#schiedsspruch

[schiedsgericht]

KG Berlin, Beschluss v. 26.02.2007, 20 Sch 1/07 | Schiedsverfahren: Zuständiges Gericht für Vollstreckungsgegenklage ggn. Schiedsspruch

KG Berlin, Beschluss v. 26.02.2007, 20 Sch 1/07 | Schiedsverfahren: Zuständiges Gericht für Vollstreckungsgegenklage ggn. Schiedsspruch

Relevante Normen:

§ 767 ZPO § 1024 ZPO § 1025 ZPO § 1062 ZPO

Amtlicher Leitzsatz:

Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher – wie sonst auch – das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die…

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[schiedsgericht]

KG Berlin, Beschluss v. 5.01.2015, 20 Sch 8/14 | Schiedsverfahren: Sicherungsvollstreckung, Zustellung Vollstreckungstitel

Relevante Normen:

§ 930 I S. 3 ZPO § 1063 III ZPO

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Möglichkeit, nach § 1063 Abs. III ZPO zu verfahren, würde sinnentleert, wenn der Titel zunächst zugestellt werden müsste und eine Frist von zwei Wochen (gemäß § 750 Abs. III ZPO) abgewartet werden müsste, bevor mit der Vollstreckung begonnen werden dürfte.

Gründe:

Die gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässige…

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[englischdeutschubersetzung]

Schiedsspruch Englisch übersetzung - Englisch Bedeutung für Schiedsspruch

Was ist die englische Bedeutung von Schiedsspruch. Schiedsspruch auf Englisch übersetzen Schiedsspruch Englisch übersetzung #Schiedsspruch

[schiedsgericht]

Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Berichtigung, Auslegung und Ergänzung von Schiedssprüchen

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Schiedssprüche, nachdem sie einmal gefällt wurden, nicht mehr verändert werden können. Obwohl dies in der Regel auch zutrifft, gibt es dennoch verschiedene Situationen, in denen auf Antrag der Parteien oder auch von Amts wegen nachträgliche Änderungen am Schiedsspruch vorgenommen werden können. Welche…

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[phil-forum-blog]

OBAMA AN PEKING: SCHIEDSSPRUCH IST BINDEND

OBAMA AN PEKING: SCHIEDSSPRUCH IST BINDEND

Beim Asean-Gipfel in Laos hat US-Präsident Barack Obama unterstrichen, dass die Asean-Länder eine wichtige Rolle für den Weltfrieden und die Machtbalance spielten. Obama sprach ebenfalls das heiße Thema der chinesischen Hoheitsrechte im Meer an. Ein Schiedsgericht hatte die Ansprüche zurückgewiesen, aber Peking fühlt sich daran nicht gebunden.

Obama sagte: “Asean hat eine Schlüsselrolle für die…

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