern weil Europa nur dann sicher ist, wenn gleiche Regeln für alle gelten. Praktisch bedeutet das, die Ukraine gegen russische Angriffe zu unterstützen, Israels Verbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland zu sanktionieren, die Aggression Irans in der Region zu bestrafen und die Entführung oder Ermordung auch der schlimmsten Despoten zu verurteilen. Das wäre dann der von Merz ausgerufene „prinzipienfeste Realismus“, den aktuell vor allem Spanien und Kanada praktizieren.

Eine solche Politik lässt Menschen vor Ort nicht im Stich, sondern stellt sie in den Mittelpunkt des eigenen Handelns. Sie fordert niemanden auf, unter Raketen gegen ein Regime im Überlebenskampf zu demonstrieren, sondern fragt, was es braucht, um einen übermächtigen Staats- und Sicherheitsapparat auszuhöhlen und seine Mitglieder dazu zu bringen, diesen nicht länger mit Gewalt an der Macht zu halten – Zugang zum Internet, Schutz und Aufmerksamkeit für Gefangene, die Vorbereitung von Anklagen durch Strukturermittlungsverfahren.

Auflösung und Zusammenbruch im Innern ist besser als Sturz von außen. Trump und Netanjahu geht es nicht um die Selbstbestimmung anderer Völker, sondern um die Unterwerfung ihrer Regime. Die Iraner wissen das seit 1953, sie riskieren ihr Leben nicht, um Vasallen der USA oder Israels zu werden. Mit militärischer Stärke gewinnt Israel in der Region lediglich Zeit und vorübergehende Schein-Sicherheit, für dauerhaften Frieden braucht es Verständigung auf Augenhöhe, die Anerkennung anderer Interessen und Bereitschaft zum Kompromiss.

Europa sollte zu einem schnellen Ende des Krieges beitragen, indem es in der Region einen Waffenstillstand vermittelt und Trump und Netanjahu gegenüber „die Sprache der Machtpolitik“ (Merz) lernt. Trump will Kriegsschiffe als Geleitschutz für Öltanker durch die Straße von Hormuz? Sorry, wir sind mit der Ukraine beschäftigt, um die wir uns jetzt alleine kümmern müssen. Israel annektiert schleichend das Westjordanland, rückt im Südlibanon vor und will die Todesstrafe nur für Palästinenser einführen? Zeit, die verantwortlichen Politiker zu sanktionieren, das Assoziierungsabkommen auszusetzen und keine Waffen mehr zu liefern. Bei Grönland haben die Europäer bewiesen, dass sie rote Linien ziehen und durchsetzen können – wo verlaufen diese in anderen Teilen der Welt?

[kristinhelberg]

Nahost brennt: Kommt der Terror jetzt zu uns?

Gäste u.a.: Ahmad Mansour, Kristin Helberg und Johannes Benigni

Servus TV Talk im Hangar-7 5.3.2026

(87 Min.)

[kristinhelberg]

DW To the Point 5.3.2026

(26´07 Min.)

[kristinhelberg]

DW Auf den Punkt 5.3.2026

(42´34 Min.)

[kristinhelberg]

Drei Wochen stand Syrien im Januar am Abgrund. Im Nordosten des Landes eskalierte der Konflikt zwischen Zentralregierung und kurdisch geführ

Rojava: Ende eines Traums?

Analyse Blätter für deutsche und internationale Politik März 2026

Drei Wochen stand Syrien im Januar am Abgrund. Im Nordosten des Landes eskalierte der Konflikt zwischen Zentralregierung und kurdisch geführter Selbstverwaltung – Kämpfe, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen drohten zu einem offenen Krieg auszuarten. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 war das strategisch wichtige Gebiet, das fast ein Drittel des Landes umfasst und Erdöl, Erdgas und große landwirtschaftliche Nutzflächen beinhaltet, noch immer nicht Teil des neuen syrischen Staates geworden. Ein am 10. März 2025 unterzeichnetes Grundsatzabkommen zwischen Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa und Mazlum Abdi, dem Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), war zehn Monate lang nicht umgesetzt worden, die Integration drohte mit Gewalt, statt am Verhandlungstisch vollzogen zu werden.

Nach dem militärisch erzwungenen Abzug kurdischer Einheiten aus Aleppo Anfang Januar eroberten die Truppen der Übergangsregierung innerhalb weniger Tage die Provinzen Raqqa und Deir al-Zor sowie Teile der Provinz Hasaka. Arabische Bewohner feierten das Ende der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES) als Befreiung, Kurd:innen fürchteten sich vor Repressionen und Massakern durch extremistisch auftretende Sicherheitskräfte der Übergangsregierung.

In den sozialen Medien kursierende Videos befeuerten Ängste und Hass auf beiden Seiten: Der Leichnam einer kurdischen Kämpferin wurde unter dem Jubel von Regierungstruppen von einem Gebäude in Aleppo geworfen, gefangen genommene Kurden wurden als „Schweine“ und „Verräter“ beschimpft und erniedrigt. Zugleich wurden Kinder und Jugendliche aus den Gefängnissen der Selbstverwaltung befreit, deren Inhaftierung mindestens Fragen aufwirft, Berichte über Zwangsrekrutierungen und außergerichtliche Hinrichtungen nährten das Bild der SDF als PKK- gesteuerte Truppe, die die eigenen Machtinteressen über das Wohl der syrischen Bevölkerung stellt – sowohl der arabischen als auch der kurdischen.

Über Jahrzehnte verinnerlichte Narrative und Propaganda steigerten sich zu einem Lagerdenken, das auch die Debatten im Ausland vergiftete: Die einen mobilisierten für die Rettung der Kurd:innen in einem „basisdemokratischen Rojava“ vor den herannahenden „Dschihadisten“ des „Terroristen al-Golani“ (alias Ahmad al-Sharaa), die anderen forderten die Rückgabe der von „ausländischen PKK-Terroristen besetzten“ syrischen Gebiete und Ressourcen an die „rechtmäßige Zentralregierung“ in Damaskus und ein Ende des „kurdischen Separatismus“. Die derart befeuerte Polarisierung führte zu Diffamierung und Hetze im Internet sowie zu Zusammenstößen auf Deutschlands Straßen.

