#polizeigesetz

[akkoeln]

Stellungnahme zur Demonstration gegen die IMK in Magdeburg 2018

https://unheimlichsicher.org/stellungnahme-zur-demonstration-am-24-11-2018-in-magdeburg/

[wasistdasfuer1demo]

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

EA Nummer (ab 10.30 Uhr erreichbar): 0211 – 17807755

Call in other languages: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Gemeinsame Anreise :

Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Gelsenkirchen, Gronau (Westf.), Herford, Köln, Summerjam, Krefeld, Münster, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Ruhrpod Rodeo, Siegburg, Siegen, Viersen, Witten, Wuppertal. https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/

Alle weiteren Infos zur Route, Ablauf, etc:  https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ Und in den Social Medias: https://twitter.com/NoPolGNRW https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

[ultraschoen]

31.3.2018 FC Bayern München - Borussia Dortmund:

7.4.2018 1. FC Nürnberg - FC Heidenheim:

8.4.2018 FC Ingolstadt - Arminia Bielefeld:

1.4.2018 Jahn Regensburg - Erzgebirge Aue:

1.4.2018 SpVgg Fürth - Union Berlin:

Die bayrische CSU-Landesregierung plant kurz vor den Landtagswahlen ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches, ohne zu übertreiben, das wohl härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 wäre. Einige Beispiele gefällig? Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen.Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Des weiteren Erhält die Polizei das Recht verdeckt auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen und wird mit weitreichenden Privilegien ausgestattet, die man nur von Geheimdiensten kennt. Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittler_innen unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen. Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder_innen – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder_innen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen.Gefährder_innen können dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder_innen, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen.

In den vergangen Tagen und Wochen hat sich gegen die Pläne der CSU bereits in vielen Kurven Widerstand artikuliert. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Spruchbänder aus den Fanszenen von Bayern München, Arminia Bielefeld, FC Ingolstadt, Jahn Regensburg, SpVgg Fürth und dem FC Nürnberg. Sollten wir Aktionen übersehen haben, oder weitere hinzukommen, werden wir diese Ergänzen. Wir sind dankbar über eure Einsendungen!

[aktionfsa-blog-blog]

Sachsen will mehr Überwachung

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen

Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. Netzpolitik.org nennt als weitere "Rosinen" im neuen Polizeigesetz: "Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen."

Die oben erwähnten Drohnen müssen zur Beweissicherung Kennzeichen, Ort, Zeit und Fahrtrichtung aufnehmen und natürlich den Autofahrer selbst beim Bedienen des Handys. Steuert eine KI das Handy, dann hätten wir neben dem Überwachungswahn große Sicherheitsbedenken für den Autoverkehr. Müssen dagegen Beamte die Steuerung übernehmen, so sind diese für die normale Arbeit nicht verfügbar.

Über die anderen "Rosinen" und ihre Eingriffe in unser aller Grundrechte haben wir schon beliebig oft geschrieben - einfach mal suchen nach "Palantir", "Gesichtserkennung" und "Staatstrojaner".

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3MD Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9417-20260124-sachsen-will-mehr-ueberwachung.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9417-20260124-sachsen-will-mehr-ueberwachung.html

[aktionfsa-blog-blog]

Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?

Polizei darf künftig "einbrechen"

Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der Entwurf voller Gefahren für unsere Grundrechte;

Die Polizei darf zukünftig von Providern und Dienstanbietern im Internet die Herausgabe von Verkehrs- und Bestandsdaten "von Verdächtigten und deren Kontaktpersonen" verlangen.

Die Polizei sollte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten.

Die Polizei soll präventiv und heimlich Staatstrojaner einsetzen dürfen. Heimlich? Kommt die Polizei mit Anonymous-Maske?

Bei dieser Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) werden laufende Unterhaltungen mitgelesen, bevor das Kommunikationsprogramm sie eventuell verschlüsselt.

Die Online-Durchsuchung in Meck-Pom darf sogar die gesamte vergangene elektronische Kommunikation einsehen, auch Fotos und Standorte.

Bereits beschlossen sind „elektronische Fußfesseln“.

Die vage und rechtlich nicht eingegrenzte Formulierung "präventiv und heimlich" hat im letzten halben Jahr für Diskussion auch in der das Gesetz unterstützenden SPD geführt. Nun ist es etwas klarer aber auch noch schlimmer geworden - nach dem nun verabschiedeten Polizeigesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.

Wenn also die Verwanzung über das Internet scheitert oder der Rechner überhaupt nicht mit dem Internet verbunden ist, dann darf die Polizei in die Wohnung einbrechen, um den Staatstrojaner zu installieren. Kommt sie dann regelmäßig zum Einbrechen vorbei, um die gespeicherten Ergebnisse auch wieder abzuholen oder funkt der Trojaner seine "Erkenntnisse" dem "unverdächtigen schwarzen Van" vor dem Haus zu?

Wie lange wird es wieder dauern - wahrscheinlich 6-8 Jahre - bis das Bundesverfassungsgericht solche Grundrechtseingriffe in die Privatsphäre wieder abstellt?

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/neues-polizeigesetz-onlinedurchsuchung-von-rechnern-ohne-internet-2003-147229.html und https://netzpolitik.org/2019/mecklenburg-vorpommern-staatstrojaner-im-neuen-polizeigesetz-sind-nur-ein-teil-der-ueberwachungsplaene/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7203-20200316-staatstrojaner-nach-besuch-durch-die-polizei.htm

[bauerntanz]

präventiv

Das Niedersächsische Polizeigesetz, im vergangenen Frühsommer von unserer rückständigen GroKo in Hannover durchgesetzt, muss bekanntlich schon wieder nachgebessert werden [Übersicht bei labournet]. Es verstößt gegen Verfassungsrecht, lese ich, und ist folglich ein verfassungsfeindliches Machwerk. Da hilft es uns allen, einen Blick ins benachbarte NRW zu werfen, wo schon vr einem Jahr ein neues,…

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[blognewsphoto]

Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz

#Demonstration gegen das neue Hamburger #Polizeigesetz #nopolghh #hh1511

“Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze“: Unter diesem Motto wurde am Freitagabend in Hamburg gegen die bevorstehende Änderung des Hamburger Polizeigesetz Demonstriert. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer. Die Polizei sprach von ca. 2300 Teilnehmern, der Veranstalter der Demonstration von bis zu 4000 Teilnehmern.

Die Demonstration gegen das…

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[philipphille]

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