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Frei nach 48 Jahren

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA

Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.

Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?

Weitere berühmte Fälle

Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.

Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."

Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.

Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.

Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.

Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage  und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).

Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y6 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8632-20231228-frei-nach-48-jahren.html

[nolifedestiny]

„Was hier falsch läuft ist, dass wir für die Gesundheit von jemand anderem verantwortlich gemacht werden, und das ist eine Unwahrheit an sich. Du bist für dich selbst verantwortlich. Ich bin für mich selbst verantwortlich. Und wenn wir uns gegenseitig berühren wollen, müssen wir beide zustimmen. Es gibt sonst niemanden, keine Regierung, kein Institut, das etwas dazu sagen kann. Selbst wenn das Virus sehr tödlich ist, haben wir immer noch das Recht zu entscheiden, was mit uns geschieht. Dass diese Menschenrechte also völlig ignoriert wurden, hätte unter keinen Umständen passieren dürfen, und schon gar nicht in dieser Situation, in der wir festgestellt haben, dass es sich eigentlich nicht wirklich um einen so gefährlichen Killervirus handelt.“

– Willem Engel

[ragekillscapitalism]

Das Einräumen gleichwertiger Rechte für Frauen ist immer eine Entprivilegisierung für Männer.

Daher kann Feminismus nicht passieren ohne den Männern etwas 'wegnehmen zu wollen' - das den Frauen gebührende Stück vom Kuchen.

Es ist okay, wenn das zunächst befremdliche Gefühle in einem auslöst, weil das Ganze ein Lernprozess ist. Aber: Rechte zu haben und damit übermäßige Rechte von Männern zu nehmen ist nur ein 'Zurückfordern' von dem, was Frauen eigentlich gebührt. Das kann wehtun, wenn man damit aufgewachsen ist, dass einem als Mann bestimmte Möglichkeiten zustehen.

Und dann fasst man vielleicht auch als Männerhass auf, was Forderung nach Gleichberechtigung ist. Das muss aber reflektiert werden. Es ist eben ein Lernprozess.

[aktionfsa-blog-blog]

Warum 2% wichtig sind

Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht

 Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es  wichtig ist, dass Deutschland mit seinen "nur 2% der welweiten CO2 Emissionen" dem Klimawandel nicht tatenlos zuschaut. Oft werden die "nur 2%" als Argument verwendet, um sich einfach zurückzulehnen nach dem Motto "wir können die Welt nicht retten".

Das falsche 2%-Argument könnten viele Länder und Regionen auf der Welt ebenfalls für sich anführen, etwa Japan, die chinesische Provinz Jiangsu, das halbe Indien. Frankreich, Polen, Kalifornien sind sogar nur für 1% verantwortlich.

Für Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass es im Laufe der Industrialisierung nach Analysen des Global Carbon Project seit 1871 insgesamt knapp 98 Milliarden Tonnen zu diesen Gesamtemissionen beigetragen hat - das ist eine schwere Erblast. Schwägerl schreibt: Jedes 25. zusätzliche Kohlendioxidmolekül (genauer: CO2-Äquivalent) in der Atmosphäre stammt also aus Deutschland. Das hat den CO2-Gehalt der Atmosphäre von 278 ppm (Teile pro Million) im Jahr 1750 auf 415 ppm im Jahr 2021 steigen lassen – und zu einer durchschnittlichen Erwärmung von bereits einem Grad Celsius geführt.

Gegen das 2%-Argument spricht auch, dass es die Importe Deutschlands vernachlässigt deren Herstellung ebenfalls große Menge CO2-Emissionen enthält. Nimmt man die landwirtschaftliche Importe zum Beispiel von Soja aus Südamerika hinzu, erhöht sich der gesamte deutsche CO2-Ausstoß nach Berechnungen des Nachhaltigkeitsforschers Marco Schmidt von der Hochschule Pforzheim um ein Drittel.

Weiter sollte man den CO2 Ausstoß nicht pro Staat sondern auf die Anzahl der Menschen beziehen, denn es gibt kein Argument, warum ein Deutscher mehr CO2 erzeugen darf als ein Chinese oder Inder. In diesen beiden Ländern leben zusammen 35 Prozent aller Menschen, in Deutschland nur ein Prozent. In Indien erzeugt ein Mensch also dreieinhalb mal weniger CO2 als bei uns. Auch das Argument "die bauen ständig neue Kohle- und Gaskraftwerke" verpufft, wenn man feststellt, dass die historischen Gesamtemissionen Indiens aus der Verbrennung von Erdöl, Kohle und Erdgas mit 57 Milliarden Tonnen sogar nur 61 Prozent der bisherigen deutschen Gesamtmenge betragen.