Mitte Januar steuerte alles auf eine offene Konfrontation hin, Gräueltaten schienen nach den Massakern an alawitischen Zivilist:innen im März 2025 an der Küste und an der drusischen Bevölkerung im Juli 2025 in Sweida vorprogrammiert. Dann siegte in letzter Minute der Pragmatismus aller Beteiligten. Nach intensiver Shuttle-Diplomatie zwischen Damaskus, SDF, der Autonomen Region Kurdistan im Irak, der Türkei, den USA und Frankreich konnte eine militärische Eskalation abgewendet werden. Am 30. Januar bestätigten al-Sharaa und Abdi ein weiteres Abkommen. Es besiegelte das Ende kurdischer Autonomie und die Wiederherstellung zentralstaatlicher Souveränität im Nordosten, lokale Strukturen werden schrittweise eingebunden statt aufgelöst.

Das neue Syrien vollzieht damit einen wichtigen Schritt in Richtung nationale Einheit. Damaskus übernimmt die Grenzübergänge in den Irak und die Türkei, den Flughafen von Qamishli, die Erdöl- und Erdgasfelder. Lokale Angestellte behalten ihren Job und werden ab sofort von Damaskus bezahlt, Ziel ist eine einheitliche Verwaltung statt paralleler Strukturen. Neuer Gouverneur der Provinz Hasaka ist erstmals ein Kurde: Nour al-Din Ahmad, ein enger Vertrauter Abdis, langjähriger Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der SDF und zuletzt Mitglied des Generalstabs.

Die örtlichen Polizeikräfte Asayish werden dem Innenministerium unterstellt. Bei der Integration der SDF in die nationale Armee einigte man sich auf einen Kompromiss. Statt kurdische Kämpfer – wie von Damaskus gewünscht – nur einzeln zu rekrutieren, werden diese in drei Brigaden aufgenommen, die Teil einer neu zusammengestellten Division für Hasaka sind. In Kobane wird eine SDF-Brigade in eine Armeedivision der Provinz Aleppo eingegliedert.

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage werden die meisten SDF-Soldaten und Asayish froh sein, auch in Zukunft in ihren Heimatregionen arbeiten zu können und einen festen Sold aus Damaskus zu erhalten. Für al-Sharaa ist es wiederum strategisch klüger, die erfahrenen kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer an die Übergangsregierung zu binden, statt sie sich zu Feinden zu machen und mittelfristig einen Aufstand zu riskieren. Das Gewaltmonopol ist wiederhergestellt, die Befehlsstruktur klar, gleichzeitig kümmern sich kurdische Kräfte um die Sicherheit in den überwiegend von Kurd:innen bewohnten Gebieten, in denen die Angst vor islamistischen Kämpfern der Übergangsregierung groß ist.

Manche Punkte waren schon zuvor bestätigt worden, etwa dass die Kurden ein integraler Bestandteil des syrischen Volkes mit gleichen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten sind. Auch die Anerkennung von Kurdisch als Nationalsprache und des kurdischen Newroz-Fests am 21. März als nationalen Feiertag hatte al-Sharaa bereits in einem Präsidialdekret vom 16. Januar zugesagt. Aus kurdischer Sicht müssen diese Regelungen jedoch in der Verfassung verankert werden. Daneben wurde die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Heimatorte Afrin, Sheikh Maqsoud in Aleppo und Ras al-Ayn / Sere Kaniye garantiert. Sämtliche in Nordostsyrien arbeitende Organisationen und Medien – mehr als 200 NGOs und Initiativen – sollen außerdem von den zuständigen Ministerien in Damaskus lizenziert werden.

Zwei für die Kurd:innen im Nordosten wichtige Themen sind noch nicht abschließend geklärt: Frauenrechte und Bildung. Unter der AANES wurde das Personenstandsrecht in der Provinz Hasaka (nicht in Raqqa und Deir al-Zor) zugunsten von Frauen reformiert, die Vielehe wurde abgeschafft. Außerdem hat die Selbstverwaltung viel in den Aufbau eines kurdischsprachigen Bildungssystems investiert, dessen Schulabschlüsse und Zertifikate jetzt in einem ersten Schritt anerkannt wurden. In den vergangenen Jahren hatte sich Kurmançi von einem im privaten Raum gesprochenen Dialekt zu einer Bildungssprache entwickelt, die in Schulen gelehrt und in Behörden praktiziert wird – eine wichtige Errungenschaft für ein Volk ohne Staat. Zugleich wurde in den kurdischsprachigen Schulen der arabische Sprachunterricht vernachlässigt, so dass viele Jugendliche in Qamishli nicht mehr gut genug Arabisch können, um in Aleppo, Latakia oder Damaskus zu studieren. Fragen von Bildung und Zweisprachigkeit spielen bei den weiteren Verhandlungen deshalb eine entscheidende Rolle.

Mit dem Abkommen vom 30. Januar hat Übergangspräsident al-Sharaa in Nordostsyrien bekommen, was er wollte: Souveränität, Institutionen und Ressourcen, ohne einer dezentralen staatlichen Ordnung zustimmen zu müssen. Was in monatelangen Gesprächen nicht gelungen war, erzwang er am Ende mit militärischer Eskalation. Aus kurdischer Sicht bedeutet die Einigung das Ende von Selbstbestimmung und Autonomie, aber eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu früheren Jahrzehnten – allerdings bisher nur auf dem Papier. Viele fürchten, eine arabisch-sunnitisch dominierte Regierung in Damaskus, die schon jetzt zentralistisch und autoritär agiert, könnte mittelfristig schlimmer werden als die frühere Baath-Herrschaft, weil unter al-Sharaa zum arabischen Nationalismus noch ein wie auch immer gearteter Islamismus kommt.

Dass das kurdisch geführte Autonomieprojekt im Nordosten – von Unterstützern weltweit gerne zu einem demokratischen Modell Rojava verklärt – Geschichte ist, liegt auch an seiner Führung. Diese hatte sich verkalkuliert, Machtverschiebungen zu lange ignoriert, strategische Fehler gemacht.

Über Jahre hatten AANES und SDF das theoretische Versprechen des „Demokratischen Konföderalismus“, ein gleichberechtigtes und basisdemokratisches System lokaler Mitbestimmung nicht glaubwürdig umgesetzt. Zwar gab es dezentrale Strukturen, aber das letzte Wort hatten stets die Kader der regierenden Partei der demokratischen Union (PYD), die ideologisch und personell eng mit der PKK in den Kandil-Bergen verbunden ist. Die Bevölkerung in den überwiegend arabischen Provinzen Raqqa und Deir al-Zor empfand die Autonome Verwaltung deshalb als Fremdherrschaft, auch wenn sie diese anfangs als geringeres Übel im Vergleich zu Assad und dem so genannten Islamischen Staat (IS) in Kauf nahm.

