Zielpunkt-Pleite und Mindestlohn-Debatte: 500.000 Arbeitslose in der Klassenkampf-Show von Regierung und Gewerkschaften
Populistisch schimpft die Gewerkschaft in der Zwischenzeit auf die Unternehmer: Diese Ausbeuter seien schuld, dass die Löhne so zaghaft steigen. Die Kampagne des Privatangestelltengewerkschaft-Boss Wolfgang Katzian, ist dabei nur der neueste Tiefpunkt in einer langen Reihe. Weil die Krise schon so lange dauert, kommen wir nun bereits bei Verschwörungstheorien an, wie Katzians Vorwurf: Die Zielpunktpleite sei mutwillig zur Bereicherung herbei geführt.
Sicher, diese Pleite trifft viele Menschen hart. Den Mitarbeitern wenige Tage vor dem Weihnachtsgeld mit zu teilen, dass sie nun vielleicht um zwei Löhne gebracht werden, war besonders hart. Die Immobilienverkäufe rund um die Insolvenz haben eine denkbar schlechte Optik hinterlassen. Für Katzian also eine günstige Gelegenheit, um eine Law-and-Order-Kampagne zu starten. Der Tenor: Was in der Wirtschaft sein darf, das bestimmen immer noch die Gewerkschaften.
Derweil zeigen die Arbeitslosenzahlen weiter steil nach oben. Spätestens diesen oder nächsten Winter werden sie die 500.000er Marke durchbrechen. Es sei nur eine Frage des „wann“, nicht mehr des „ob“, so AMS-Chef Johannes Kopf.
Was die Gewerkschaften gegen diese Negativspirale aus „boshaften ausbeuterischen Unternehmern“, steigender Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen in Stellung bringen - außer einen Katzian, der die Unternehmer mit Klagsdrohungen überzieht: Den Mindestlohn von 1.700 Euro. Herzlichen Glückwunsch!
Wir Unternehmer haben die Botschaften schon verstanden: Es läuft schlecht, wir sollen schuld daran sein und alles wäre gut, wenn die Gewerkschaften die Unternehmer aburteilen und Wunschlöhne verteilen könnten.
Während die Gewerkschaften also lauthals die Unternehmer für schuldig erklären, um vom Reformstau am Arbeitsmarkt abzulenken hoffen alle, dass die deutsche Wirtschaft uns endlich aus der Krise zieht. Doch in dieser angespannten Lage haben wir plötzlich ein Problem: Im deutschen Konjunkturzyklus könnte das Wachstum bald wieder nach unten zeigen und wir haben immer noch nicht profitiert. Es könnte das erste Mal sein, dass wir überhaupt nicht wirklich von einem deutschen Aufschwung profitieren. Die schmerzhaften deutschen Arbeitsmarktreformen, haben es uns dann nicht ermöglicht, selbst auf unpopuläre Schritte zu verzichten. Der Grund: Unser Standort wurde durch die Blockade- und Parolenpolitik von Regierung und Gewerkschaften in einen derart schlechten Zustand gebracht, dass stattdessen attraktivere Standorte, beispielsweise in Osteuropa, von der deutschen Wachstumslokomotive profitieren.
Dieses Mal war der Klassenkampf von Regierung und Gewerkschaften kein Spiel ohne Folgen. Es ist wirklich ernst. Wenn sich das deutsche Wachstum abschwächen sollte, stehen wir bereits mit dem Rücken zur Wand und Gewerkschaftler wie Katzian ziehen uns die Füße weg.