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Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
JF: Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr doppelt so viele Ausländer ausgewiesen wie zwei Jahre zuvor. 2017 wurden 7.374 sogenannte Ausweisungsverfügungen erlassen. Die Zahl der Abschiebungen, die am Widerstand der Betroffenen scheiterten, ist unterdessen stark gestiegen. http://dlvr.it/QfQKhv
Duterte stützt sich bei Androhung von Diplomaten-Ausweisungen auf Falschangaben
Duterte stützt sich bei Androhung von Diplomaten-Ausweisungen auf Falschangaben
Manila, Philippinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich bei seiner Androhung, EU-Botschafter des Landes zu verweisen, auf falsche Angaben gestützt.
Sein Sprecher Ernesto Abella sagte am Freitag, die Äußerungen Dutertes über eine Verschwörung von EU-Staaten, die Philippinen aus der UNO auszuschließen, basierten auf einem Zeitungsbericht. “Im Wesentlichen hat er auf das…
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Norddeutschland: Jede zweite Abschiebung 2016 gescheitert
Contra-Mag.:In Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern platzten 4803 von 9430 geplanten Ausweisungen. Die Gründe dafür: Erkrankungen, Personen sind verschwunden, Ausweisdokumente sind fehlerhaft und "Kirchenasyl". Von Redaktion In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Von ... http://dlvr.it/Nl00cJ
[von Roland Bathon] Russlands Präsident Putin reagiert auf die gestrige Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA durch die scheidende Regierung Obama nicht in gleicher Münze und will keine US-Diplomaten aus Russland ausweisen. Retourkutsche mit Einladung und Neujahrsgrüßen Diesen diplomatischen Schachzug verkündige der Kreml höchstselbst auf der eigenen Seite. Man möchte sich nach dem dortigen O-Ton, ...
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
Mexiko-Stadt. Donald Trump macht keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von illegalen ohnehin nicht. Jetzt stellte er seine Position in der Zuwanderungspolitik klar – und die bleibt kompromisslos, auch nach seinem Überraschungsbesuch in Mexiko.
Zu Gast bei Feinden: Donald Trump, Polit-Rebell, Kämpfer gegen politische Korrektheit, gibt sich staatsmännisch und besucht in Mexiko den Lieblingsgegner. “Ich habe großen Respekt vor den Mexikanern in den Vereinigten Staaten, vor ihrem Glauben, ihren Familienwerten und ihrer Gemeinschaft”, näselt er ins Mikrofon in Mexiko-Stadt, neben ihm am Podium Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
Wenige Stunden später in Arizona dann wieder der alte Trump, demagogisch, populistisch, wie man ihn seit Monaten kennt. “Wir werden eine großartige Mauer entlang der Südgrenze bauen”, sagt er unter tosendem Jubel seiner Anhänger in Phoenix. “Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Hundert Prozent. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden die Mauer bezahlen.”
Fotos: Tycoon, Unternehmer und Präsidentschaftskandidat FOTO: afp, so
Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik
Trump war in seinem Element, als er ein Zehn-Punkte-Programm zur Migrationspoltitik vorstellte. Er begann vergleichsweise sachlich, ansatzweise sogar fundiert. Er lieferte Zahlen und versuchte sich an Fakten. Doch je länger der mehr als einstündige Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik dauerte, desto mehr redete sich der Republikaner in Rage, desto emotionaler wurde er.
Für kriminelle Ausländer in den USA kündigte er eine Null-Toleranz-Politik an. “Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern”, rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.
USA: Die Aufreger-Sprüche des Donald Trump
Trump forderte alle Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Verlassen des Landes auf. Für illegale Einwanderer gebe nur einen Weg: Das Land zu verlassen und dann wieder wie alle anderen legal einzureisen, sagte Trump. Andernfalls würden sie ausgewiesen. Dies gelte für alle elf Millionen Menschen, die ungesetzlich in die USA gekommen seien. Als Präsident werde er ihnen keine Amnestie gewähren.