Nach dem Sturz des Regimes wollten diese Menschen wieder zu einem geeinten Syrien gehören, auf entsprechende Loyalitätsbekundungen gegenüber der Übergangsregierung in Damaskus reagierten die SDF jedoch mit Repression und Gewalt. Das machte sie für die Bewohner von Raqqa und Deir al-Zor erst recht zu Besatzern und erklärt, warum arabische SDF-Mitglieder und verschiedene Stämme sofort die Seiten wechselten, als die Truppen der Übergangsregierung im Nordosten vorrückten.

Statt nach dem ersten Abkommen im März 2025 einer schrittweisen Machtübergabe zuzustimmen und damit den Menschen zu signalisieren, dass man zur Integration bereit war, bestand die SDF-Führung zehn Monate lang auf ein Gesamtpaket, mit dem sie eine dezentrale Ordnung für Syrien festschreiben und eigene Strukturen weitgehend bewahren wollte. Damit hatte sie zu hoch gepokert, die eigene Rolle überschätzt und die Geduld der anderen überstrapaziert – zumal sich die Machtverhältnisse zugunsten al-Sharaas verschoben hatten.

Der frühere Al Qaida-Führer hatte im Laufe seines ersten Jahres als Staatschef die Welt davon überzeugt, dass er der richtige Mann für Syriens schwierigen Übergangsprozess sei. US-Präsident Donald Trump hatte die Beziehungen nach Damaskus normalisiert, im November empfing er den frisch von der US-Terrorliste gestrichenen al-Sharaa im Weißen Haus. Trump kündigte an, sich für drei Dinge einsetzen zu wollen: die Aufhebung der amerikanischen Sekundärsanktionen gegenüber Syrien, ein Sicherheitsabkommen mit Israel und eine Lösung für den Nordosten. Am 17. Dezember hob der US-Senat die so genannten Caesar-Sanktionen auf, am 6. Januar vereinbarten israelische und syrische Vertreter in Paris einen gemeinsamen Kommunikationskanal, um unter Aufsicht der USA Sicherheitsfragen zu koordinieren. Damit hatte sich die Hoffnung manch kurdischer Politiker auf eine Unterstützung Israels im Machtkampf mit Damaskus zerschlagen. Kurz darauf folgte das grüne Licht aus Washington für den Vormarsch im Nordosten.

Die USA entzogen den SDF ihre Unterstützung, man bedankte sich für den gemeinsamen Kampf gegen den IS, den man ab sofort mit der Übergangsregierung führen möchte – im November war al-Sharaa der Internationalen Koalition gegen den IS beigetreten. Damit hatte sich die Rolle der SDF aus amerikanischer Sicht erledigt, sie waren trotz jahrelanger Zusammenarbeit nur militärischer Partner geblieben, nicht politischer Verbündeter geworden. In Zukunft wollen die USA in Syrien nicht mehr helfen, sondern Deals machen – und al-Sharaa ist dafür ihr Ansprechpartner.

Für Kurdinnen und Kurden weltweit fühlt sich das – wieder einmal – wie Verrat an. Tausende ihrer Landsleute sind im Kampf gegen den IS gestorben, 2019 galt die Terrororganisation als territorial besiegt. Seitdem hatten sich die SDF mit US-Unterstützung um mehrere Zehntausend Kämpfer und Angehörige gekümmert, während der Rest der Welt dieses Erbe des „Kalifatsstaates“ ignoriert und meist nicht mal Verantwortung für die eigenen Staatsbürger beim IS übernommen hat. Spätestens jetzt ist der Moment gekommen, diese ausländischen Dschihadisten zu repatriieren, auch die 30-40 deutschen IS-Mitglieder – erst recht, wenn man wie die Bundesregierung die Rückführung syrischer Straftäter anstrebt.

Die Ignoranz des Auslands gegenüber den Verdiensten der Kurden in Nordostsyrien schweißte kurdische Parteien und Organisationen über ideologische Gräben hinweg zusammen; selten zuvor traten die traditionell verfeindeten politischen Lager der Kurden im Irak, Iran, in der Türkei und in Syrien so geeint auf wie Anfang Januar. Die breite internationale Solidarisierung erhöhte den Druck in Europa und auf die US-Regierung, unter anderem durch ein von mehreren US-Senatoren unterstütztes „Save the Kurds“-Gesetz, das mit der Wiedereinführung von Sanktionen gegenüber der syrischen Übergangsregierung droht. Daraufhin kam diplomatische Bewegung in die verhärteten Fronten, die schließlich zur Einigung führte.

Wie geht es weiter? Das Abkommen vom 30. Januar ist mehr als Symbolik, aber keine Garantie dafür, dass die Integration Nordostsyriens gelingt. Dies wird davon abhängen, ob der Alltag für alle Menschen besser und sicherer wird – ob Preise stabil bleiben, der Strom fließt, Gehälter gezahlt werden und Sicherheitskräfte Vertrauen schaffen. Die meisten Behördenmitarbeiter, Lehrerinnen und Polizisten der AANES werden ihre Jobs behalten wollen, egal woher das Geld kommt. Von den dringend benötigten Investitionen in die Erdölindustrie und Landwirtschaft müssen auch die Region und ihre Bewohner profitieren, nicht wie unter Assad nur eine Machtelite in Damaskus. Unrecht sollte wie überall in Syrien aufgearbeitet werden ohne ganze Bevölkerungsgruppen in Mithaftung zu nehmen. Und al-Sharaa muss Wort halten und beweisen, dass Kurd:innen im neuen Syrien tatsächlich gleichberechtigt und sicher sind. Einheit entsteht nicht auf dem Papier, sie wächst von innen. Viele Drusen in Sweida und Alawiten an der Küste werden genau verfolgen, wie es in Hasaka weitergeht.

[kristinhelberg]

Bayern 2 Zündfunk

Ann-Kathrin Mittelstraß & Ralf Summer - 13. February 2026

Interview Bayern 2 Zündfunk 13.2.2026

(6´37 Min.)

[kristinhelberg]

Kurden in Syrien: Ende und Neuanfang zugleich | Qantara.de

Die kurdisch dominierte Selbstverwaltung in Nordost-Syrien ist Geschichte, die Einheit des Landes weitgehend wiederhergestellt – zumindest f

Ende und Neuanfang zugleich

Analyse Qantara 5.2.2026

Die kurdisch dominierte Selbstverwaltung in Nordost-Syrien ist Geschichte, die Einheit des Landes weitgehend wiederhergestellt – zumindest formal. Aber kann gesellschaftlich zusammenwachsen, was mit militärischem Druck erzwungen worden ist?

