Baugenehmigung für Gewerbenutzung: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!
Baugenehmigung für Gewerbenutzung: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2020 – 3 S 1493/20
1. Das baden-württembergische Zweckentfremdungsverbotsgesetz enthält selbst keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, die unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum zu beenden, sondern in seinem § 5 nur einen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Eine solche Anordnung kann in Baden-Württemberg aber auf die polizeiliche Generalklausel…
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