“Sie können keine legalen Status erhalten, wenn sie illegal ins Land kommen”, sagte Trump. Zuerst sollten die deportiert werden, die wegen Verbrechen festgenommen worden seien.
Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger
Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte Trump Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger verunglimpft. Das schränkte er auch in Arizona kaum ein. Er sprach von Drogenkartellen und Menschenhändlern, die bekämpft werden müssten.
Fotos: Das sind die Präsidentschaftskandidaten FOTO: dpa, lws hm ase
Beim Besuch in Mexiko selbst gab er sich noch versöhnlicher. Als er den mexikanischen Präsidenten trifft, reden die beiden Männer in der Residenz des Staatschefs eingerahmt von Flaggen vor dem mächtigen Staatswappen von “offenen und konstruktiven” Gesprächen. Doch die Einschätzung der Beziehung könnte unterschiedlicher nicht sein.
Peña Nieto betont die großen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, spricht von einer Million Menschen, die täglich legal die verkehrsreichste Grenze der Welt überschreiten, beschwört die Dynamik des gemeinsamen nordamerikanischen Marktes.
Mexiko soll für die Mauer zahlen
Für Trump bedeutet Mexiko vor allem eine Gefahr. Menschenhandel, Drogenschmuggel, das Freihandelsabkommen Nafta führe dazu, dass Industriearbeitsplätze von den Vereinigten Staaten nach Mexiko abwanderten, sagt der milliardenschwere Unternehmer. Peña Nieto schaut etwas gequält in die Ferne.
“Gleich zu Beginn des Gesprächs habe ich Donald Trump klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird”, schreibt er später bei Twitter. “Danach hat sich die Unterhaltung auf andere Themen zubewegt und sehr respektvoll entwickelt.
Auf beiden Seiten des Rio Grande spekulierten die Analysten, was sich Trump und Peña Nieto von der ungewöhnlichen Stippvisite versprechen. Die Zustimmungswerte des mexikanischen Präsidenten sind im Keller und für den Besuch des latino-feindlichen Populisten hat in Mexiko kaum jemand Verständnis. “Er droht uns mit Krieg und Mauern, aber wir öffnen ihm den Nationalpalast”, sagte Senatspräsident Roberto Gil.
Ende der vergangenen Woche hatte die mexikanische Regierung beide US-Präsidentschaftskandidaten eingeladen, Clinton lehnte angeblich ab. Dem Vernehmen nach hatte Peña Nieto schlicht nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Trump zusagt. “Ich weiß nicht, wie Sie darauf gekommen sind, dass es eine gute Idee sein könnte, Donald Trump einzuladen”, sagt der mexikanische Politik-Analyst Alejandro Hope.
Peña Nietos Einladung an Donald Trump birgt nach Einschätzung von Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein großes politisches Risiko. Sollte sein Umgang mit dem ungeliebten Gast als zu freundschaftlich empfunden worden sein, werde ihm das schaden, sagt er im US-Fernsehsender CNN. “Er wird als Verräter gesehen, weil wir es nicht hinnehmen, beleidigt zu werden.”
Trump lässt Chance ungenutzt
Für Trump wäre der Besuch eine Möglichkeit gewesen, mit Hinblick auf die Wahlen einen moderateren Kurs in Einwanderungsfragen einzuschlagen und sich den gemäßigten Konservativen in den USA anzudienen. Doch das nahm er selbst Stunden später schon wieder zurück.
Robert Costa von der “Washington Post” hatte eine einfachere Erklärung: “In seinem Wahlkampfteam haben sie sich gefragt: Wie können wir in dieser Woche die Schlagzeilen bestimmen?” Spin-Doktor hinter der Idee sei Trumps neuer Kampagnenchef Stephen Bannon gewesen. “Er mag die Überraschung, er mag den politischen Kampf”, sagt Costa im US-Frühstücksfernsehen.
Latinos, eine wichtige Wählergruppe in den USA, dürfte Trump aufgrund seiner zahlreichen Ausfälle vor der Präsidentschaftswahl kaum noch auf seine Seite ziehen. In Mexiko stieß der Besuch von Trump ohnehin weitgehend auf Unverständnis. Politiker aller politischer Lager verurteilten das Treffen von Peña Nieto mit dem New Yorker Millionär. Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen auch eine Form von Ausländerpolitik geschrieben stand:”Trump, Go Home”.