„Bloß kein weiteres Blutvergießen“ – diese Formel hat am Ende alle zur Vernunft gebracht. Nach drei Wochen Eskalation in Nordostsyrien, nach militärischen Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, der Vertreibung zehntausender Zivilisten, nach gescheiterten Verhandlungen und Waffenruhen und angesichts eines Diskurses voller Hass und Hetze, bestätigten der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa und Mazlum Abdi, Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine weitere Einigung.

Das Abkommen vom 30. Januar bedeutet das Ende kurdischer Autonomie und die Wiederherstellung zentralstaatlicher Souveränität in Nordost-Syrien. Lokale Strukturen werden dabei eingebunden statt aufgelöst. 

Die rechtliche und kulturelle Gleichstellung der syrischen Kurden – inklusive der Anerkennung von Kurdisch als Nationalsprache – war bereits in früheren Dokumenten bestätigt worden, sollte aus kurdischer Sicht jedoch noch verfassungsrechtlich garantiert werden. 

Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 vollzieht das neue Syrien damit einen wichtigen Schritt in Richtung nationale Einheit. Ein Drittel des Staatsgebietes, der ressourcenreiche Nordosten, der Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie große landwirtschaftliche Nutzflächen umfasst, stand bisher unter Kontrolle der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), geschützt von ihrem Militär, den SDF, und ihrer Polizei, den Asayish.  

Jetzt werden sowohl die Streitkräfte als auch die Verwaltung in den syrischen Zentralstaat integriert. Die SDF werden in Form von vier Brigaden (drei in Hasaka, eine in Aleppo) in die Armee eingegliedert und damit dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Asayish kommen unter die Kontrolle des Innenministeriums. 

Damaskus übernimmt zudem die Grenzübergänge in den Irak und die Türkei, den Flughafen von Qamishli sowie Erdöl- und Erdgasfelder. Lokale Angestellte behalten ihren Job und werden ab sofort von Damaskus bezahlt, Ziel ist eine einheitliche Verwaltung statt paralleler Strukturen. 

SDF reagierten mit Repression

Was in monatelangen Gesprächen nicht gelungen war, erzwang al-Sharaa mit militärischer Gewalt. Die SDF hatten sich verkalkuliert, Machtverschiebungen zu lange ignoriert, strategische Fehler gemacht, die Geduld der anderen überstrapaziert. Die Übergangsregierung konnte nicht länger auf ein Drittel des Landes verzichten, sie braucht das Öl für den Wiederaufbau, die formale Einheit und das Gewaltmonopol für den eigenen Machtanspruch.  

Zudem wollen die USA in Syrien nicht mehr helfen, sondern Deals machen. Sie haben al-Sharaa zu ihrem Ansprechpartner erkoren, nach dessen Beitritt zur Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) auch für den Kampf gegen den IS. Damit hatte sich die Rolle der SDF aus US-Sicht erledigt. Sie sind militärische Partner geblieben, nicht zu politischen Verbündeten geworden. 

Der arabische Bevölkerungsteil in Nordost-Syrien wollte nach dem Ende Assads so schnell wie möglich zu einem geeinten Syrien gehören, auf entsprechende Loyalitätsbekundungen reagierten die SDF jedoch mit Repression und Gewalt. Das machte sie für die Bewohner von Raqqa und Deir al-Zor erst recht zu Besatzern und erklärt, warum arabische SDF-Mitglieder in Scharen die Seiten wechselten und arabische Stämme den Aufstand wagten, als die Truppen der Übergangsregierung im Nordosten vorrückten. 

Kurdische Kinderbücher in zwei Sprachen   ·  29.11.2024

„Ich will Kindern vermitteln, dass ihre Sprache schön ist“„Als Kind schämte ich mich für meine Identität“, sagt der Linguist Marwan Sheikho, der 2015 nach Deutschland kam. Damit seine eigenen Kindern stolz auf ihre Sprache sind, veröffentlicht er nun zweisprachige kurdische Kinderbücher auf Deutsch, Englisch und Arabisch.

Derart in Bedrängnis – mit al-Sharaas islamistischen Kämpfern vor der Tür, ohne Rückendeckung der USA und angefeindet von vielen Menschen vor Ort – lenkte Mazlum Abdi am Ende ein und erreichte immerhin eine gesichtswahrende Übergabe ohne Blutvergießen in den kurdischen Bevölkerungszentren Hasaka, Qamishli und Kobanê. 

Während viele Araber diese Entwicklung als Ende der „PKK-Besatzung“ und Wiedervereinigung mit Damaskus feiern, blicken die kurdischen Bewohner im Nordosten mit Sorge in die Zukunft. Sie fürchten ein zentralistisch organisiertes, arabisch-sunnitisches Regime, das schlimmer werden könnte als die frühere Baath-Herrschaft, weil unter al-Sharaa zum arabischen Nationalismus noch ein wie auch immer gearteter Islamismus kommt. 

Versprechen der Basisdemokratie blieb unerfüllt

Erste Voraussetzung dafür wäre, die verschiedenen Sichtweisen auf die Realität vor Ort anzuerkennen. Den gesamten Nordosten zu einem demokratischen Modell namens Rojava zu verklären, verkennt, was die AANES selbst betont hatte: Dass es sich nicht um ein kurdisches Projekt, sondern um eine Verwaltung für alle Bewohner handelte. Geographisch umfasst Rojava (Westkurdistan) auch lediglich die historischen Siedlungsgebiete der Kurden in Afrin, Kobanê und Cizîrê. 

Die von der PKK-nahen Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte Selbstverwaltung hatte sich im Krieg mit dem Assad-Regime arrangiert, Proteste niedergeschlagen und politische Gegner verfolgt. Für oppositionelle Kurden war die AANES deshalb ein Ein-Parteienregime; wer anderswo in Syrien mit Fassbomben, Raketen und Chlorgas angegriffen wurde, empfand das Stillhalteabkommen der PYD mit Assad als Verrat; den Menschen in der Provinz Hasaka ersparte es wiederum Leid und Zerstörung. 

Die PYD wollte in Nordostsyrien den „Demokratischen Konföderalismus“ in die Praxis umsetzen, eine von Abdallah Öcalan in türkischer Gefangenschaft entworfene Ordnung, die eine gleichberechtigte Koexistenz aller Gesellschaftsgruppen in den bestehenden Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien vorsieht. Die Idee eines kurdischen Staates hat der PKK-Gründer schon vor 20 Jahren verworfen; weder PYD noch SDF wollten den Nordosten von Syrien abspalten. 

