Die Bombe platzte: »Interne Dokumente der Bundesregierung zeigen, wie skeptisch man einer staatlichen Rettung gegenübersteht« [...] Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [...] das Unternehmen als »industrielles Kronjuwel« bezeichnete; fraglich sei nicht, ob der Bund zu Hilfe komme, sondern nur wie.
Dies war womöglich eine gewagte Behauptung des Kanzlers [...] über das Wie [entscheiden] letztlich die Haushaltsausschüsse sowie die Plenen von Bundes- und niedersächsischem Landtag; und auch die EU-Kommission hat beihilferechtlich mitzureden.
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[...] Es geht um Aufstockung des Eigenkapitals durch Bund und Land Niedersachsen in Höhe von geschätzten 400 Millionen Euro; wofür beide gemeinsam einen 80-Prozent-Anteil des Unternehmens übernehmen wollen. Der Eignerfamilie Meyer blieben so derzeit nur rund 20 Prozent. Benötigt würde diese Kapitalerhöhung für bessere Kreditwürdigkeit, mit Hilfe öffentlicher Milliardenbürgschaften solle dann die Vorfinanzierung der Auftragsabwicklung durch Banken abgesichert werden. Auch dies ist nicht ohne weiteres überprüfbar, denn seit der Schiffahrtskrise 2008 ziehen sich Banken immer häufiger aus Schiffsfinanzierungen zurück.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag, es sei von »entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern«. Das ist zwar grundsätzlich richtig, weil in der Schiffbauindustrie vielfältiges technisches Know-how in erheblichem Maße gebündelt ist. Es ist aber aktuell nicht zwingend glaubwürdig, denn Bundes- und Länderpolitik haben viel zu lange viel zu viel Schiffbauwissen außer Landes gehen oder ganz sterben lassen; vergangene Werftkrisen von Emden bis Stralsund sowie die folgenden sozialen Probleme in den jeweiligen Küstenländern belegen das eindrucksvoll. Das begann schon vor 50, 60 Jahren, als westdeutsche und westeuropäische Werften ihr Know-how und ihre Technologie staatlich subventioniert etwa nach Asien (Japan, Südkorea) verkauften, um unter dem Etikett »Entwicklungshilfe« zusätzliche Einnahmen zu generieren. Und bis heute erhalten hiesige Reedereien auch dann staatliche Hilfen, wenn sie ihre neuen Schiffe in Fernost statt im eigenen Lande bauen lassen.
Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass aktuelle Pläne wie Energiewende und sogenannte Kriegstüchtigkeit den politischen Willen zum Schutz der »Kronjuwelen« befördern – etwa indem, wie beschrieben, bei der Meyer-Werft sowohl in Papenburg als auch in Rostock Konverterstationen entstehen und an der Warnow (gemeinsam mit Bremens Lürssen-Werft) Rüstungsaufträge erledigt werden. »Diese Großwerft«, erklärte kürzlich der Maritime Koordinator Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Nordsee-Zeitung, sei »von strategischer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland«. Ein Kommentar in derselben Ausgabe erläutert dies so: »Die Meyer-Werft ist der größte und wichtigste verbliebene Player im deutschen Schiffbau. Sie (…) kann für Deutschland künftig geostrategisch wichtig werden. Wer weiß, ob heimische Kapazitäten auch wieder beim Bau von Kriegsschiffen benötigt werden?«
Noch im September, so heißt es, müsse eine Klärung her. Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW Berlin, Clemens Fuest vom kapitalnahen Münchener Ifo-Institut oder Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW warnen – übereinstimmend mit dem von »Panorama 3« zitierten »Regierungsdokument« – vor öffentlichem Engagement, solange sich kein zusätzlich unterstützender privater Investor finde. »Wenn von privater Seite niemand bereit ist, sein eigenes Geld auszugeben und ins Feuer zu stellen, dann ist das ein Signal, dass die Risiken so hoch sind, dass es vielleicht auch für das Geld des Steuerzahlers keine so gute Idee wäre«, spitzt etwa Boysen-Hogrefe zu.
Teil des Deals seien Bedingungen wie ein Vorkaufsrecht für die Familie Meyer, wenn die öffentliche Hand in etwa drei bis vier Jahren wieder aussteigt, schreibt die Wirtschaftswoche. Das rückt den bereits erwähnten Punkt »Privatvermögen Meyer« in den Fokus. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), dem Bernard Meyer führend angehört, behauptete jüngst, »dass Unternehmensgewinne vollständig in den Ausbau und die technologische Weiterentwicklung der Werft geflossen sind«. Woher dann aber das Geld stammt, das Meyer zu einem der reichsten Deutschen gemacht hat, bleibt offen. [...]