Fazit: Es geht nicht darum mit dem Finger auf Andere zu zeigen, sondern nach Lösungen zu suchen und die Wege dorthin auch zu gehen ...

Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/klimaschutz-und-zwei-prozent-retten-doch-die-welt/2172312

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Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa

Auch ohne Schießbefehl ...

Unter den Augen von FRONTEX

Dies alles geschieht mit Wissen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX - über die wir bereits 2013 eine Dokumentation gedreht haben. Monitor zeigt die Wagen von FRONTEX auf dem Gelände einer Polizeistation, wo auch Flüchtlinge ohne Nahrung und ohne Toiletten gefangen gehalten werden. Ihr Recht einen Asylantrag zu stellen wird ihnen verwehrt. Sie werden in der Regel nach einigen Tage wieder illegal in die Türkei abgeschoben.

Pro Asyl schreibt dazu: Ohne Flüchtlingsschutz? Nicht mit uns!

187 Kilometer, 49.000 Tonnen Stahl, messerscharfer Stacheldraht - auch der neue Zaun an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus steht. Schutzsuchenden sendet er die Botschaft: Achtung! Niemand sollte versuchen, diese Grenze zu überwinden! Auch während der Weihnachtszeit sitzen verzweifelte Flüchtlinge vor dieser und den vielen anderen hochgerüsteten EU-Grenzen in Elend, Hunger und Kälte fest.

Manche von Ihnen hatten es bereits in die EU geschafft. Sie hofften, nun endlich in Sicherheit zu sein. Aber sie wurden - häufig unter Anwendung schwerer Gewalt - wieder auf die andere Seite der Grenze verschleppt. Das Stellen eines Asylantrags wurde ihnen verwehrt, ihre Bitte um Schutz missachtet. Ihre Menschenrechte wurden brutal verletzt. Das Unrecht an den europäischen Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden muss ein Ende haben.

Auch PRO ASYL recherchiert und dokumentiert vor Ort. Und wir geben den betroffenen Menschen eine Stimme.

Mehr dazu bei https://www.ardmediathek.de/video/monitor/verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTk1YTQ5ZjZmLTcyNWItNDA5My04MDk3LTg4OGFlYWViMWNiOA und https://www.proasyl.de

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Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet

Geht man auf deren Webseite, so steht dort, dass man mit seinem Foto nach Bildern im Internet suchen kann, auf denen man vielleicht auch zu sehen ist. Das soll der Geschäftszweck der Firma sein. Man kann aber auch ein beliebiges Foto, z.B. von einer Überwachungskamera von einer Demo hochladen und die Software nennt einem alle ihr bekannten Personen, die sie mit ihrer biometrischen Software erkennt.

Zahlt man darüber hinaus 35€ pro Monat, so bekommt man zu den Suchergebnisse auch Links zu den Websites mit weiteren Fotos der gesuchten Person. Für monatlich rund 346 Euro kann man unbegrenzt viele Suchanfragen pro Tag stellen - das muss das Abo für Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler sein ;-) PimEyes behauptet von sich bereits eine Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern zu besitzen.

Für uns alle droht der Verlust der Anonymität

Niemand darf gegen seinen Willen identifiziert werden - außer bei polizeilichen Ermittlungen. Mit diesem Argument versuch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter gegen PimEyes vorzugehen. Bisher vergeblich, denn die Firma hat noch nicht einmal den Fragenkatalog des DSB beantwortet. Vorsichthalber hat sich PimEyes offiziell einen neuen Geschäftssitz auf den Seychellen gegeben.

Während PimEyes gegenüber dem DSB untergetaucht ist, antwortete der neue PimEyes-Chef, Giorgi Gobronidze, auf Nachfragen von netzpolitik.org

er verstehe die Datenschutzbedenken gegenüber der Technologie „voll und ganz, da sie wirklich umstritten ist und es noch keinen konsolidierten Konsens zu diesem Thema gibt“. PimEyes speichere keine Fotos, sondern allein die digitalen Fingerabdrücke der Gesichter, zusammen mit den entsprechenden Links zu den Fundorten im Netz. „Die PimEyes-Suchmaschine sammelt also keine Informationen über lebende Menschen, sondern über URLs, die eine bestimmte Art von Informationen enthalten könnten.“

Ja, warum sagen sie nicht gleich, dass sie nur unbedeutene Nullen und Einsen in ihrer Datenbank haben ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neuer-chef-gesichter-suchmaschine-pimeyes-bricht-das-schweigen/Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8038-20220603-gesichter-suchmaschine-pimeyes-ist-umgezogen.htm

[bauerntanz]

Öffentlichkeitsfahndung: Wanted Dead or Alive“. Der „Grundrechtereport 2026“ erscheint heute.

Öffentlichkeitsfahndung: „Wanted Dead or Alive“