Plasbergs emotionaler Wahlcheck: “Wenn ich eines im Bundestag nicht vermisse, dann Sie”
Es sollte der ganz „große Wahlcheck“ für das ganz große Wahljahr werden. Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, dazu kommen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein.
Mit Vertretern der wichtigsten Parteien wollte Plasberg darum ihre Positionen zu den Themen „Sicherheit, Steuern, Rente” unter die Lupe nehmen. Die großen Fragen bei „hart aber fair“ waren gestern: Wie soll Deutschland vor dem Terror geschützt werden – Stichwort innere Sicherheit? Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage? Was bringt mehr soziale Gerechtigkeit? Allesamt Themen, die den Wahlkampf, das wurde nicht erst gestern deutlich, dominieren werden.
Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD
Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende B‘90/Die Grünen
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke
Frauke Petry, Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende AfD
Christian Lindner, Bundes-, NRW-Landes- und Fraktionsvorsitzender FDP
Der erste Fehler des Wahlchecks: Zum Auftakt bat Frank Plasberg um knackige Antworten und limitierte die Redezeit auf 20 Sekunden pro Politiker – für eine „möglichst konkrete Antwort“. Das dürfte Normalsterblichen schon schwer genug fallen, Berufslabertaschen noch schwerer.
Das Ende vom Lied: Auf die Frage, was denn eigentlich der Bürger von Wolfgang Schäubles Sechs-Milliarden-Kassenüberschuss abbekommen werde, antwortete am Ende keiner eindeutig. Klar wurde nicht, wer wo den größten Bedarf sieht. Volker Kauder faselte von Steuersenkungen und, ja, irgendwelchen irgendwie sinnvollen Investitionen. Göring-Eckardt setzte auf Bildung, bezahlbare Wohnungen, mehr Kitas. Frauke Petry zeigte sich familiennah und setzte auf deren Entlastung mittels Familiensplitting. "Da wir nicht mitregieren, sieht der Bürger gar nichts", griff Wagenknecht schließlich die Ausgangsfrage bissig auf – und forderte mehr Geld fürs Bildungssystem. Zudem nutzte sie die Zeit, um die Vermögenssteuer ins Spiel zu bringen: Belastungen für „Reiche“, Entlastungen für die „große Masse“.
„Der Staat schwimmt im Geld, beim Bürger wird es aber immer knapper“, sagte auch FDP-Chef Lindner und plädierte für eine „einfache und transparente“ Erbschaftssteuer. „Einfach und transparent, das war ja fast populistisch, das nehme ich auf“, witzelte AfD-Chefin Petry. Bei ihr hieße das jedoch ganz radikal: keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Gewerbesteuer.
Heimlicher Höhepunkt: Ein Schlagabtausch, der zeigte, dieser Wahlkampf wird noch emotional. „Es gibt Reiche, die legen ihren Gästen als Betthupferl eine Rolex auf das Bett“, so definierte die Grünen-Fraktionschefin, wer eigentlich diese ominösen „Superreichen“ sind. Sie wolle diejenigen stärker zur Kasse bitten, die „nicht investieren, sondern Millionen scheffeln“. Widerworte von Lindner kanzelte sie ab: „Wenn ich eines bestimmt im Bundestag nicht vermisse, dann sind das Sie, Herr Lindner!“
Zum Lieblingswahlkampf-Thema mauserte sich auch in der gestrigen Runde das Thema Sicherheit: Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde einmal mehr aufgegriffen. Und damit einmal mehr die „Schuldfrage“. „Frau Merkel trägt Mitverantwortung dafür, was im Rahmen der illegalen Migration passiert“, wiederholte Petry, ebenfalls einmal mehr. Soweit, nichts Neues.
Für Kritik hatte ein Tweet ihres Mannes kurz nach dem Anschlag gesorgt: „Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf?“, schrieb Pretzell damals. „Es sind Merkels Tote!“ Bei Plasberg inszenierte sich Petry gestern nun als Anwältin der Opfer: „Wir haben sehr viel Mitgefühl gezeigt. Schauen Sie nur, wie lange es gedauert hat, bis sich die Regierung mit den Opfern beschäftigt habt.“
Doch nicht nur von rechts, auch von links wurde der Regierung zumindest eine Mitverantwortung attestiert, weil „die Sicherheitsbehörden kleingespart werden“, wie Wagenknecht betonte. „Es gab viele Gründe, Amri festzunehmen, warum wurde das nicht getan?“ Auf Frank Plasbergs Frage, ob sie sich mit derartigen Positionen mehr und mehr der AfD annähere, entgegnete sie empört: „Wie bitte, das ist ja eine Ungeheuerlichkeit, mich in die AfD-Ecke zu stellen!“
Doch für feine Nuancen und Zwischentöne, für unterschiedliche und differenzierte Positionen fernab von Parolen – fernab von 20-Sekunden-Antworten – war eben keine Zeit. Ein klares Profil wurde so kaum erkennbar. Bei keinem der Anwesenden.
Und so ging es munter weiter, ein Thema nach dem anderen wurde angerissen. Ein Aufreger-Thema nach dem anderen wurde abgefertigt, ohne eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung auch nur anzustreben. „Wir müssen die Moscheen stärker kontrollieren“, forderte Kauder etwa. „Die Brutzellen des Terrors müssen geschlossen werden.“ SPD-Fraktionschef Oppermann sprach sich für eine „härtere Gangart gegen den Islamismus“ aus sowie eine strenge Abschiebe-Praxis: „Wir müssen schnell darüber entscheiden, wer schutzbedürftig ist, den Rest müssen wir zurückführen.“
Viel vorgenommen hatte sich Plasberg mit seinem Wahlcheck. Am Ende der Sendung musste er kapitulieren: "Ich habe mich bemüht", sagte er - und gab damit an die Tagethemen ab.