(sb/dpa/ap)
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Der Beitrag Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
Mexiko-Stadt. Donald Trump macht keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von illegalen ohnehin nicht. Jetzt stellte er seine Position in der Zuwanderungspolitik klar – und die bleibt kompromisslos, auch nach seinem Überraschungsbesuch in Mexiko.
Zu Gast bei Feinden: Donald Trump, Polit-Rebell, Kämpfer gegen politische Korrektheit, gibt sich staatsmännisch und besucht in Mexiko den Lieblingsgegner. “Ich habe großen Respekt vor den Mexikanern in den Vereinigten Staaten, vor ihrem Glauben, ihren Familienwerten und ihrer Gemeinschaft”, näselt er ins Mikrofon in Mexiko-Stadt, neben ihm am Podium Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
Wenige Stunden später in Arizona dann wieder der alte Trump, demagogisch, populistisch, wie man ihn seit Monaten kennt. “Wir werden eine großartige Mauer entlang der Südgrenze bauen”, sagt er unter tosendem Jubel seiner Anhänger in Phoenix. “Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Hundert Prozent. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden die Mauer bezahlen.”
Fotos: Tycoon, Unternehmer und Präsidentschaftskandidat FOTO: afp, so
Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik
Trump war in seinem Element, als er ein Zehn-Punkte-Programm zur Migrationspoltitik vorstellte. Er begann vergleichsweise sachlich, ansatzweise sogar fundiert. Er lieferte Zahlen und versuchte sich an Fakten. Doch je länger der mehr als einstündige Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik dauerte, desto mehr redete sich der Republikaner in Rage, desto emotionaler wurde er.
Für kriminelle Ausländer in den USA kündigte er eine Null-Toleranz-Politik an. “Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern”, rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.
USA: Die Aufreger-Sprüche des Donald Trump
Trump forderte alle Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Verlassen des Landes auf. Für illegale Einwanderer gebe nur einen Weg: Das Land zu verlassen und dann wieder wie alle anderen legal einzureisen, sagte Trump. Andernfalls würden sie ausgewiesen. Dies gelte für alle elf Millionen Menschen, die ungesetzlich in die USA gekommen seien. Als Präsident werde er ihnen keine Amnestie gewähren.
“Sie können keine legalen Status erhalten, wenn sie illegal ins Land kommen”, sagte Trump. Zuerst sollten die deportiert werden, die wegen Verbrechen festgenommen worden seien.
Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger
Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte Trump Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger verunglimpft. Das schränkte er auch in Arizona kaum ein. Er sprach von Drogenkartellen und Menschenhändlern, die bekämpft werden müssten.
Fotos: Das sind die Präsidentschaftskandidaten FOTO: dpa, lws hm ase
Beim Besuch in Mexiko selbst gab er sich noch versöhnlicher. Als er den mexikanischen Präsidenten trifft, reden die beiden Männer in der Residenz des Staatschefs eingerahmt von Flaggen vor dem mächtigen Staatswappen von “offenen und konstruktiven” Gesprächen. Doch die Einschätzung der Beziehung könnte unterschiedlicher nicht sein.
Peña Nieto betont die großen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, spricht von einer Million Menschen, die täglich legal die verkehrsreichste Grenze der Welt überschreiten, beschwört die Dynamik des gemeinsamen nordamerikanischen Marktes.
Mexiko soll für die Mauer zahlen
Für Trump bedeutet Mexiko vor allem eine Gefahr. Menschenhandel, Drogenschmuggel, das Freihandelsabkommen Nafta führe dazu, dass Industriearbeitsplätze von den Vereinigten Staaten nach Mexiko abwanderten, sagt der milliardenschwere Unternehmer. Peña Nieto schaut etwas gequält in die Ferne.
