Apr 1, 2020
OLG Dresden, Urteil v. 20.10.2010, 11 Sch 04/09 | Schiedsverfahren: Vertragsstrafenzins, Orde Public
Relevante Normen:
§ 1059 II Nr. 2b) ZPO § 1064 III ZPO
Nichtamtlicher Leitsatz:
Im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist sowohl nach dem Genfer- wie nach dem New-Yorker-Übereinkommen der Einwand zulässig, die Vollstreckung des Schiedsspruchs würde gegen den deutschen ordre public international verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn der…
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