Thema: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/3014.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/6047.html
Wahlalter abschaffen und im Gegenzug Befähigungstest einführen
Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:
Alter Text
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.
Neuer Text
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates abzuschaffen, um die Beteiligung am Wahlprozess und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten.
Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.
Da es jedoch nötig ist eine gewisse Urteilsfähigkeit zu haben um zu wählen, fordert die Piratenpartei einen Befähigungstest am Wahlzettel. Dabei ist auf dem Wahlzettel neben der Wahlentscheidung in einem leeren Feld bei sonstiger Ungültigkeit die Bezeichnung des zu wählenden Organes einzutragen. Sonderregelungen für Menschen mit eingeschränkter Postulationsfähigkeit müssen flankierend hinzukommen.
Begründung
Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Eine Maßnahme um Beteiligung allgemein zu fördern, ist es, die Auswirkung des eigenen Handelns spürbar zu machen – und je früher das Wahlrecht ansetzt, umso früher wird man sich auch der Tatsache bewusst, dass man sich beteiligen kann. Das Argument für ein möglichst niedriges Wahlalter lässt sich sogar logisch herleiten, da es im Prinzip ein Grundrecht jedes Menschen ist, und die üblichen Argumente für eine Einschränkung des Wahlalters diese Einschränkung nicht wirklich gut unterstützen →(2). (3) zeigt auch auf, dass selbst schwerst Behinderten die Wahl nicht verwehrt wird, sofern sie nur im Stande sind eigenhändig das Kreuzerl zu machen. Jedes Kindergartenkind hat hier die nötigen kognitiven und motorischen Fähigkeiten, die nötig sind, um sich an der Wahl zu beteiligen.
Ich habe auch letztens gemeinsam mit PeterTheOne bei mosaik die Argumente für die Abschaffung des Wahlalters ausführlich erläutert.
Quellen
(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#
(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/
(3) (kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht
Zum Vorschlag des kleinen Befähigungstestes
Wer nicht mal weiß welches Organ gewählt wird ist nicht fähig sich eine Meinung zu bilden. Damit wird das Argument entkräftet, dass es Kindern an der Urteilsfähigkeit mangelt und man geht damit auch auf die Bedenken ein, dass es vielen Erwachsenen ebenso an der Urteilsfähigkeit mangelt. Wer weiß was er/sie wählt, sol wählen dürfen - unabhängig vom Alter. Wer zu dumm ist oder sich zu wenig mit dem Thema beschäftigt hat um wenigstens das zu wählende Organ benennen zu können, soll nicht durch seine/ihre ziellose Handlung Einfluss nehmen.
Alle Initiativen des Themas 3014:
Die Piratenpartei verzichtet darauf, sich der Lächerlichkeit preiszugeben
Wahlalter abschaffen
Wahlrecht abschaffen
Wahlalter abschaffen und im Gegenzug Befähigungstest einführen
Kinderwahlrecht als Menschenrecht
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
