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Völkerstrafrecht: SEK nimmt mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Syrien fest
Dem Zugriff gingen umfangreiche Ermittlungen voraus: Nun ist ein mutmalicher syrischer Kriegsverbrecher im Raum Westfalen festgenommen worden. Der 41-Jhrige sei dringend verdchtig, whrend des Brgerkriegs in seinem Heimatland Menschen gefoltert und Huser geplndert zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Herbst 2012 wiederholt „nach dem humanitren Vlkerrecht zu schtzende Personen in schwerwiegender Weise grausam und unmenschlich behandelt“ haben.
Demnach befehligte er in Aleppo eine mindestens 150-kpfige Stadtteilmiliz, die zu der Gruppierung Ghoraba as-Sham (bersetzt etwa: Die Fremden von Syrien) gehrte und Teil der Freien Syrischen Armee (FSA) war. Sptestens ab Sommer 2012 soll sich die Miliz an dem bewaffneten Kampf gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad beteiligt haben.
Jedoch sollen die Ghoraba-as-Sham-Anhnger vor allem eigene Interessen verfolgt haben. So sollen sie nach dem Rckzug von Assad-Truppen geplndert und ihre Beute anschlieend verkauft haben. Zwei Anwohner, die sich wehrten, soll die Miliz eingesperrt und ber mehrere Tage gefoltert haben. Daran soll der 41-jhrige Verdchtige beteiligt gewesen sein. Schlielich htten die Opfer eingewilligt, fr die Miliz zu arbeiten.
2000 Hinweise auf Straftaten gegen das Vlkerstrafrecht
Zudem haben die Ermittlungen der deutschen Behrden ergeben, dass noch sechs weitere Menschen von der Miliz gefangen genommen und gefoltert wurden. Zwei von ihnen sollen gegen die Zahlung von Lsegeld wieder freigelassen worden sein, einem Dritten soll die Flucht gelungen sein.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erhielt das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr mehr als 2000 Hinweise darauf, dass Flchtlinge in ihren Heimatlndern Straftaten gegen das Vlkerstrafrecht begangen haben sollen. Die meisten stammten aus Anhrungsbgen des Bundesamts fr Migration und Flchtlinge, die Asylantragsteller ausgefllt hatten.
Am hufigsten ging es dabei um Ereignisse in Syrien und dem Irak. Aus der Flut der Tipps destillierte das BKA rund 50 relevante Vorgnge, die dem Generalbundesanwalt zur Prfung vorgelegt wurden. Der berwiegende Teil davon betraf nicht-islamistische Rebellengruppen.
Inzwischen fhren die Behrden etwa zehn Ermittlungsverfahren, in denen es um Kriegsverbrechen in Syrien und dem Irak geht. Es hat bereits einige Verhaftungen gegeben.
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