Überwachung wird total
Neues Polizeigesetz für Sachsen
Die sogenannte Quellen-TKÜ wird auch für die Gefahrenabwehr eingeführt. Damit können im Vorfeld schon mal Handys mit einer Abhörsoftware bestückt werden.
Die Gesichter- und Stimmensuche im Internet wird erlaubt - der sogenannte "Klette-Paragraf" ist recht sicher ein Verstoß gegen den EU-Act, der Stimme und Bild von Menschen unter Schutz stellt.
Die Video-Überwachung darf mit KI "intelligenter" werden und soll gefährliche Objekte oder Verhalten erkennen können.
Eine Live-Gesichtserkennung ist geplant, die Menschen über mehrere Kameras hinweg verfolgen kann.
Kfz Kennzeichen dürfen vorsorglich automatisch gescannt werden, wenn es Ansatzpunkte für Straftaten von „grenzüberschreitender Relevanz“ gibt.
Statt Palantir dürfen u.U. andere Software Produkte für die Datenanalyse genutzt werden.
Was an dem auf dem Bild rechts abgebildeten Spruch haben Sachsens Politiker nicht verstanden?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
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