#rechtslage

[kaufdex]

Hab mich mal bei einer befreundeten Anwaltin erkundigt und die Rechtslage ist offenbar so: Man darf auch ohne Ausgangssperre zu Hause bleiben.

[aktionfsa-blog-blog]

EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht

… nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.

UN Bericht zur Überwachung

Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig

EuGH Urteile zur VDS bisher alle positiv 

EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung 

Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.

Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."

Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ...  auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.

Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.

Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tj Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm

[gutachter]

Rechtslage Gartenpflege für Mieter/Vermieter

Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

Überall grünt und blüht es – Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter einen vorhandenen Garten überhaupt nutzen und müssen sie ihn dann auch pflegen? Was fällt unter die Gartenpflege?

Die Rechtslage in Sachen Gartenpflege führt oft zu Missverständnissen und auch zu Rechtsstreitigkeiten. Denn oft haben Vermieter und Mieter völlig…

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[gutachter]

Rechtslage Gartenpflege für Mieter/Vermieter

Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

Überall grünt und blüht es – Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter einen vorhandenen Garten überhaupt nutzen und müssen sie ihn dann auch pflegen? Was fällt unter die Gartenpflege?

Die Rechtslage in Sachen Gartenpflege führt oft zu Missverständnissen und auch zu Rechtsstreitigkeiten. Denn oft haben Vermieter und Mieter völlig…

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[homegrowing420]

Schwedenurlaub -Rechtslage? | Grower.ch ~ Alles über Hanf ...

Moin Moin zusammen 🙂 ein paar Kollegen und ich planen einen Schwedentrip nach unserem Abi, weiß jemand von euch wie da die aktuelle Rechtslage… (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich)

Schwedenurlaub -Rechtslage? | Grower.ch ~ Alles über Hanf … was originally published on ask grower.ch

[lesenswrt]

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen. Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden.

legal-gender-studies.de

[suedtirolerfreiheit]

Toponomastik: Landtag setzt auf Information

Toponomastik: Landtag setzt auf Information

Das Präsidium des Südtiroler Landtages will ein Konzept für eine Informationskampagne über die Toponomastik in Südtirol ausarbeiten. Das Ziel der Kampagne besteht darin, die Bevölkerung mit Hintergrundwissen über die historischen,  wissenschaftlichen, sprachpolitischen und juridischen Aspekte der Toponomastik in Süd-Tirol auszustatten. (more…)

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[jeden-tag-malochen-blog]

Dienstkleidung und Arbeitszeit - das müsst ihr wissen

Morgen Leute, schön euch wieder was schreiben zu können. Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen, was euch hilfreich sein könnte und endlich habe ich eine super Idee. Vielleicht gehört er zu den Arbeitern, die in Dienstkleidung antreten müssen. Dazu zählen weder Anzüge noch normale Klamotten, aber wenn man zum Beispiel im Pflegeheim arbeitet oder im Krankenhaus, dann gehören weiße Kittel halt dazu. Bei uns im Lager wird auch nicht das normale Zeug getragen. Wir haben Blaumänner bekommen und soweit ich weiß geht es dabei um die Arbeitssicherheit. Insbesondere Stiefel mit Stahlkappen sind wohl Pflicht, seitdem irgendein Idiot eine Kiste auf sein Zeh hat fallen lassen.

Früher hat die Lagerführung darauf bestanden, dass alle Kollegen im Lager erst ihre Klamotten umziehen und dann mit den Blaumännern erst die Stechuhr benutzen. Dasselbe dann natürlich auch am Arbeitsende: erst wird die Arbeitszeit beendet, dann darf man sich umziehen. Ich habe allerdings von dem Kollegen gehört, dass das überhaupt nicht rechtens ist! Irgend ein Gericht hat entschieden, dass das umziehen in Arbeitskleidung auch zur Arbeitszeit gehört und man sich das entsprechend anrechnen lassen kann.

Was heißt das für euch, Freunde? Wenn euer Chef auf von euch verlangt, euch erst mal umzuziehen bevor die Arbeitszeit überhaupt begonnen hat, dann müsst ihr in Zukunft nicht länger früher am Arbeitsplatz erscheinen um das lästige Zeug hindurch zu bringen. Ihr dürft auch darauf verweisen, dass ihr ruhig schon mal die Stechuhr betätigen dürft und dann kommt erst das umziehen! Kommt euch euer Chef krumm, denkt vielleicht mal drüber nach mit einem Rechtsanwalt zu drohen. Lasst euch nicht einfach in die Tasche stecken, Leute!

Das Ganze habe ich übrigens vom Neuigkeitenportal, auf dem allerhand nützliches für den Alltag zu finden ist.