DACA (Aufgeschobene Aktion für Ankünfte im Kindesalter) und Präsident Trumps offensichtlicher Bigotterie gegen Einwanderer | Globale Forschung
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DACA (Aufgeschobene Aktion für Ankünfte im Kindesalter) und Präsident Trumps offensichtlicher Bigotterie gegen Einwanderer | Globale Forschung
"Sie können nicht vor Gericht treten, um eine Position einzunehmen, die herzlos ist."
– US-Bezirksrichter Nichlas G. Garaufis
US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von New York
26. September 2017
Rechtsanwälte in allen möglichen Gerichten argumentieren jeden Tag ohne Herzklopfen ohne Furcht vor einem Verweis, der auch herzlos sein könnte. Die Ermahnung von Richter Garaufis ist eine Anomalie voller Hoffnung, nicht zuletzt, weil er die Trump-Regierung für ihre herzlose Einwanderungspolitik mahnt. Insbesondere rügte der Richter Anwälte des US-Justizministeriums wegen der starren Abneigung der Regierung, ihren Zeitplan anzupassen und die DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) zu beenden, das Programm, das 800.000 Einwanderern, die in die USA gebracht wurden, Gerechtigkeit widerfährt Kinder und sind hier aufgewachsen, um so amerikanisch zu sein wie jeder andere auch. Richter Garaufis wies darauf hin, dass die herzlose Aktion der Regierung mehr als nur die 800.000 jungen Menschen, sondern auch ihre Familien, Arbeitgeber und Gemeinschaften beeinflusste.
Sobald die Trump-Regierung ihren Plan zur Beendigung der DACA bekannt gab, nahmen ihre Verteidiger die Regierung an Bundesgericht Das National Immigration Law Center, Generalstaatsanwälte von 16 Bundesstaaten (einschließlich New York, Massachusetts, Washington, Connecticut, Kalifornien und Vermont) und andere Kläger verklagten die USA, um zu verhindern, dass die Regierung die DACA beendet. Das National Immigration Law Center gab am 5. September eine Erklärung heraus, in der der Angriff der Regierung auf die DACA verurteilt wurde:
Dies ist ein entscheidender Moment für unser Land. Wir sind aufgerufen, zu entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen: Stehen wir bei jungen Menschen, die in unserem Land aufgewachsen sind und danach streben, ihre Träume zu verwirklichen? Oder werden wir es den politischen Entscheidungsträgern erlauben, Barrieren zu errichten, die Jugendliche daran hindern, ihr Bestes für dieses Land zu geben, das ihr Zuhause ist? … [Trump’s decision] ist eine moralisch bankrotte Wahl. "
In den Gerichten war es nach der vorbereitenden Verfahrenshandlung eine andere Geschichte. Am 9. Januar (Nixons Geburtstag) erließ US Bezirksrichter William Alsup von San Francisco eine landesweite Verfügung, in der die USA aufgefordert wurden, ihr DACA-Programm zu beenden, bis die Angelegenheit vollständig verhandelt wurde. Am 12. Februar erließ Richter Garaufis in Brooklyn eine zweite landesweite Verfügung, die die erste ergänzte. Als Reaktion auf die Einwände der Regierung schrieb der Richter in seiner 55-seitigen Entscheidung:
… das Gericht stellt fest, dass eine landesweite Verfügung in diesen Fällen gerechtfertigt ist. Erstens ist es schwer vorstellbar, wie das Gericht eine engere Verfügung treffen würde, die die Interessen der Kläger angemessen schützen würde. Kläger gehören nicht nur mehrere Einzelpersonen und eine gemeinnützige Organisation, sondern auch sechzehn Staaten und der District of Columbia …. Darüber hinaus besteht ein starkes Bundesinteresse an der Vereinheitlichung des Bundesimmigrationsgesetzes …. Da die Entscheidung, das DACA-Programm aufzuheben, "systemweite Auswirkungen" hat, wird das Gericht vorläufig eine "systemweite Abhilfemaßnahme" verhängen.
In derselben Stellungnahme stellte der Richter fest, dass die Regierung Trump die Durchführung von Massendeportationen unter DACA verhindert habe
"Man könnte vernünftigerweise folgern, dass ein Kandidat, der offenkundig bigotte Äußerungen auf der Wahlkampagne macht, eher zu ähnlich bigotten Aktionen im Amt führt."
Bevor das Gericht in Brooklyn seine Verfügung erlassen hatte, hatten die USA Berufung eingelegt die kalifornische einstweilige Verfügung an den Obersten Gerichtshof. Wenn zwei Bundesbezirksgerichte nicht zustimmen, wird der Oberste eher eingreifen, um die Differenzen beizulegen. Hier stimmten zwei Bundesgerichte überein. Am 26. Februar lehnte es das Oberste Gericht ab, den DACA-Fall zu hören, was ihm erlaubte, vor dem Bezirksgericht und gegebenenfalls vor dem Bundesberufungsgericht zu verhandeln. Der Oberste Gerichtshof hat keine Entscheidung getroffen oder sich zu der Sache der DACA geäußert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt die DACA im Rahmen des rechtlichen Prozesses bestehen, vielleicht bis sie schließlich in einem späteren, unbekannten Zeitpunkt beim Obersten Gerichtshof eintrifft.