“Gleich zu Beginn des Gesprächs habe ich Donald Trump klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird”, schreibt er später bei Twitter. “Danach hat sich die Unterhaltung auf andere Themen zubewegt und sehr respektvoll entwickelt.
Auf beiden Seiten des Rio Grande spekulierten die Analysten, was sich Trump und Peña Nieto von der ungewöhnlichen Stippvisite versprechen. Die Zustimmungswerte des mexikanischen Präsidenten sind im Keller und für den Besuch des latino-feindlichen Populisten hat in Mexiko kaum jemand Verständnis. “Er droht uns mit Krieg und Mauern, aber wir öffnen ihm den Nationalpalast”, sagte Senatspräsident Roberto Gil.
Ende der vergangenen Woche hatte die mexikanische Regierung beide US-Präsidentschaftskandidaten eingeladen, Clinton lehnte angeblich ab. Dem Vernehmen nach hatte Peña Nieto schlicht nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Trump zusagt. “Ich weiß nicht, wie Sie darauf gekommen sind, dass es eine gute Idee sein könnte, Donald Trump einzuladen”, sagt der mexikanische Politik-Analyst Alejandro Hope.
Peña Nietos Einladung an Donald Trump birgt nach Einschätzung von Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein großes politisches Risiko. Sollte sein Umgang mit dem ungeliebten Gast als zu freundschaftlich empfunden worden sein, werde ihm das schaden, sagt er im US-Fernsehsender CNN. “Er wird als Verräter gesehen, weil wir es nicht hinnehmen, beleidigt zu werden.”
Trump lässt Chance ungenutzt
Für Trump wäre der Besuch eine Möglichkeit gewesen, mit Hinblick auf die Wahlen einen moderateren Kurs in Einwanderungsfragen einzuschlagen und sich den gemäßigten Konservativen in den USA anzudienen. Doch das nahm er selbst Stunden später schon wieder zurück.
Robert Costa von der “Washington Post” hatte eine einfachere Erklärung: “In seinem Wahlkampfteam haben sie sich gefragt: Wie können wir in dieser Woche die Schlagzeilen bestimmen?” Spin-Doktor hinter der Idee sei Trumps neuer Kampagnenchef Stephen Bannon gewesen. “Er mag die Überraschung, er mag den politischen Kampf”, sagt Costa im US-Frühstücksfernsehen.
Latinos, eine wichtige Wählergruppe in den USA, dürfte Trump aufgrund seiner zahlreichen Ausfälle vor der Präsidentschaftswahl kaum noch auf seine Seite ziehen. In Mexiko stieß der Besuch von Trump ohnehin weitgehend auf Unverständnis. Politiker aller politischer Lager verurteilten das Treffen von Peña Nieto mit dem New Yorker Millionär. Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen auch eine Form von Ausländerpolitik geschrieben stand:”Trump, Go Home”.
(sb/dpa/ap)
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Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
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Mexiko-Stadt. Donald Trump macht keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von illegalen ohnehin nicht. Jetzt stellte er seine Position in der Zuwanderungspolitik klar – und die bleibt kompromisslos, auch nach seinem Überraschungsbesuch in Mexiko.
Zu Gast bei Feinden: Donald Trump, Polit-Rebell, Kämpfer gegen politische Korrektheit, gibt sich staatsmännisch und besucht in Mexiko den Lieblingsgegner. “Ich habe großen Respekt vor den Mexikanern in den Vereinigten Staaten, vor ihrem Glauben, ihren Familienwerten und ihrer Gemeinschaft”, näselt er ins Mikrofon in Mexiko-Stadt, neben ihm am Podium Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
Wenige Stunden später in Arizona dann wieder der alte Trump, demagogisch, populistisch, wie man ihn seit Monaten kennt. “Wir werden eine großartige Mauer entlang der Südgrenze bauen”, sagt er unter tosendem Jubel seiner Anhänger in Phoenix. “Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Hundert Prozent. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden die Mauer bezahlen.”
