Aug 27, 2020
BGH, Beschluss v. 18.06.2020, I ZB 83/19 | Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung Parteiprozess
Relevante Normen:
$ 79 I S. 1 ZPO § 547 Nr. 4 ZPO
Leitsatz:
Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines…
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