VOM RECHTSSTAAT ZUM SICHERHEITSSTAAT
VOM RECHTSSTAAT ZUM SICHERHEITSSTAAT
April 2016 Von Giorgio Agamben
"DIE ANGST WACHHALTEN
Dies trifft umso mehr zu, als der Ausnahmezustand heute Teil eines Prozesses ist, der dabei ist, die westlichen Demokratien in etwas zu verändern, das man bereits als Sicherheitsstaat oder security state bezeichnen muss. Das Wort Sicherheit ist derart zum festen Bestandteil des politischen Diskurses geworden, dass man ohne Zweifel sagen kann: Sogenannte Sicherheitsgründe (raisons de sécurité) haben den Platz dessen eingenommen, was man früher die Staatsräson (raison d’état) nannte. Eine Analyse dieser neuen Regierungsform steht jedoch noch aus. Da der Sicherheitsstaat weder zum Rechtsstaat gehört noch zu dem, was Michel Foucault die Disziplinargesellschaft nannte, sollen an dieser Stelle Überlegungen skizziert werden, wie eine mögliche Definition aussehen könnte. Im Modell des Briten Thomas Hobbes, das auf so tief greifende Weise unsere politische Philosophie beeinflusst hat, setzt der Gesellschaftsvertrag, mit dem die Macht auf den Souverän übertragen wird, die gegenseitige Angst und den Krieg aller gegen alle voraus: Der Staat ist genau das, was dieser Angst ein Ende bereitet. Im Sicherheitsstaat kehrt sich dieses Schema um: Der Staat wird dauerhaft auf die Angst gegründet und muss sie um jeden Preis wachhalten, weil er aus ihr seine wesentliche Funktion und seine Legitimität bezieht."
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/vom-rechtsstaat-zum-sicherheitsstaat/
VOM KONTROLLSTAAT ZUR PRAXIS DESTITUIERENDER MACHT Juni 2014 Von Giorgio Agamben "Hier in Athen über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben."