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SPD kritisiert mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland fordert die SPD eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. Unter CDU-Innenministern sei bei dieser nur gespart worden, sagte SPD-Chef Gabriel. Die Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren sei ein Ablenkungsmanöver.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft kritisiert und vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür verantwortlich gemacht. Bei der Bundespolizei sei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden.

„Missachtung der Polizeiarbeit“

Der SPD-Chef fordert, die Bundespolizei müsse endlich angemessen ausgestattet werden – „mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik“. Er kritisierte zudem, dass die Union durch Debatten über Bundeswehreinsätze im Inneren von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden ablenke. „Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den jüngsten Anschlägen in Süddeutschland einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren halte ich nichts, sofern er über das hinausgehen soll, was die Verfassung schon vorsieht“, sagte der SPD-Bundesvize der Nachrichtenagentur dpa. „Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, „wie wir den illegalen Handel mit Waffen erfolgreicher bekämpfen können“.

Derzeit laufen Planungen für gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr. Auf politischer Ebene ist dazu Ende August ein vorbereitendes Treffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, de Maizière und Innenministern der Länder geplant.

Oppermann fordert Nachbesserungen

Mit Blick auf die Ausstattung der Polizei kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der „BamS“ Nachbesserungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an. „Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz.“ In den Haushaltsverhandlungen werde die SPD darauf achten, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht in Zweifel gerate.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so fortgeführt werde, sei die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet. Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek sagte der „BamS“, nach Berechnungen des Präsidiums der Bundespolizei klaffe im Sachhaushalt 2017 ein 140-Millionen-Euro-Loch. Die GdP sieht sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro. Besorgniserregend sei die Situation bei der Hubschrauber-Flotte, sagte Radek weiter. Drei abgestürzte Maschinen seien bislang nicht ersetzt worden, dazu müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen. Zudem gebe es einen „massiven Stau“ bei der Wartung.

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15 Kommentare zur Meldung

Neuester Kommentar von ‚Quakbüdel‘ am 07.08.2016 09:49 Uhr

Es ist zu vermuten, daß bald

Es ist zu vermuten, daß bald Polizisten an den Haustüren klingeln – nicht etwa zwecks Haussuchungen ! Sie werden uns Sammeldosen entgegenhalten, damit wir Bürger die Mittel spenden, damit unsere Ordnungskräfte endlich die Ausrüstung kaufen können, die sie für ihre Arbeit brauchen. Die eigentlich dafür gedachten Steuergelder wurden sehr wahrscheinlich für andere Dinge verbraten. Die Obergrenze für Abgaben wurde schon vor langer Zeit überschritten – da bleibt nur noch die Hoffnung auf die Spendenfreudigkei…

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