Fotos: Tycoon, Unternehmer und Präsidentschaftskandidat FOTO: afp, so
Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik
Trump war in seinem Element, als er ein Zehn-Punkte-Programm zur Migrationspoltitik vorstellte. Er begann vergleichsweise sachlich, ansatzweise sogar fundiert. Er lieferte Zahlen und versuchte sich an Fakten. Doch je länger der mehr als einstündige Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik dauerte, desto mehr redete sich der Republikaner in Rage, desto emotionaler wurde er.
Für kriminelle Ausländer in den USA kündigte er eine Null-Toleranz-Politik an. “Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern”, rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.
USA: Die Aufreger-Sprüche des Donald Trump
Trump forderte alle Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Verlassen des Landes auf. Für illegale Einwanderer gebe nur einen Weg: Das Land zu verlassen und dann wieder wie alle anderen legal einzureisen, sagte Trump. Andernfalls würden sie ausgewiesen. Dies gelte für alle elf Millionen Menschen, die ungesetzlich in die USA gekommen seien. Als Präsident werde er ihnen keine Amnestie gewähren.
“Sie können keine legalen Status erhalten, wenn sie illegal ins Land kommen”, sagte Trump. Zuerst sollten die deportiert werden, die wegen Verbrechen festgenommen worden seien.
Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger
Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte Trump Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger verunglimpft. Das schränkte er auch in Arizona kaum ein. Er sprach von Drogenkartellen und Menschenhändlern, die bekämpft werden müssten.
Fotos: Das sind die Präsidentschaftskandidaten FOTO: dpa, lws hm ase
Beim Besuch in Mexiko selbst gab er sich noch versöhnlicher. Als er den mexikanischen Präsidenten trifft, reden die beiden Männer in der Residenz des Staatschefs eingerahmt von Flaggen vor dem mächtigen Staatswappen von “offenen und konstruktiven” Gesprächen. Doch die Einschätzung der Beziehung könnte unterschiedlicher nicht sein.
Peña Nieto betont die großen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, spricht von einer Million Menschen, die täglich legal die verkehrsreichste Grenze der Welt überschreiten, beschwört die Dynamik des gemeinsamen nordamerikanischen Marktes.
Mexiko soll für die Mauer zahlen
Für Trump bedeutet Mexiko vor allem eine Gefahr. Menschenhandel, Drogenschmuggel, das Freihandelsabkommen Nafta führe dazu, dass Industriearbeitsplätze von den Vereinigten Staaten nach Mexiko abwanderten, sagt der milliardenschwere Unternehmer. Peña Nieto schaut etwas gequält in die Ferne.
“Gleich zu Beginn des Gesprächs habe ich Donald Trump klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird”, schreibt er später bei Twitter. “Danach hat sich die Unterhaltung auf andere Themen zubewegt und sehr respektvoll entwickelt.
Auf beiden Seiten des Rio Grande spekulierten die Analysten, was sich Trump und Peña Nieto von der ungewöhnlichen Stippvisite versprechen. Die Zustimmungswerte des mexikanischen Präsidenten sind im Keller und für den Besuch des latino-feindlichen Populisten hat in Mexiko kaum jemand Verständnis. “Er droht uns mit Krieg und Mauern, aber wir öffnen ihm den Nationalpalast”, sagte Senatspräsident Roberto Gil.
Ende der vergangenen Woche hatte die mexikanische Regierung beide US-Präsidentschaftskandidaten eingeladen, Clinton lehnte angeblich ab. Dem Vernehmen nach hatte Peña Nieto schlicht nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Trump zusagt. “Ich weiß nicht, wie Sie darauf gekommen sind, dass es eine gute Idee sein könnte, Donald Trump einzuladen”, sagt der mexikanische Politik-Analyst Alejandro Hope.
Peña Nietos Einladung an Donald Trump birgt nach Einschätzung von Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein großes politisches Risiko. Sollte sein Umgang mit dem ungeliebten Gast als zu freundschaftlich empfunden worden sein, werde ihm das schaden, sagt er im US-Fernsehsender CNN. “Er wird als Verräter gesehen, weil wir es nicht hinnehmen, beleidigt zu werden.”
