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Die in Hessen regierende Koalition aus CDU und Grünen erteilt den NSU-Akten keine Freigabe. Seither regt sich Unmut gegen die Grünen, die sich zuvor für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und rechtsextremistischer Taten ausgesprochen hatten.
Der italienische Innenminister hat den Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt - Italien wird keine registrierten Asylbewerber zurücknehmen.
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Bonn/Iserlohn (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen zumeist weiter negativen Waldzustandsberichte der Bundeslnder ldt die Aktionsgemeinschaft Bodenschutz sowie im DHG-Arbeitskreis Forst engag...
Zeil: „Türkei ist Kraftzentrum zwischen Orient und Okzident“ (Achtung: Sperrfrist 19.30 Uhr!)
Diese an sich sehr belanglose Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums haue ich einfach mal aus Protest gegen Sperrfristen raus. Wir haben 2013 und so ein Verhalten geht nicht mehr. Das hat nichts mit Journalismus zu tun und wenn, dann nicht mehr lange. Die Wikipedia weiß, dass die Richtlinien des Deutschen Presserats bis 2006 vorsahen, dass eine Sperrfrist einzuhalten ist, "wenn dies sachlich gerechtfertigt war, zum Beispiel beim Text einer noch nicht gehaltenen Rede oder bei Informationen über ein noch nicht eingetretenes Ereignis. Bei der Novellierung der Richtlinien am 21. November 2006 fiel die entsprechende Richtlinie weg. Der Presserat stellt es damit in die Verantwortung der Redaktionen, Sperrfristen zu beachten oder nicht". Das der bayerische Wirtschaftsminister Zeil in die Türkei reist und sich von seiner Presseabteilung diesen sinnbefreiten Satz "Türkei ist Kraftzentrum zwischen Orient und Okzident" in die Mitteilung schreiben lässt, interessiert doch wirklich niemanden so sehr, dass das bis 19:30 unter Verschluss bleiben muss.
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil reist zu Wirtschaftsgesprächen in die Türkei
MÜNCHEN / ANKARA Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist heute in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Ankara. „Die Türkei hat in den vergangenen zehn Jahren einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufstieg vorgelegt. Sie ist das Kraftzentrum zwischen Orient und Okzident und eignet sich daher in besonderer Weise als Partner. Die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und der Türkei haben ihren Ursprung vor allem auch in der starken türkischen Community im Freistaat“, unterstreicht Zeil.
Zeil spricht in Ankara mit dem türkischen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan und mit den Stellvertretenden Ministern Murat Mercan (Energie) und Muhammet Balta (Umwelt/Bau). Dabei geht es unter anderem um Infrastrukturprojekte, die die türkische Regierung im Zuge ihrer ‚Vision 2023‘ zum hundertjährigen Jubiläum der Republik und ihrer Bewerbung als Austragungsort für die ‚World Expo 2020‘ plant. Diskutiert wird auch, wie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch eine stärkere Förderung von Business-to-Business-Kontakten vertieft werden können. In Ankara wird zudem die Messe München (MMG) ein ‚Memorandum of Understanding‘ zur Gründung eines ‚Joint Ventures‘ mit einem türkischen Partner unterzeichnen. Im Rahmen ihrer Internationalisierungsstrategie wird die MMG neue Messethemen in der Türkei platzieren: Zum einen die Neue internationale Fachmesse ‚Seismic Safety‘ zum Thema Erdbebensicherheit, Brandschutz und Stadterneuerung, zum anderen die Umweltmesse ‚IFAT Eurasia‘.
Weitere Stationen der Reise sind Istanbul und Izmir. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul kann die fast 40-köpfige Delegation bei mehreren Termine mit türkischen Unternehmen Kontakte knüpfen. In Izmir, einer der dynamischsten Ballungsregionen der Türkei, trifft Zeil den Gouverneur der Region, Mustafa Cahit Kiraҫ, und den Oberbürgermeister Aziz Kocaoğlu. Darüber hinaus besucht der Bayerische Wirtschaftsminister die Baustelle einer Klärschlammtrocknungsanlage, bei der weiß-blaue Technologie der Firma Stela Laxhuber aus Massing/Niederbayern im Bereich Umweltschutz eingesetzt wird.
Bayern und die Türkei haben ihren bilateralen Handel in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Derzeit steht die Türkei mit einem Handelsvolumen von über fünf Milliarden Euro an Platz 16 der wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Seit 2010 unterhält Bayern eine Repräsentanz in der Türkei.
