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Per Dekret demontiert Erdogan Vorrechte des Militärs
In der Türkei hat die größte Militärreform in der Geschichte des Landes begonnen. Im Zuge des Ausnahmezustands hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Abschaffung zahlreicher Vorrechte des Militärs dekretiert. Weitere Reformen könnten über ein Paket von Verfassungsänderungen folgen.
Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen. Folgen:
Angesichts des derzeitigen Klimas der Einheit zwischen Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) und zwei der drei Oppositionsparteien stehen die Aussichten für Erdogan gut, dass er die nötige Mehrheit dafür erhält.
Mit den nun dekretierten Reformen beginnt ein Prozess, der überfällig war. Die türkischen Streitkräfte, die bisher eine in Nato-Staaten einmalige Unabhängigkeit von der Politik genossen, werden der Kontrolle der gewählten Repräsentanten ihres Landes unterstellt.
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Die Erfahrungen mit Erdogans bisheriger Politik lassen allerdings befürchten, dass der Präsident die Armee nicht politischer und institutioneller, sondern allein seiner eigenen Kontrolle unterstellen will. Der Aufbau funktionierender Institutionen und unabhängiger behördlicher Kontrollmechanismen setzt schließlich das Teilen von Macht sowie Vertrauen in eine loyale Beamtenschaft voraus, und damit tut Erdogan sich schwer.
Bisher eine Bastion der Kemalisten
Dennoch werden die nun verkündeten Maßnahmen auch von der Opposition im Grunde gebilligt. Eine Mehrheit der Bevölkerung begrüßt sie ohnehin, was nach der Erfahrung des brutalen Putschversuchs vom 15. Juli auch nicht verwundert. Künftig sollen die Befehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine nicht mehr dem Generalstab, sondern dem Verteidigungsminister unterstellt sein. Gendarmerie und Küstenwache waren zuvor ebenfalls per Dekret aus dem Militär ausgegliedert und dem Innenministerium zugeordnet worden.
Zudem sollen alle Militärakademien geschlossen beziehungsweise in eine neu zu gründende „Verteidigungsuniversität“ überführt werden, wo künftig der Offiziersnachwuchs ausgebildet wird. Ihr Rektor wird vom Staatspräsidenten aus drei Kandidaten bestimmt, die zuvor vom Verteidigungsministerium ausgewählt und vom Regierungschef gebilligt wurden.
These Charts Show The Generals Erdogan Has Purged https://t.co/0E1PX9fnrS @paulmcleary @JennyCafarella pic.twitter.com/U5wp6kxXLH
— ISW (@TheStudyofWar) August 1, 2016
Das Verteidigungsministerium wird auch das Lehrpersonal anstellen, weshalb sich manch ein bisheriger Instrukteur wohl eine neue Stelle suchen muss. Denn die Lehrerschaft an den Militärakademien, insbesondere jenen der Luftwaffe, war bis zuletzt eine Bastion der Kemalisten, die hier künftige Offiziere systematisch mit einer Ideologie indoktrinierte, laut der das Militär über gewählten Politikern steht.
Regierung übertreibt Rolle der Gülen-Bewegung
Der Eingriff in das Ausbildungswesen für Offiziere verdeutlicht auch, dass die AKP, anders als sie es öffentlich pausenlos verkündet, keineswegs nur Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung hinter dem Putsch sieht. „Gülenisten“ gab es an diesen Schulen nicht in nennenswertem Maße – es sei denn, sie hätten sich so verstellt, dass sie überzeugende Verkünder des Kemalismus geworden wären.
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© Reuters, reuters Mehrere mutmaßliche Putschisten in der Türkei verhaftet
Dass Erdogan die Offiziersausbildung nun offenbar grundsätzlich neu ausrichten will, bestätigt, was manche AKP-Politiker in Ankara hinter vorgehaltener Hand durchaus eingestehen: In der Regierung ist man sich darüber im Klaren, dass die Gülen-Bewegung nicht allein für den Putschversuch verantwortlich war. Man übertreibt ihre Rolle aber systematisch, da sich die AKP nicht zutraut, zugleich gegen Gülenisten, Kemalisten und andere Gegner loszuschlagen.
Zudem hat das Narrativ von der Alleinschuld des Predigers Fethullah Gülen den Vorteil, dass die im Kemalismus verwurzelte größte Oppositionspartei CHP es ebenfalls unterstützen kann – ja, sogar muss. Denn Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hat kein Interesse daran, dass eine mögliche Mittäterschaft kemalistischer Kräfte, also seiner Klientel, zur Sprache kommt.
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