Im Vergleich zu anderen Teilen Syriens gewährte die AANES jahrelang mehr Freiheit, erlaubte ein gewisses Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement und kritischen Medien. Trotzdem hat sie Verbrechen zu verantworten: Zu den Vorwürfen zählen Zwangsrekrutierung von Minderjährigen, Verfolgung und Ermordung Oppositioneller, unrechtmäßige Inhaftierung von Jugendlichen sowie Folter und Misshandlung in Gefängnissen. 

Das Versprechen von basisdemokratischer Mitbestimmung hat die AANES nicht erfüllt. Zwar gab es dezentrale Strukturen, aber das letzte Wort hatten stets PYD-Parteikader. Die meisten arabischen Bewohner:innen empfanden die Selbstverwaltung deshalb als Fremdherrschaft, auch wenn sie diese anfangs als geringeres Übel im Vergleich zu Assad und dem IS in Kauf nahmen. 

Für viele Kurd:innen war die AANES dagegen eine De-facto-Regierung, nicht perfekt, weil autoritär und korrupt, aber immerhin konnten sie sich zu ihrer kurdischen Identität bekennen. Kurmançi wurde von einem im privaten Raum gesprochenen Dialekt zur Bildungssprache, die in Schulen gelehrt und in Behörden praktiziert wird – eine wichtige Errungenschaft für ein Volk ohne Staat.  

Zugleich wurde in den kurdischsprachigen Schulen der arabische Sprachunterricht vernachlässigt, so dass viele Jugendliche in Qamishli nicht mehr gut genug Arabisch können, um in Aleppo, Latakia oder Damaskus zu studieren. Das Thema Bildung und Zweisprachigkeit wird bei den weiteren Verhandlungen deshalb eine entscheidende Rolle spielen. 

Hinzu kommt eine historische und internationale Dimension. Die SDF haben mit US-Unterstützung den IS territorial besiegt und sich seit 2019 um mehrere zehntausend Kämpfer und Angehörige gekümmert. Dass sie jetzt fallengelassen worden sind, fühlt sich für Kurd:innen weltweit – wieder mal – wie Verrat an. Das erklärt die Proteste der vergangenen Wochen über Landesgrenzen hinweg. 

Kein Vertrauen in al-Sharaa

Ob die Integration Nordostsyriens gelingt, wird davon abhängen, ob der Alltag für alle besser wird, ob Preise stabil bleiben, Strom fließt und Gehälter gezahlt werden. Die meisten Behördenmitarbeiter, Lehrerinnen und Polizisten werden ihre Jobs behalten wollen, egal woher das Geld kommt.  

Von den dringend benötigten Investitionen in die Erdölindustrie und Landwirtschaft müssen auch der Nordosten und seine Bewohner profitieren, nicht wie unter Assad nur eine Machtelite in Damaskus. Und Unrecht muss wie überall in Syrien aufgearbeitet werden, ohne ganze Bevölkerungsgruppen in Mithaftung zu nehmen. 

Al-Sharaa hat in Nordostsyrien bekommen, was er wollte: Souveränität, Institutionen und Ressourcen, ohne einer dezentralen staatlichen Ordnung zustimmen zu müssen. Nach den konfessionell und ethnisch aufgeladenen Massakern im vergangenen Jahr hat die kurdische Bevölkerung kein Vertrauen in seine Truppen.  

Al-Sharaa muss deshalb sein Wort halten und beweisen, dass Kurden im neuen Syrien tatsächlich gleichberechtigt und sicher sind. Einheit entsteht nicht per Dekret, sie wächst von innen. Viele Drusen in Suweida und Alawiten an der Küste werden genau verfolgen, wie es im Nordosten des Landes weitergeht.

[kristinhelberg]

Iran - waren die Proteste vergeblich? Kristin Helberg im Gespräch

Während die Proteste im Iran verstummt sind, setzt der Staat seine Repressionen fort und verstärkt sie sogar noch. Kristin Helberg im Gesprä

Interview 3sat Kulturzeit 19.1.26

(7´20 Min.)

[kristinhelberg]

Von Gaza bis Grönland: Völkerrecht wird in Deutschland belächelt – und der Rechtsstaat gleich mit

Wer das Völkerrecht relativiert, verabschiedet sich vom Rechtsstaat. Warum diese Entwicklung längst auch Deutschland erreicht hat. Eine Kolu

Von Gaza bis Grönland: Völkerrecht wird in Deutschland belächelt – und der Rechtsstaat gleich mit

Wer das Völkerrecht relativiert, verabschiedet sich vom Rechtsstaat. Warum diese Entwicklung längst auch Deutschland erreicht hat.

Kolumne Berliner Zeitung 17.1.2026

igentlich ist es ganz einfach. So wie Menschenrechte für alle Menschen gelten, gilt das Völkerrecht für alle Staaten – von Gaza bis Grönland, von Iran über Venezuela, die Ukraine und den Sudan bis nach Syrien. Vor dem Gesetz sind also sowohl Staaten als auch Menschen gleich. Kein Herrscher darf gewaltsam von einem anderen Herrscher entmachtet werden, auch wenn man sich Männer wie Ayatollah Chamenei, Donald Trump, Nicolás Maduro, Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu vor Gericht wünscht. Alle Menschen haben außerdem das gleiche Recht auf Leben, egal woran sie glauben, wo sie geboren wurden und wo sie sich befinden – ob auf einem Schlauchboot im Mittelmeer, auf besetztem Land oder in einem Gefängnis irgendwo auf der Welt.

In Deutschland ist das nicht mehr selbstverständlich. Völkerrecht wird belächelt, und was in Gesetzbüchern steht, gilt in der Praxis nicht für alle. Die meisten Menschen haben diesen Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik noch nicht begriffen: Wer das humanitäre Völkerrecht missachtet, wird auch das deutsche Grundgesetz aushöhlen. Denn das Prinzip dahinter ist dasselbe: Rechtsstaatlichkeit.

Demokratie schützt nicht vor Faschismus

Das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist Willkür. Auch sie zeigt sich nach außen und im Innern. Live mitverfolgen kann man den Wandel von einem Rechtsstaat zu einem Willkürregime derzeit in zwei Ländern, die Deutschland als enge Partner betrachtet: den USA und Israel. Die gleiche US-Führung, die Maduro kidnappt und Grönland beansprucht, lässt Menschen auf offener Straße verhaften, abschieben und erschießen. Israels Regierung tötet ihre Feinde gezielt im Ausland, besetzt und annektiert Gebiete anderer Völker und Staaten und verfolgt Kritiker im eigenen Land schärfer denn je. Gerichte, Geheimdienste, Sicherheitskräfte und Medien werden in den Dienst des eigenen Machterhalts gestellt.