Am 29. März entschied Richter Garaufis in einem Bundesgericht in Brooklyn gegen eine US Antrag auf Abweisung des Falls. Er wies das Argument des US-Justizministeriums zurück, dass, nur weil der Präsident wiederholt rassistisch und kulturell bigotte Äußerungen macht – wie das Rufen mexikanischer Schläger, Tiere und böser Hombres -, dass seine Handlungen gegen Minderheiten nicht auf seiner Bigotterie basieren.
Der Richter Nicholas Garaufis schrieb, dass die Klage gegen die Einwanderungspläne der Regierung Batalla Vidal gegen Baran et al weitergehen könne:
"Die Kläger haben genügend Tatsachen behauptet, um eine plausible Schlussfolgerung zu ziehen, dass die DACA [Deferred Action for Childhood Arrivals] wurde im Wesentlichen durch rechtswidrige diskriminierende Zwecke motiviert. "
Oder um es laienhaft auszudrücken, die Immigranten-Träumer, Leute, die als Kinder hergebracht wurden und so amerikanisch wie Sie oder ich aufgewachsen sind, waren und sind Wahrscheinlich sind es immer noch Ziele des hitzigen Hasses des Präsidenten, der zu Beginn seiner Kampagne zum Ausdruck kam, als er alle mexikanischen Immigranten Kriminelle, Drogenhändler, Vergewaltiger und "einige gute Leute" nannte.
Der Richter Garaufis lehnte den Antrag des Justizministeriums ab, den Fall abzuweisen, und schrieb trocken:
"Obwohl der Gebrauch von rassistischen Verunglimpfungen, Epithepsien oder anderen rassistisch aufgeladenen Sprachen nicht den gleichen Schutz per se verletzt, kann dies ein offizieller Beweis sein die Aktion wurde durch rechtswidrige diskriminierende Zwecke motiviert. "
Wiederum bedeutet dies, dass, wenn ein bekannter Bigot etwas offensichtlich Bigotteres tut, seine fanatische Aktion vielleicht von seiner ausgesprochenen Bigotterie herrührt. Nur vielleicht.
Das Urteil von Richter Garaufis sollte erlauben, dass der Fall vor Gericht gestellt und durch die Beweise bestimmt wird. Wie der Richter schrieb:
"Das Gericht sieht nicht, warum es seinen Kopf in den Sand stecken muss, wenn es mit offensichtlichen Vorurteilen konfrontiert wird. Dem Gericht ist keine Behörde bekannt, die davon ausgeht, dass diese Regel nicht gilt, nur weil der Sprecher der Präsident der Vereinigten Staaten ist oder sein wird. "
Wollen wir wirklich die Art von Land sein, das seine Gerichte braucht? um den allgemeinen menschlichen Anstand durchzusetzen? Das ist die Art von Land, in der Amerika in diesen Tagen zu sein scheint, und es hat eine ganze Menge Zeit gebraucht, um hierher zu kommen. In einer Zeit, in der der Kongress mit quiselnden Republikanern und fuckless Demokraten gefüllt ist, erscheint es als ein leicht hoffnungsvolles Zeichen, wenn einige Gerichte zumindest eine gewisse Kontrolle über die grausame Destruktivität des Präsidenten haben. Die Menschen, die von DACA betroffen sind, unterscheiden sich sehr von unserem Präsidenten, nicht zuletzt, weil sie nicht in eine reiche Familie praktizierender Rassisten geboren wurden. Der entschieden unchristliche Ausbruch von Twitter-Spucke des Präsidenten über das Osterwochenende brachte keine Hoffnung. " KEIN DACA DEAL ", stotterte er alle in Köpfen, bevor er eine Fiebertraum-Karawane von Einwanderern, die über die Grenze schwärmten, wahrnahm (zusammen mit anderen wie "DACA ist tot, weil die Demokraten kümmerten sich nicht um sie, und jetzt wollen alle auf den Zug der DACA zugehen … Das funktioniert nicht mehr. Muss die Mauer bauen und unsere Grenzen mit der richtigen Grenzgesetzgebung sichern. Demokraten wollen No Borders, also Drogen und Kriminalität! ") [19659013] Bigotterie ist für alle Menschen zerstörerisch, wie unser Bigot-Chef im Weißen Haus fast täglich zeigt. Um eine anständige Nation innerhalb der Normen der guten Sitten und der Absicht der US-Verfassung zu sein, müssen wir Bigotterie in all ihren Formen widerstehen und sie ablehnen. Aber um die Hoffnung zu verwirklichen, müssen viel mehr von uns die gefühllose Politik der parteiübergreifenden Grausamkeit beenden. Für jeden von uns kann Licht am Ende des Tunnels sein oder auch nicht. Es gibt einen Hauch von Licht am Ende des Tunnels für DACA, aber möglicherweise gibt es nur den Obersten Gerichtshof am Ende des Tunnels, ein Gericht, wo viele Parteien herzlose Positionen plädiert haben und das Gericht ihre Herzlosigkeit bestätigt hat. [19659024] *
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Reader Supported News veröffentlicht.
William M. Boardman hat über 40 Jahre Erfahrung in Theater, Radio, Fernsehen, Printjournalismus, und Sachbücher, einschließlich 20 Jahre in der Justiz in Vermont. Er erhielt Auszeichnungen von der Writers Guild of America, der Corporation for Public Broadcasting, dem Vermont Life Magazine und einer Emmy-Nominierung der Academy of Television Arts and Sciences.
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