Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land – Für eine starke LINKE gegen braune Hetze!
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016
Am 6. März sind in Hessen Kommunalwahlen, am 13. März kämpft DIE LINKE um den Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und um einen linken Politik- und Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt. Die gesamte Partei fiebert mit, unterstützt die Landesverbände im Wahlkampf und wünscht allen Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern viel Kraft und viel Erfolg für den bevorstehenden Endspurt im heißen Wahlkampf. Und auch viel Spaß und Freude, die nötig sind, um Wählerinnen und Wähler auf der Straße, am Infostand, im Gespräch von unseren Positionen zu überzeugen.
Die Wahlen im März finden maßgeblich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung statt. Das Versagen der Großen Koalition führt dazu, dass die Konflikte und Spaltungen in der Gesellschaft immer weiter zunehmen. Menschen werden gegeneinander ausgespielt und sind verunsichert. Die Bundesregierung scheitert, weil sie nicht in der Lage ist, Wohnungen zu bauen, für ausreichend Personal zu sorgen, zu investieren, dafür Reichtum zu besteuern, Kommunen zu entlasten und Sozialleistungen zu garantieren, geschweige denn auszubauen, um Konflikte in der Gesellschaft abzubauen. Die Regierung müsste jetzt Geld in die Hand nehmen, stattdessen spart sie und macht Überschüsse – auf Kosten der Schwächsten hierzulande, ob Geflüchtete oder Einheimische.
Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten haben aber auch deshalb Zulauf, weil die Bundesregierung selbst fast wöchentlich die Koordinaten bei den Themen Flucht und Integration nach rechts verschiebt. Wer vorgibt, Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dann rechten Forderungen hinterherläuft, macht nichts anderes, als Hetzerinnen und Hetzern sowie Rassistinnen und Rassisten Recht zu geben.
DIE LINKE stellt sich dem entschieden entgegen. Die Gesellschaft polarisiert sich. Politisch rücken alle anderen Parteien nach rechts: Gerade deshalb braucht es DIE LINKE, die Kurs hält und standhaft bleibt. Wir bleiben die Partei der Willkommenskultur und sind auf der Straße gegen Rassisten und Rechtspopulisten. Wir bleiben eine Stimme der vielen Engagierten und Initiativen, die von uns auch genau das erwarten: eine humane Flüchtlingspolitik und Forderungen für einen sozialen Aufbruch. DIE LINKE steht für beides: für die Solidarität mit Flüchtlingen und den Kampf gegen Armut, für Umverteilung und Gute Arbeit. Wir sagen: Das Problem ist die Verteilung, und zwar nicht die der Flüchtlinge, sondern des gesellschaftlichen Reichtums. Offenkundig wird jetzt, was nichts mit Geflüchteten zu tun hat: eine Krise der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Gerechtigkeit.
6. März. Hessen macht den Anfang: Für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land
Den Auftakt des Wahljahres 2016 erleben wir in Hessen. Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug in den hessischen Landtag 2013 geht DIE LINKE mit Rückenwind in die Kommunalwahlen am 6. März. In der hessischen Landespolitik ist sie die soziale Opposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung.
Wahrnehmbar als die soziale Alternative führen wir auch die Auseinandersetzung mit der Politik von Bouffier und Al-Wazir, die die Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter verschlechtert: Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen, Kommunen werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen, Schuldenbremse und Finanznot führen zum Abbau öffentlicher Leistungen und zu Gebührenerhöhungen. DIE LINKE positioniert sich dagegen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.
Mit folgenden Themen sind wir im Wahlkampfendspurt unterwegs: Reichtum besteuern – kommunale Aufgaben finanzieren, bezahlbare Wohnungen für alle, für Sozialpässe und Sozialtarife vor Ort, mehr Personal in Kitas, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – mit einem Einstieg in einen Nulltarif.
Über 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten treten für DIE LINKE an. Bislang sind wir als Partei und in lokalen Bündnissen mit insgesamt 150 kommunalen Mandaten und 39 Ortsbeiräten vertreten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung nutzen, um noch einmal gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorzugehen. Eine starke LINKE in den Kommunen ist aus drei Gründen wichtig: für unsere Politik, die immer auch vor Ort stattfindet und erlebbar sein muss, für unsere Partei, deren Entwicklung nicht zuletzt von der kommunalen Verankerung abhängt, und für künftige Wahlerfolge in den Ländern und im Bund, die auf kommunale Strukturen fußen.
13. März. Aufbruch im Südwesten: Endlich mit starker LINKER Opposition in den Landtagen
Landtage im Südwesten ohne DIE LINKE: Am 13. März muss diese Zeit endgültig vorbei sein. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, denn sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg fehlt eines ganz deutlich: ein linkes Korrektiv in den Landtagen von Mainz und Stuttgart. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und Grün-Rot in Baden-Württemberg haben viel versprochen, aber wenig gehalten. Enttäuschend ist die Bilanz von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Nach fünf Jahren Sozialdemokraten und Grünen in der Regierung kann von einem Politikwechsel keine Rede sein. Im Gegenteil, SPD und Grüne nehmen es trotz stabil guter Konjunktur einfach hin: dass jede Vierte prekär beschäftigt ist, dass Armut weiter steigt – vor allem bei Kindern und im Alter, dass die Infrastruktur in den Kommunen verfällt und dass fast überall Personal fehlt – in Schulen, Kitas und Krankenhäusern.