Im Inneren trifft es Verfassungsrichter und Notenbankchefs, im Ausland die Richter am Internationalen Strafgerichtshof und UN-Vertreter; nationale NGOs geraten ebenso ins Visier wie weltweite Hilfsorganisationen und UN-Behörden. Die USA steigen aus 66 internationalen Gremien und Konventionen aus, Israel entzieht 37 humanitären NGOs die Lizenz. Deutschlands „Premium-Partner“ für Cybersicherheit und Militärtechnik erklärt also Ärzte ohne Grenzen und die Caritas zu Feinden. Das Muster ist stets das gleiche: Wer sich international über das Recht hinwegsetzt, tut das irgendwann auch im eigenen Land.

Nun sind Trump und Netanjahu beide demokratisch gewählt. Sie mögen es also mit dem Völkerrecht nicht so genau nehmen, sind aber doch Brüder im Geiste, die für uns das Böse bekämpfen, oder? Falsch. Denn entscheidend ist nicht die Legitimierung dieser Politik, sondern das dahinterstehende suprematistische Weltbild: „Wir allein wissen, was gut für uns ist, wir nehmen uns dafür, was wir brauchen, und machen, was wir wollen.“ Diesen Politikern geht es nicht um Freiheit, sondern um Unterwerfung. Sie wollen ihre Länder „great again“ oder zu einem „Super-Sparta“ machen. Demokratie schützt, wie wir wissen, nicht vor Faschismus.

Rechtsstaatlichkeit ist kein linkes Projekt

Auch in Deutschland hat dieser Wandel begonnen, ganz ohne AfD an der Macht. Der Kanzler findet die Entführung von Maduro völkerrechtlich „komplex“ und dankt Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die Israel für uns mache. Bürger, die das Grundgesetz dagegen ernst nehmen und deshalb überall die Einhaltung des Völkerrechts einfordern, gelten inzwischen als „links“, „woke“ oder „progressiv“. Manche werden gar zu Antisemiten oder Extremisten erklärt, dabei sind sie es, die die universellen Lehren aus dem Holocaust verteidigen, indem sie den Kampf gegen Judenhass, Islamfeindlichkeit und antipalästinensischen Rassismus als gemeinsame Anstrengung praktizieren. Wer mit Waffenlieferungen an Israel jüdisches Leben in Deutschland schützen will, ist auf die Propaganda israelischer Ethnonationalisten hereingefallen.

Rechtsstaatlichkeit ist kein linkes Projekt, sondern gehört zur DNA dieses Landes. Wer möchte, dass das so bleibt, muss sich international andere Partner suchen und im Innern laut werden – wenn Kulturzentren geschlossen, Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht falsch beschuldigt und Journalisten diffamiert oder rechtswidrig sanktioniert werden, wenn Berliner Polizisten Demonstrierende mit Kufiya verprügeln, die CDU Vereine unter Generalverdacht stellt und wenn der Verfassungsschutz über Fördermittel für Wissenschaft und Bildung entscheiden soll.

[kristinhelberg]

Protestbewegung im Iran: Nahost-Expertin sieht keinen echten Rückhalt durch USA und Golfstaaten

Irans Regime ist am Ende, das ist für Nahost-Expertin Kristin Helberg klar. Doch weder die USA noch Irans Nachbarn unterstützten die Ziele d

Interview DLF Informationen am Morgen 17.1.2026

(12´56 Min.)

[kristinhelberg]

Syrische Geflüchtete: Win-win statt one-way

Blätter für deutsche und internationale Politik Dezember 2025

Neulich in der Sauna: 40 überwiegend Weiße Frauen und Männer warten dicht gedrängt auf Said, den Mann mit den Birkenzweigen, der zu russischer Musik den Aufguss versprüht. Said ist Syrer. Bis in die Sauna haben es die Syrer:innen also geschafft, und überall in den deutschen Alltag: Sie sind Lieferanten, IT-Experten und Erzieherinnen, Frisöre, Busfahrer und Bauelektriker. Sie retten als Kardiologen AfD-Wählern das Leben, sie passen als Kieferorthopäden die Zahnspange der Kinder an, sie betreiben Bäckereifilialen, schreiben in deutschen Leitmedien, verstärken als Bauingenieure Architekturbüros, machen eine Ausbildung in der Kfz-Werkstatt des Vertrauens und sorgen mit dafür, dass man in fast jeder deutschen Stadt auch spätabends noch etwas Warmes und Leckeres zu essen bekommt.

Jetzt aber sollen sie nach Hause gehen, die „patriotische Pflicht“ ruft, meint CDU-Fraktionschef Jens Spahn, von dem man etwas mehr Patriotismus im Umgang mit Steuergeldern erwarten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte „mit Rückführungen beginnen“, denn nach dem „Ende des Bürgerkriegs“ gebe es für Syrer:innen „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Dahinter steckt das Wunschdenken, dass mit ihnen die viel beschworene Migrationswende gelingen könnte, schließlich sind es viele (mit 713 000 die zweitgrößte Gruppe der Schutzsuchenden) und in ihrer Heimat hat sich – im Gegensatz zur Ukraine, dem Herkunftsland der meisten Geflüchteten – mit dem Sturz des Assad-Regimes vor einem Jahr Grundlegendes verändert.

Krieg vorbei, Diktatur gestürzt, also ab nach Hause, um mit anzupacken – so die vereinfachte Botschaft der Union, die damit nicht nur die Forderungen, sondern auch den Ton der AfD übernommen hat. Schnell erinnert man sich noch an die Christen („gefährdete Bevölkerungsgruppen dürfen bleiben“) und die Ärzte und Ingenieure („gut integrierte Syrer sind willkommen“). Für alle anderen kreiert man ein klischeehaftes Feindbild, das die Rechten seit Jahren schüren: junge muslimische Männer, die statt zu arbeiten („500 000 Bürgergeldempfänger!“) an Bahnhöfen herumlungern („Probleme im Stadtbild!“) und blonde Frauen belästigen („Fragen Sie ihre Töchter!“).