Trump lässt Chance ungenutzt
Für Trump wäre der Besuch eine Möglichkeit gewesen, mit Hinblick auf die Wahlen einen moderateren Kurs in Einwanderungsfragen einzuschlagen und sich den gemäßigten Konservativen in den USA anzudienen. Doch das nahm er selbst Stunden später schon wieder zurück.
Robert Costa von der “Washington Post” hatte eine einfachere Erklärung: “In seinem Wahlkampfteam haben sie sich gefragt: Wie können wir in dieser Woche die Schlagzeilen bestimmen?” Spin-Doktor hinter der Idee sei Trumps neuer Kampagnenchef Stephen Bannon gewesen. “Er mag die Überraschung, er mag den politischen Kampf”, sagt Costa im US-Frühstücksfernsehen.
Latinos, eine wichtige Wählergruppe in den USA, dürfte Trump aufgrund seiner zahlreichen Ausfälle vor der Präsidentschaftswahl kaum noch auf seine Seite ziehen. In Mexiko stieß der Besuch von Trump ohnehin weitgehend auf Unverständnis. Politiker aller politischer Lager verurteilten das Treffen von Peña Nieto mit dem New Yorker Millionär. Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen auch eine Form von Ausländerpolitik geschrieben stand:”Trump, Go Home”.
(sb/dpa/ap)
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Der Beitrag Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
Mexiko-Stadt. Donald Trump macht keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von illegalen ohnehin nicht. Jetzt stellte er seine Position in der Zuwanderungspolitik klar – und die bleibt kompromisslos, auch nach seinem Überraschungsbesuch in Mexiko.
Zu Gast bei Feinden: Donald Trump, Polit-Rebell, Kämpfer gegen politische Korrektheit, gibt sich staatsmännisch und besucht in Mexiko den Lieblingsgegner. “Ich habe großen Respekt vor den Mexikanern in den Vereinigten Staaten, vor ihrem Glauben, ihren Familienwerten und ihrer Gemeinschaft”, näselt er ins Mikrofon in Mexiko-Stadt, neben ihm am Podium Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
Wenige Stunden später in Arizona dann wieder der alte Trump, demagogisch, populistisch, wie man ihn seit Monaten kennt. “Wir werden eine großartige Mauer entlang der Südgrenze bauen”, sagt er unter tosendem Jubel seiner Anhänger in Phoenix. “Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Hundert Prozent. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden die Mauer bezahlen.”
Fotos: Tycoon, Unternehmer und Präsidentschaftskandidat FOTO: afp, so
Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik
Trump war in seinem Element, als er ein Zehn-Punkte-Programm zur Migrationspoltitik vorstellte. Er begann vergleichsweise sachlich, ansatzweise sogar fundiert. Er lieferte Zahlen und versuchte sich an Fakten. Doch je länger der mehr als einstündige Husarenritt in Sachen Ausländerpolitik dauerte, desto mehr redete sich der Republikaner in Rage, desto emotionaler wurde er.
Für kriminelle Ausländer in den USA kündigte er eine Null-Toleranz-Politik an. “Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern”, rief der Republikaner vor Tausenden Anhängern. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.
USA: Die Aufreger-Sprüche des Donald Trump
Trump forderte alle Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Verlassen des Landes auf. Für illegale Einwanderer gebe nur einen Weg: Das Land zu verlassen und dann wieder wie alle anderen legal einzureisen, sagte Trump. Andernfalls würden sie ausgewiesen. Dies gelte für alle elf Millionen Menschen, die ungesetzlich in die USA gekommen seien. Als Präsident werde er ihnen keine Amnestie gewähren.
“Sie können keine legalen Status erhalten, wenn sie illegal ins Land kommen”, sagte Trump. Zuerst sollten die deportiert werden, die wegen Verbrechen festgenommen worden seien.
Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger
Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte Trump Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger verunglimpft. Das schränkte er auch in Arizona kaum ein. Er sprach von Drogenkartellen und Menschenhändlern, die bekämpft werden müssten.
