seen from China
seen from Maldives
seen from Greece
seen from China
seen from Malaysia
seen from Netherlands
seen from Singapore
seen from United States
seen from China
seen from Malaysia
seen from Greece
seen from United States
seen from Australia
seen from United States
seen from China
seen from Malaysia
seen from China
seen from South Korea
seen from Malaysia
seen from Japan
(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 – 23 U 155/22 1. Werkvertragliche Mängelrechte aus einem Mietvertrag mit Um- und Ausbauverpflichtung gehen nicht auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks über, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits entstanden und fällig waren. 2. Die Zusage der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer in einem Klageverfahren nach Feststellung durch…
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 – 19 U 128/24 1. Handelt es sich um einen Vertrag, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen wurde und vom Bauträger gestellt worden ist, so spricht der erste Anschein für einen vom Bauträger verwendeten, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegenden Formularvertrag. 2. Eine Klausel in…
Bauträgervertrag: Rücktritt eines Bestellers aufgrund Verzuges des Bauträgers
BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 129/24 „…Ein Erwerber verlangt von dem Bauträger, nachdem er vom Vertrag zurückgetreten ist, weil der Bauträger den Bau nicht termingerecht fertiggestellt hatte, eine durch den Bauträger aufgrund der nicht termingerechten Fertigstellung des Bauwerks verwirkte vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Der VII. Zivilsenat des BGH musste die bisher…
„Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025 – 21 U 73/24 1. Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung des Vertrags. 2. Die folgenden…
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 – 16 U 84/23 1. Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnobjekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden. 2. Der Empfänger von Baugeld haftet gegenüber seinen Baugläubigern mit dem gesamten erhaltenen Baugeld für alle Forderungen, bis das empfangene Geld erschöpft ist. Ist…
Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?
KG, Urteil vom 23.04.2025 – 21 U 156/23 1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält: – Das Sondereigentum und etwaige Sondernutzungsrechte des Erwerbers müssen unangetastet bleiben. – Das zur Benutzung des…
Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 – 9 U 1358/23 Bau 1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum. 2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und Nutzung angenommen werden. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Erwerber von…
Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!
OLG München, Beschluss vom 06.11.2024 – 28 U 4178/23 Bau „…Muss ein Bauteil regelmäßig gewartet werden, um nach Abnahme das zeitnahe Entstehen eines Mangels auszuschließen, muss der Bauträger die Erwerber auf die Wartungsbedürftigkeit hinweisen. Unterlässt er dies, liegt ein Mangel vor….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
