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US-Präsidentenwahl: Die Macht der Parteien schwindet
Die US-Parteien haben ihre Kandidaten gekürt – nach langen und aufreibenden Vorwahlen. Bei den Republikanern hat der Outsider gewonnen, bei den Demokraten war der Outsider der parteiinternen Favoritin gefährlich nah gekommen. Was sagt das aus über die Rolle der Parteien in den USA?
Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington
Für manche Republikaner war das eine feindliche Übernahme: Donald Trump gewann mit populistischen Versprechen die Vorwahlen und ließ sich auf dem Parteitag als Präsidentschaftskandidat feiern. Viele von Trumps politischen Zielen widersprechen alten Grundsätzen der republikanischen Partei – zum Beispiel beim Freihandel. Trotzdem konnte er Präsidentschaftskandidat der Partei werden.
Vorwahlen gewinnen an Bedeutung
Der Wahlrechts-Experte Richard Pildes erklärt das mit den Vorwahlen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wichtiger geworden sind. Dadurch bestimmen Wähler mit, die sich in manchen Fällen noch nicht einmal zur Partei bekennen müssen. „So ist es möglich, dass es jemanden wie Donald Trump bei den Republikanern gibt, den viele Parteivertreter nicht als Republikaner sehen, der es aber geschafft hat, in den Vorwahlen populäre Unterstützung zu bekommen“, sagt Pildes. „Er konnte unter der Marke ‚Republikaner‘ antreten, ohne dass ihn die Parteiführung aufhalten konnte.“
Bei den Demokraten findet sich ein ähnliches Beispiel: Bernie Sanders sitzt als Unabhängiger im Senat, er trat aber bei den demokratischen Vorwahlen an. Seine sozialdemokratischen Themen, sein Versprechen einer politischen Revolution kam besonders bei jungen Wählern an. Als herauskam, dass Parteichefin Debbie Wasserman-Schultz versucht hatte, seinen Einfluss zu beschneiden, gab es laute Proteste: Wasserman-Schultz musste zurücktreten.
Zorn auf die Eliten
Die Eliten der beiden großen Parteien haben den Zorn von Wählern und Teilen der eigenen Basis zu spüren bekommen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Der Politologe Alan Abramowitz erklärte im Sender C-SPAN: „Es gibt bei den Demokraten nicht die gleiche Unzufriedenheit mit der Parteiführung wie bei den Republikanern. Da gibt es viel Frust über die Wirkungslosigkeit der republikanischen Führung und die Unfähigkeit, die Versprechen zu erfüllen, die sie ihren Wählern gegeben hatten.“
Das alles ist ein Beleg dafür, dass die Partei-Eliten unter einem neuen Rechtfertigungsdruck stehen. Es zeigt aber nicht, dass die Parteien unwichtiger werden – im Gegenteil: Sanders trat bei den demokratischen Vorwahlen an, weil er wusste, dass er nur so genügend nationale Aufmerksamkeit bekommen konnte.
Die Wähler fühlen sich immer stärker einer Partei zugehörig, ergaben Abramowitz‘ Forschungen: „Wenn Demokraten und Republikaner zur Wahl gehen, stimmen sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch für den Kandidaten ihrer Partei. Wenn sie sich für den Kandidaten nicht interessieren, dann bleiben sie eher zuhause. Darüber müssen sich Kandidaten und Parteien am meisten Gedanken machen: Die Begeisterung bei ihren Anhängern entfachen, damit sie auch zur Wahl gehen.“
Wahlkampf ohne Grenzen
Die tiefe Spaltung der amerikanischen Bevölkerung wird hier deutlich – und sie verläuft in vielen Fällen entlang der Parteilinien. Der Einfluss der Parteien ist in Gefahr, wenn es ums Geld in der Politik geht. 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, dass auch Vereine und Unternehmen Wahlwerbung machen können – mit unbegrenzten Mitteln. Dadurch sind die Ausgaben enorm gestiegen, für Wahlwerbung, die nicht von Parteien oder Kandidaten gemacht wird.
Wahlrechtsexperte Pildes kritisiert das: „Wäre es nicht eine bessere Welt, wenn wir akzeptieren, dass Geld in der Politik eine entscheidende Rolle spielt? Ist es nicht besser, wenn das Geld durch die Parteien fließt, durch die Kandidaten, die verantwortlich sind für die Werbung, die sie machen, für die Positionen, die sie einnehmen, anstelle dass die ganzen außenstehenden Gruppen so eine große Rolle spielen?“
Hoffnung auf Stärkung der Parteien
Pildes plädiert dafür, die Rolle der Parteien wieder zu stärken. Ob es dazu kommt, hängt vom Obersten Gerichtshof ab, und davon, wer die nächsten Richter sind. Ernannt werden sie vom Präsidenten – darum ist auch das ein Thema bei der anstehenden Wahl.
Welchen Einfluss haben die Parteien in den USA noch? J. Bösche, ARD Washington 07.08.2016 00:13 Uhr
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1 Kommentar zur Meldung
von ‚Tada‘ am 07.08.2016 02:33 Uhr
Das mit der Werbung…
… durch Vereine und Unternehmen habe ich nicht verstanden. Was hat das mit der Werbung der Parteien zu tun?…
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