Fotos: Das sind die Präsidentschaftskandidaten FOTO: dpa, lws hm ase
Beim Besuch in Mexiko selbst gab er sich noch versöhnlicher. Als er den mexikanischen Präsidenten trifft, reden die beiden Männer in der Residenz des Staatschefs eingerahmt von Flaggen vor dem mächtigen Staatswappen von “offenen und konstruktiven” Gesprächen. Doch die Einschätzung der Beziehung könnte unterschiedlicher nicht sein.
Peña Nieto betont die großen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, spricht von einer Million Menschen, die täglich legal die verkehrsreichste Grenze der Welt überschreiten, beschwört die Dynamik des gemeinsamen nordamerikanischen Marktes.
Mexiko soll für die Mauer zahlen
Für Trump bedeutet Mexiko vor allem eine Gefahr. Menschenhandel, Drogenschmuggel, das Freihandelsabkommen Nafta führe dazu, dass Industriearbeitsplätze von den Vereinigten Staaten nach Mexiko abwanderten, sagt der milliardenschwere Unternehmer. Peña Nieto schaut etwas gequält in die Ferne.
“Gleich zu Beginn des Gesprächs habe ich Donald Trump klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird”, schreibt er später bei Twitter. “Danach hat sich die Unterhaltung auf andere Themen zubewegt und sehr respektvoll entwickelt.
Auf beiden Seiten des Rio Grande spekulierten die Analysten, was sich Trump und Peña Nieto von der ungewöhnlichen Stippvisite versprechen. Die Zustimmungswerte des mexikanischen Präsidenten sind im Keller und für den Besuch des latino-feindlichen Populisten hat in Mexiko kaum jemand Verständnis. “Er droht uns mit Krieg und Mauern, aber wir öffnen ihm den Nationalpalast”, sagte Senatspräsident Roberto Gil.
Ende der vergangenen Woche hatte die mexikanische Regierung beide US-Präsidentschaftskandidaten eingeladen, Clinton lehnte angeblich ab. Dem Vernehmen nach hatte Peña Nieto schlicht nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Trump zusagt. “Ich weiß nicht, wie Sie darauf gekommen sind, dass es eine gute Idee sein könnte, Donald Trump einzuladen”, sagt der mexikanische Politik-Analyst Alejandro Hope.
Peña Nietos Einladung an Donald Trump birgt nach Einschätzung von Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein großes politisches Risiko. Sollte sein Umgang mit dem ungeliebten Gast als zu freundschaftlich empfunden worden sein, werde ihm das schaden, sagt er im US-Fernsehsender CNN. “Er wird als Verräter gesehen, weil wir es nicht hinnehmen, beleidigt zu werden.”
Trump lässt Chance ungenutzt
Für Trump wäre der Besuch eine Möglichkeit gewesen, mit Hinblick auf die Wahlen einen moderateren Kurs in Einwanderungsfragen einzuschlagen und sich den gemäßigten Konservativen in den USA anzudienen. Doch das nahm er selbst Stunden später schon wieder zurück.
Robert Costa von der “Washington Post” hatte eine einfachere Erklärung: “In seinem Wahlkampfteam haben sie sich gefragt: Wie können wir in dieser Woche die Schlagzeilen bestimmen?” Spin-Doktor hinter der Idee sei Trumps neuer Kampagnenchef Stephen Bannon gewesen. “Er mag die Überraschung, er mag den politischen Kampf”, sagt Costa im US-Frühstücksfernsehen.
Latinos, eine wichtige Wählergruppe in den USA, dürfte Trump aufgrund seiner zahlreichen Ausfälle vor der Präsidentschaftswahl kaum noch auf seine Seite ziehen. In Mexiko stieß der Besuch von Trump ohnehin weitgehend auf Unverständnis. Politiker aller politischer Lager verurteilten das Treffen von Peña Nieto mit dem New Yorker Millionär. Demonstranten hielten Plakate hoch, auf denen auch eine Form von Ausländerpolitik geschrieben stand:”Trump, Go Home”.
(sb/dpa/ap)
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Der Beitrag Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.
Mauerbau, Ausweisungen, Null-Toleranz – Trump bleibt bei harter Linie gegen Zuwanderer