Aber ob es dem Stadtbild hilft, wenn 250 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Deutschland verlassen, davon 80 000 in sogenannten Engpassberufen? Und wenn diese dann auch noch ihre etwa 277 000 Deutsch sprechenden Kinder und Jugendlichen mitnehmen, die hier zur Schule gehen, Freunde haben und in der Zukunft deutsche Renten sichern könnten?[1]

Aber nein, die seien ja gar nicht gemeint, beschwichtigt Friedrich Merz. Dann geht es wohl um die 120 000 unter Sechsjährigen[2] und ihre Mütter sowie junge Syrerinnen ohne Kinder, von denen nur jede Fünfte arbeitet, weil die meisten noch Deutsch lernen, sich beruflich qualifizieren oder Kinder betreuen? Böse Unterstellung, würde der Kanzler erwidern, schließlich liegen ihm die Töchter des Landes besonders am Herzen. 

Den Syrerinnen könnte er den Zugang zu reglementierten Berufen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Bildung erleichtern, denn genau dort haben sie früher gearbeitet und kämpfen jetzt mit den hohen Hürden des deutschen Arbeitsmarktes.[3] Aber statt syrische Mathe- oder Englischlehrerinnen ins hiesige Schulsystem zu integrieren, wo sie Schüler:innen mit Arabisch als Herkunftssprache besonders gut helfen könnten, besteht man darauf, dass sie zunächst ein zweites Fach studieren – in Zeiten von tausenden unbesetzten Lehrerstellen ein echtes Eigentor.

Rassistische Vorurteile

Wen also wollen Merz, Spahn und Co. wirklich loswerden? Ganz oben auf der Liste stehen syrische Straftäter und Gefährder. Allerdings müssen auch sie nach deutscher Rechtsauffassung in ihrer Heimat sicher sein. Zunächst müssten deshalb die Haftbedingungen geklärt werden, etwa durch Gefängnisbesuche des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Dann könnte man mit der syrischen Übergangsregierung einen Tausch aushandeln – syrische Gefährder gegen deutsche IS-Kämpfer. Denn wer die Rücknahme von syrischen Extremisten fordert, muss auch seine eigenen zurückholen, also die etwa 30 bis 40 deutschen Männer, die seit Jahren in den Gefängnissen der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten des Landes sitzen.

Unerwünscht sind auch die 194 000 erwerbsfähigen syrischen Männer ab 15 Jahren, die Bürgergeld beziehen[4] und angeblich faul und unwillig sind. Von denen mag es einige geben, doch auch hier hilft ein Blick in die Statistik: Die Mehrheit der nicht arbeitenden syrischen Männer ist noch nicht lange im Land. Sie sind nach 2021 gekommen und deshalb mit Deutschlernen, der Anerkennung von Berufserfahrung und Weiterbildung beschäftigt.[5] Etwa die Hälfte von ihnen ist als arbeitssuchend gemeldet, steht dem Arbeitsmarkt also zur Verfügung. Von der anderen Hälfte sind viele geringfügig beschäftigt (sogenannte Aufstocker) oder machen eine qualifizierende Maßnahme.

Die Zahlen ergeben folglich ein anderes Bild als von AfD und CDU/CSU gezeichnet. Je länger Syrer:innen im Land sind, desto häufiger gehen sie arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Bei den syrischen Männern, die seit mehr als sieben Jahren in Deutschland leben, nähert sich die Beschäftigungsquote dem deutschen Durchschnitt an. Diese Syrer beantragen dann oft die deutsche Staatsangehörigkeit, seit Jahren stellen sie mit fast 30 Prozent die größte Gruppe der neu Eingebürgerten.[6] Das bedeutet: Wer als Syrer die Chance bekommt, Deutsch zu lernen und sich weiterzubilden, arbeitet am Ende nicht nur wie die Deutschen, sondern wird auch deutsch.

Die Äußerungen deutscher Politiker:innen zeugen insofern von Unkenntnis und entlarven rassistische Vorurteile. Sie schaffen Verunsicherung unter Geflüchteten und sorgen dafür, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte – ein Viertel der deutschen Bevölkerung – sich entfremden. Kurzum: Die Debatte um die Rückkehr der Syrer:innen ist eines Einwanderungslandes unwürdig und schadet Deutschland. Dabei birgt das Thema für alle Beteiligten große Chancen, würde man die syrische Diaspora weniger als Last, sondern vor allem als Potenzial begreifen und behandeln. 

Mit den richtigen Weichenstellungen könnten die 1,22 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Migrationsgeschichte gesellschaftliche und berufliche Brücken in ihre Heimat bauen, auf deren Grundlage Syrien und Deutschland enge Partner werden und wirtschaftlich voneinander profitieren könnten. Wirtschaftsexpert:innen, Handwerks- und Handelskammern hierzulande haben das begriffen. Schon jetzt verringern Syrer:innen den Fachkräftemangel in Deutschland und sichern die Renten, denn sie sind im Durchschnitt 26,2 Jahre alt und damit viel jünger als die Deutschen (44,6 Jahre). 40 Prozent von ihnen sind minderjährig und kommen genau dann ins erwerbsfähige Alter, wenn viele Deutsche in Rente gehen.[7]

Auch in Damaskus blickt man mit großen Erwartungen auf die hiesigen Exilsyrer:innen, denn deren Expertise wird dringend gebraucht. Für den Wiederaufbau benötigt Syrien nicht nur Ingenieure, Stadtplanerinnen, Handwerker und Ärztinnen, sondern auch Juristen, die bei der Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen helfen und das Justizsystem reformieren, daneben Psychologinnen, die syrische Trauma-Therapeuten ausbilden, Pädagoginnen, die das verwahrloste Schulsystem erneuern und Verwaltungsexperten, die aus aufgeblähten Behörden effektive Institutionen machen. Schwerpunkte der deutsch-syrischen Entwicklungszusammenarbeit sind die Themen Gesundheit und Bildung, nicht ohne Grund haben die beiden zuständigen syrischen Minister enge Verbindungen nach Deutschland. Der Gesundheitsminister hat in Hessen als Neurochirurg gearbeitet, der Bildungsminister in Leipzig promoviert.

Die Herausforderungen sind riesig. Syrien ist ein Land voller bewaffneter Männer und offener Rechnungen, auch ein Jahr nach dem Ende der Assad-Herrschaft ist das Land nicht geeint. Es kommt zu Massakern, Racheakten und Anschlägen, weil 54 Jahre Diktatur und 14 Jahre eines brutal geführten und vom Ausland befeuerten Krieges nachwirken. 

Gewalt, Armut, zerstörte Infrastruktur

Hinzu kommt eine Konzentration von Macht in den Händen von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Mit diesem autoritären und zentralistischen Herrschaftsverständnis hat er Vertrauen im Innern verloren, konnte sich jedoch international als glaubwürdiger Partner für die Transformation Syriens etablieren. Das ist wichtig, denn ohne Unterstützung von außen wird Syrien nicht auf die Beine kommen.

