Rechtsweg Blog

Infos & News fuer Rechtssuchende

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Produkterueckruf Natural-Knee II Durasul von Zimmer GmbH

Am 11. Januar 2012 hat die Zimmer GmbH ein Schreiben an Chirurgen publiziert, mit welchem die Produkte Natural-Knee II Durasul Patella in den Grössen 0 bis 3, 7 mm und 10 mm zurückgerufen werden.

Es handelt sich um einen freiwilligen jedoch als "dringed" bezeichneter Rückruf der Natural-Knee II Durasul Patella Produkte aufgrund geringer Materialfestigkeit, was in vorzeitigem Ausfall und Bruch dieser Produkte resultieren kann. Damit verbunden sind allfällige Schmerzen und eine notwendige Revisionsoperation. Seit 2006 sind 15 Fälle bekannt, in denen der Patellazapfen abscherte.

Betroffene Patienten die aufgrund des Produkts Natural-Knee II Durasul Patella Schmerzen haben sollen sich bei ihrem Arzt melden und sich rechtlich beraten lasen.

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Asbestprozess in Turin erfolgreich

Neben der Gefängnisstrafe wurden Schmidheiny und de Cartier auch zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Sie müssen 25 Mio. Euro an die Gemeinde Casale Monferrato, 20 Mio. Euro an die Region Piemont und 15 Mio. Euro an die Inail zahlen, die staatliche italienische Unfallversicherung.

De Cartier muss ausserdem der Gemeinde Cavagnolo 4 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Zudem müssen die beiden Unternehmer zwischen 70 000 und 100 000 Euro an acht Organisationen zahlen, darunter an Gewerkschaften und an den WWF.

Entschädigt werden ausserdem rund 4500 Zivilparteien. Die Asbest- Opfer und ihre Familien sollen Schadenersatzzahlungen in der Höhe von mehrheitlich zwischen 30 000 und 35 000 Euro erhalten.

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Schweiz wird in USA verklagt: Mindestens 10 Mio USD Schadenersatz plus Kosten

Ein Angestellter der Schweizer Botschaft in Washington soll am 6. Oktober 2011 die Ehefrau des Rechtsprofessors Harvey Rishikof mit einem Toyota Highlander zu Tode gefahren haben. Als Unfallverursacher wird Kamal Mortada genannt, einer der ehemaligen Angestellten von Hannibal Ghaddaffi, der von der Schweiz als Schutzmassnahme nach Washington gebracht wurde.

Vertreten durch die Washingtor Anwaltskanzlei Stein, Mitchell & Muse LLP, hat der Rechtsprofessor Klage eingereicht gegen Mortada sowie gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Er fordert Schadenersatz von mindestens 10 Millionen US-Dollar aufgrund fahrlässiger Tötung (u.a). Die Klageschrift kann hier online eingesehen werden.

Gemäss Rechtsweg.ch hätte eine Klage in dieser Höhe für einen vergleichbaren Fall in der Schweiz keine Chancen. Sicherlich gäbe es eine Genugtuung für die Angehörigen, welche in der Schweiz jedoch relativ tief ist sowie Ersatz für den effektiven Schaden, welcher mit 10 Millionen wahrscheinlich um die 10 -100 Mal zu hoch beziffert wäre. Eine zu hohe Summe einzuklagen birgt in der Schweiz das Risiko, dass man teilweise unterliegt und folglich Gerichtskosten und Parteientschädigung anteilsmässig tragen muss.

Weitere Berichte über den Vorfall in den News:

SF Tagesschau, CBS News, Blick

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Schadenersatz und Genugtuung in der Schweiz

Der Tagesanzeiger berichtete kürzlich von einer Schadenersatz-Summe in der Höhe von 150 Milliarden US-Dollar (US-Justiz: Mann muss 150 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen, Tagesanzeiger vom 22.12.2011). Es gibt noch viele weitere Geschichten aus den USA von sehr hohen Schadenersatz-Summen, etwa aufgrund von zu heissem Kaffee, einem Wurm im Burger oder einem Hund in der Mikrowelle.

Die horrende Summen welche in den USA bezahlt werden müssen, sind in der Schweiz nicht möglich, da das Recht in der Schweiz im Unterschied zu den USA keine "punitive damages" kennt, also Schadenersatz mit Strafcharakter. In der Schweiz wird die Höhe des Schadens bzw. der Schadenersatz nach der sogenannten Differenzmethode berechnet. Einfach erklärt definiert sich die Höhe des Schadens durch den Verlust den man effektiv erlitten hat, also was man aufgrund eines Ereignisses am Ende weniger im Portemonnaie hat.

Auch Genugtuungsummen sind in der Schweiz vergleichsweise tief. Die Genugtuung soll die immaterielle Unbill (auch seelische Unbill oder moralischer Schaden genannt) entschädigen, welche nicht finanziell messbar ist. Dazu zählen die unfallversicherungsrechtliche Integritätsentschädigung sowie die haftpflchtrechtliche Genugtuung. Die Höhe der Genugtuung wird nach Ermessen festgesestzt, welches sich nach vorhandenen Gerichtsenscheide richtet sowie für die Unfallversicherung nach den von der SUVA erlassenen Integritätsentschädigungstabellen.

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Rechtsweg.ch geht online

Rechtsweg.ch geht heute online. Die Infos, Tools und Links werden laufend ausgebaut. Damit man schneller zum Recht findet.

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Acht Jahre nach seiner Verhaftung wegen Verdachts auf Geldwäscherei und gut einen Monat, nachdem die Bundesanwaltschaft auf den Weiterzug des Freispruchs verzichtet hatte, bricht Privatbankier Oskar Holenweger sein Schweigen. Er prüft eine Schadenersatzklage. In einem Interview mit der Wochenendbeilage «Das Magazin» des Tamedia-Verlags erklärte Holenweger, er prüfe nach dem «Justizskandal» eine Staatshaftungsklage gegen die Eidgenossenschaft. Dabei gehe es im Endeffekt um Schadenersatz für das ihm in den letzten acht Jahren entgangene Einkommen, um den Verlust beim Verkauf seiner Tempus Privatbank und weiteres. Den Verkauf hatte die damalige Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) verfügt. Allein seinen Einkommensverlust hatte Holenweger vor Bundesstrafgericht auf drei Millionen Franken beziffert.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Oskar-Holenweger-will-Bund-auf-Schadenersatz-verklagen-/story/11971212

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Rechte im Strafverfahren

Merkblatt des Kantons Zürich über Informations-, Schutz- und Beteiligungsrechte im Strafverfahen