Dreyer und Kretschmann haben viel zu wenig getan: für gute Arbeit und sichere Jobs, für bezahlbaren Wohnraum, um die Wohnungsnot in den Städten in den Griff zu bekommen, um die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Bäder, Bus und Bahn – zu verbessern, um soziale Berufe anständig zu bezahlen, und um Armut zu bekämpfen, indem gesellschaftlicher Reichtum umverteilt wird.
Parlamentarisch fehlt der Druck von links im Südwesten: Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, braucht es eine politische Alternative – eine starke LINKE Opposition. Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie im Landtag bewegen sich auch die anderen Parteien. Denn die Erfahrung zeigt, die SPD ist sozialdemokratischer und die Grünen sind ökologischer, wenn DIE LINKE Druck macht im Parlament. Das heißt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land.
Sozial muss drin sein! Wir wünschen unseren Spitzenkandidaten Kathrin Meß und Jochen Bülow und dem gesamten Landesverband Rheinland-Pfalz viel Erfolg für die letzten drei Wochen. Julia Klöckner profiliert sich auf dem Rücken von Flüchtlingen und macht so die Rechten stark. Malu Dreyer tut nichts gegen Armut und prekäre Jobs. Dagegen braucht es endlich eine LINKE Opposition im Mainzer Landtag.
Baden-Württemberg plus sozial! Wer soziale Gerechtigkeit in Ba-Wü will, wer gegen Stuttgart 21 ist und Einschränkungen des Asylrechts ablehnt, hat inzwischen nur eine Alternative am 13. März: DIE LINKE. Unseren Spitzenkandidaten Gökay Akbulut und Bernd Riexinger und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wünschen wir viel Erfolg für den Endspurt. Kretschmann und SPD-Wirtschaftsminister Schmid machen die „Schwarze Null“ zum obersten Gebot ihrer Regierungspolitik. Die Folge ist ein riesiger Investitionsstau in Ba-Wü. Statt für mehr Einnahmen über eine gerechtere Steuerpolitik zu sorgen, soll in die öffentliche Infrastruktur künftig fast nur noch mit Beteiligung privater Investoren, die sich hohe Renditen versprechen, investiert werden. Die SPD versprach ein gebührenfreies Kita-Jahr und mehr bezahlbare Wohnungen, die Grünen protestierten gegen Stuttgart 21 und setzen es jetzt um. Sie behaupten auch, sie seien die Partei der Humanität. Kretschmann hat bislang noch jede Asylrechtsverschärfung unterschrieben. All das zeigt: DIE LINKE fehlt im Landtag.
Er kann: Für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt
Unser Vorsatz für 2016: DIE LINKE will am Ende des Jahres in mehr Regierungen linke Politik durchsetzen als zu Beginn des Jahres. Die Wahl in Sachsen-Anhalt kann der erste Schritt dahin sein. Mit Wulf Gallert an der Spitze kämpft DIE LINKE um einen Politik- und Regierungswechsel. Wir wollen einen zweiten LINKEN Ministerpräsidenten, der das Land aus dem politischen Stillstand herausführt. Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten zehn Jahren schlechter entwickelt als alle anderen ostdeutschen Länder. In fast allen wirtschaftlichen Kenndaten trägt es die "rote Laterne". Wir wollen endlich raus aus der Stagnation.
Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Land halten, wir müssen ihnen das Signal geben, dass sie hier ihre Ideen verwirklichen können, statt über Schrumpfung zu reden und damit die Menschen aus dem Land zu treiben.
Wir wollen die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land verteidigen. Dazu braucht es ausreichend Personal vor allem in den Schulen und bei der Polizei. Wir wollen den Abbau im Landesdienst stoppen.
Wir brauchen keine Schein- und Brachialdiskussionen um Obergrenzen und Grenzzäune, sondern Lösungen für die Integration der Geflüchteten. Solidarität und Gerechtigkeit als Maßstab für alle hält diese Gesellschaft zusammen, Angst spaltet sie.
Am 13. März heißt die Entscheidung: Stagnation oder Aufbruch. Schotten dicht oder Zuversicht, Solidarität und Humanität. Haseloff oder Gallert. DIE LINKE kämpft für den politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt!
Kräfteverhältnisse verschieben
Wenn es der LINKEN in Sachsen-Anhalt mit der Unterstützung der gesamten Partei gelingt, den zweiten LINKEN Ministerpräsidenten zu stellen, würde das auch die bundespolitischen Kräfteverhältnisse verschieben. Genauso wie eine starke LINKE Opposition in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Wahlen im März – und später im September in Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen und Berlin – sind für die DIE LINKE politische Meilensteine: für die Entwicklung der Partei und für die Veränderung der Kräfteverhältnisse im Land. Und es geht darum, ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Noch drei Wochen Wahlkampf: Endspurt für eine starke LINKE.