90 Prozent der Menschen leben nach wie vor in Armut, 16,7 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut UNDP sind ein Drittel der Gesundheitszentren und fast ein Drittel aller Wohneinheiten zerstört oder schwer beschädigt, gleiches gilt für mehr als die Hälfte der Wasseraufbereitungsanlagen und Abwassersysteme sowie 70 Prozent der Kraftwerke und Übertragungsleitungen.[8] Eine große Gefahr sind Landminen: Syrien zählt zu den am stärksten von Kampfmittelrückständen verseuchten Ländern der Welt. Bei 650 Zwischenfällen in den ersten neun Monaten dieses Jahres starben 570 Personen, mehr als ein Drittel der Opfer sind Kinder.[9]

Auch wo Syrien nicht zerstört ist, sind die Folgen des Krieges in Form von bettelnden Kindern, Versehrten und psychisch Kranken sichtbar. Fast die Hälfte der Kinder bis 15 Jahre geht nicht zur Schule – eine weitere verlorene Generation droht heranzuwachsen.

Fatales Entweder-Oder

Die Vorstellung, hier lebende syrische Familien mit schulpflichtigen Kindern, die nicht einmal genug Arabisch sprechen, um dem Unterricht zu folgen, in diese Realität zurückzuschicken, ist absurd. Zumal sie mit einem deutschen Schulabschluss und etwas Berufserfahrung Syrien zukünftig helfen könnten, statt es jetzt zu überfordern. 

Warum aber sollte ein Familienvater, der hier erfolgreich ist – als Unternehmer, Handwerker, Gastronom oder Arzt –, sich nicht schon jetzt vor Ort engagieren können? Nach der Logik der CDU darf er nicht nach Syrien reisen, weil er dadurch seinen Aufenthaltsstatus verliert – will er seine Mutter besuchen, vielleicht die Schule im Heimatort wiederaufbauen helfen oder nach Geschäftspartnern für einen Laden suchen, muss er seine Existenz in Deutschland beenden und mit der ganzen Familie zurückkehren. Dazu sind aktuell nur wenige bereit, weil man damit den Lebensweg der Kinder erschwert, die ohne deutschen Pass nicht einmal ihre Schulfreunde besuchen oder später hier studieren können.

Es ist klar, dass nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes die wichtigsten Fluchtgründe entfallen sind – politische Verfolgung und systematische Staatsfolter, Militärdienst und Bombardierungen durch die syrische und russische Luftwaffe. Da es trotzdem vielerorts nicht sicher ist und die humanitäre Lage bei Entscheidungen über den Schutzstatus berücksichtigt wird, werden die Gerichte sich jeden Fall einzeln anschauen müssen. Angesichts von 667 000 Syrer:innen mit befristeter Aufenthaltserlaubnis ein illusorisches Unterfangen.[10] Der Fall Syrien zeigt: Nicht alles, was juristisch korrekt ist, ist auch politisch sinnvoll, wirtschaftlich klug und praktisch umsetzbar.

Besser wäre deshalb die Förderung einer mittelfristigen freiwilligen Rückkehr. Dafür gilt: Je sicherer der Aufenthalt hier, desto größer die Bereitschaft, zurückzukehren. Entscheidend ist nicht eine Starthilfe von 1000 Euro pro Person, die bis Ende Oktober zu 2900 Ausreisen geführt hat, sondern der Aufbau der syrischen Infrastruktur und die Möglichkeit für wirtschaftlich unabhängige Syrer:innen, mit Go-and-see-Visum vorübergehend in die Heimat zu fahren.

Bisher sitzen in den Fliegern nach Damaskus und Aleppo nur Syrer:innen mit deutschem Pass. Sie bringen Taschen voller Bargeld und viele Ideen mit, wie sie ihrem Land helfen können. Dutzende Ärzt:innen sind bereits durch das Land gefahren, um Patient:innen zu behandeln und herauszufinden, was vor Ort gebraucht wird. Architekt:innen restaurieren antike Wohnhäuser in Aleppo und bilden mit deutschen Spendengeldern Steinmetze und Maurer aus. Und die syrischen Ingenieure in Deutschland haben einen Verein gegründet, um Fachwissen nach Syrien zu bringen und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Fragt man diese Syrer:innen, was ihnen wirklich dabei helfen würde, ihrer „patriotischen Pflicht nachzukommen“, sind die Antworten stets dieselben: Direktflüge nach Damaskus, Aleppo und Qamishli, die Möglichkeit von Geldüberweisungen auf syrische Bankkonten, deutsche Schulen für ihre bislang auf Deutsch lernenden Kinder und flexiblere Aufenthaltsregelungen, die all jenen, die einen befristeten Schutzstatus haben und keine Sozialleistungen beziehen, zunächst ein Pendeln ermöglichen würden.

Hat die Bundesregierung diese Weitsicht? Ein langjähriger Diplomat ist skeptisch. Die Syrer:innen werden es schaffen, aber nicht dank, sondern trotz der deutschen Politik.

[1] Vgl. Mediendienst Integration, Syrische Flüchtlinge, mediendienst-integration.de.

[2] Fachkräfte – Syrer könnten die demografische Lücke im Arbeitsmarkt füllen, handelsblatt.com, 10.11.2025.

[3] Anika Jansen, Sarah Peirenkemper und Fabian Semsarha, Syrerinnen und Syrer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, in: APuZ, 6.6.2025, bpb.de.

[4] Peter Piekarz, Ein Jahr Heimatbesuch bei vollem Bürgergeld für Syrer – Faktencheck, buergergeld.org, 19.10.2025.

[5] Anton Klaus und Ehsan Vallizadeh, Arbeitsmarktsituation von syrischen Staatsangehörigen. Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, statistik.arbeitsagentur.de, 8.1.2025.

[6] Pressemitteilung: 291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024, destatis.de, 10.6.2025.

[7] Vgl. Jansen/Peirenkemper/Semsarha , a.a.O.

[8] United Nations Development Programme, The impact of the conflict in Syria, undp.org, 24.2.2025.

[9] The UXO Threat: Syria’s Hidden War Against Landmines and Explosives, karamshaar.com, 24.9.2025.

[10] Vgl. Mediendienst Integration, a.a.O.

Neulich in der Sauna: 40 überwiegend Weiße Frauen und Männer warten dicht gedrängt auf Said, den Mann mit den Birkenzweigen, der zu russisch

[kristinhelberg]

Podcast Das Politikteil 14.11.2025

(58´04 Min.)