#socialabbau

[post-tille]

Unsere Sozial- und Umweltsünden

sind immer billiger zu haben – dafür werden wir teuer bezahlen.

© Andrea Mira Meneghin

[post-tille]

Die Welt sähe viel besser aus

Die Welt sähe viel besser aus, wenn nicht so viele Sklaven sich unbewußt mit ihren Ausbeutern identifizierten.

© Prof. Querulix

[post-tille]

Schönen 1.Mai

[post-tille]

Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Zeit, 8.Sept.2005   Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern. Dezember 1999. Eichel erläutert die Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen in der Bundespressekonferenz: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«. Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: "Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig." Spiritus Rector der Reform ist Zitzelsberger, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt. Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Sein Argument: Dann werde ... das frei werdende Kapital produktiver investiert. Auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände. Anmerkung K.A.: Merkwürdig, dass all die deutschen Finanzpolitiker und -experten so ahnungslos - geradezu finanztechnisch beschränkt - gewesen sein sollen, siehe Anfang des Zeit-Artikels: "Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, von der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von Eichels Referenten wissen, ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information. Die Banker aus Amerika ... hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus." Leserkommentar B.Frisch: "Von einer NED (Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP) die von GESAMTMETALL ferngesteuert wird, darf nichts anderes erwartet werden." Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – damals Oskar Lafontaine – eine Kommission um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert? Anmerkung K.A.: Weniger merkwürdig diese Frage als (üblicher) Seitenhieb auf Lafontaine. Tatsächlich aber steht solcherart Gegenüberstellung zur Vorgeschichte im Widerspruch zu Lafontaines Steuerabsichten: Die lösten keinen Börsenboom aus, sondern erbitterten Widerstand der deutschen und internationalen Wirtschaft, s.oben. Zudem ist wesentlich ob effektive oder nominale Steuersätze Ziel sind, siehe weiter unten "Beitrag Jarass". Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen und folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001. CDU / CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten.   Mit diesem Gesetz wurde dem Treiben von Private-Equity-Gesellschaften sowie ab 2003 den Hedge Fonds der Weg bereitet.

[jostart]

Sozialabbau unter Schröder  1998-2005

Die Schröder-Regierung mit SPD und Grünen wurde zu Recht abgewählt, wie zuvor die Kohl-Regierung der CDU/CSU/FDP-Koalition. Diese Parteien vertreten weiterhin ihre erfolglose Politik gegen zunehmende Arbeitslosigkeit und Schwächung unserer sozialen Sicherung. In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung dominierte noch die „alte SPD“: Einige sozialpolitische Einschnitte der Vorgängerregierung wurden rückgängig gemacht. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Lafontaine am 11. März 1999 änderte sich das gravierend. Es begann ein Erstarken der „Modernisierer“ in der SPD und Bundeskanzler Schröder leitete einen Politikwechsel ein. Das Versprechen die Arbeitslosigkeit zu senken wurde von Schröder ebenso gebrochen wie das damalige Versprechen die unsoziale Politik der Kohl-Regierung rückgängig zu machen