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Wie Reichtum die Demokratie gefährdet

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Winfried Wolf zur Verkehrswende

von Norbert Bach

Weikersheim. Der Diplompolitologe und Dr. phil. Winfried Wolf war am Wochenende zu Gast im club w71, um über die Notwendigkeit einer Verkehrswende zu sprechen. Der Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ ist in Bürgerinitiativen wie „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ sowie gegen Stuttgart 21 aktiv. Zudem ist er Autor von Büchern zum Thema Verkehr, darunter Mitautor von „Verkehrswende. Ein Manifest“, das ihm die Einladung in den club w71 einbrachte.

Seinen Vortrag hatte Winfried Wolf in sieben Thesen strukturiert. Zunächst skizzierte er den aktuellen Stand des Verkehrswesens. Der Transportsektor nimmt eine zentrale Funktion ein – sowohl in der Wirtschaft selbst als auch bezüglich der Auswirkungen auf die Klimaerwärmung. In doppelter Hinsicht zeigt sich eine ungleiche Verteilung von Nutzen und Lasten: die Klimabelastung durch Verkehr kommt weltweit zu 80% von den OECD-Staaten, die aber nur 20% der Bevölkerung ausmachen. Gleichzeitig sind die oberen 10% der Reichen für ebenso viel Emissionen verantwortlich wie die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung. Die soziale Frage muss beim Verkehr immer mitgedacht werden.

Danach widmete sich Wolf der Frage „Was ist Mobilität?“ Schon in den 50er Jahren führte Martin Wagner aus, dass die Menschen jährlich auf rund 1.000 „Zielbewegungen“ (Wege) kommen, die sie zu Arbeit, Einkauf, Freizeit bringen. Geändert haben sich vor allem die Reichweiten: Kam der Westdeutsche in den 60er Jahren noch auf 6.000 bis 7.000 Kilometer jährlich, so sind es heute 12.000 bis 13.000 Kilometer.

Im gesamten Verkehrs- und Transportsektor geht – so These 3 – die Reise in Richtung "verkehrter Verkehr" mit immer mehr Klimaschädigung. Besonders augenfällig ist dies beim Flugverkehr, wozu auch der wenig beachtete private Flugnahverkehr zählt. Die Autoflotte wächst ständig weiter: Anfang 2023 sind 49 Millionen PKW in Deutschland zugelassen; rund 10 Millionen mehr als vor 12 Jahren. Weltweit wächst die Anzahl der Autos noch schneller als die der Menschen. Das zur Alternative hoch gehypte E-Auto ist meist nur als Zweitwagen gebräuchlich. Winfried Wolf hält es wegen der hohen CO2-Emissionen bei der Erstellung der Batterien für keine echte Alternative. Auch der Zugverkehr hat seine Macken: bei Tempo 300 sind die Energieverbräuche nicht mehr zu verantworten. Zudem gehen auch Tunnelbauten mit ihrem Betonverbrauch in die falsche Richtung.

Dabei, so These 4, geht es bei diesen Entwicklungen nicht primär um menschliche Bedürfnisse. Entscheidend für den "verkehrten Verkehr" sind die politische Macht und das ökonomische Gewicht des fossilen Sektors. Bei den 500 größten Konzernen der Welt werden 20 - 25% der Umsätze in den Bereichen Öl, Auto und Flugzeug gemacht. Die damit verbundene Lobby sorgt dafür, dass der Straßen- und Luftverkehr als vorrangig gilt.

In These 5 formulierte Winfried Wolf ein umfassendes und konsequentes 10-Punkte-Programm einer Verkehrswende. Die Verkehrsmarktordnung ist vom Kopf auf die Beine zu stellen: der Ausbau für die klimaschonenden Verkehrswege, Fahrrad, Fußgänger und ÖVNP muss bevorzugt werden. Notwendig ist eine Strukturpolitik der kurzen Wege, die Wege im Alltag deutlich kürzer und teilweise unnötig machen: dezentrale Läden, Kleinschulen, Bäder, Freizeitmöglichkeiten. Der motorisierte Verkehr darf nicht weiter durch Steuervorteile, Dienstwagenprivileg und andere Bevorzugungen gefördert werden. Es gibt positive Erfahrungen mit Fahrradstädten wie Kopenhagen und Münster und mit Städten mit gutem ÖPNV (z.B. Zürich).

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden; Nulltarif im Nahbereich ist ebenso wünschenswert wie bundesweit eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Bahn muss eine Wandlung zur Flächenbahn vornehmen, bei der eine gute Vertaktung der Züge vor Tempo geht; Großprojekte müssen infrage gestellt und in vielen Fällen gestoppt werden. Das stark zurückgebaute Schienennetz muss wieder ausgebaut und zu 100% elektrifiziert werden.

Die Bahn benötigt zudem eine Tarifreform, die Bahnfahren wieder flexibler macht. Mobilitätskarten müssen ausgebaut (BC50, BC100); ein Klimaticket im Fernverkehr sollte nach österreichischem Vorbild auf den Weg gebracht werden. Das Nachtzugnetz muss wieder eingeführt und europaweit ausgebaut werden. Innereuropäische Flüge könnten damit auf weniger als ein Drittel reduziert werden.

Der Güterverkehr hat sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Er muss zunächst reguliert und kann auf rund ein Drittel reduziert werden. Importe und Exporte der gleichen Güter müssten verhindert werden. Erst dann könnte die Schiene und die Binnenschifffahrt die Menge an Gütern bewältigen.

Winfried Wolf führte an, dass es gegen seine Vorschläge drei „Totschlagargumente“ gibt: "zu teuer", "Autojobs gefährdet" und "dafür gibt es keine Mehrheiten". Alle drei sind überzeugend zu widerlegen. Gegen zu teuer spricht, dass der Verkehr mit extrem hohen externen Kosten verbunden ist, zudem die Folgen der Autogesellschaft für das Klima exorbitant sind. Gelder müssten entsprechend umverteilt werden. Das Argument Arbeitsplätze ist ernst zu nehmen. Ohne einen Umbau sieht es ohnehin düster aus für die Zukunft. Es darf auch nicht vergessen werden, dass im Bereich Bahn seit 1994 über 200.000 Jobs vernichtet wurden, von denen viele reaktiviert werden müssten. Und was Mehrheiten betrifft, finden sich diese, wenn ein überzeugendes Gesamtkonzept vorhanden ist. So befürwortet eine Mehrheit in unserer Gesellschaft längst Tempolimits auf 120, 80 und 30 Stundenkilometer. Allein auf der Autobahn würde das 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen, gesamt etwa 15 Millionen.

Zum Schluss seines Vortrags kam Winfried Wolf Venedig zu sprechen, die einzige autofreie Stadt in Europa. Es gibt dort auch so gut wie keine Motorboote in individuellem Eigentum, was das Äquivalent zu Pkw wäre. Untersuchungen legen nahe, dass Venedig in mancherlei Hinsicht (Fußgängerverkehr; eng vertaktete Wasserbusse) ein Vorbild für eine Verkehrswende sein könnte, auch wenn sich dort durchaus auch die zerstörerischen Kräfte unserer Zeit widerspiegeln.

Zu Beginn seines Vortrags führte Winfried Wolf aus, dass die Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Wachstum Gift für das Klima ist. Verschärft wird die aktuelle Situation durch Krieg, Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise: äußerst ungünstige Umstände für eine Verkehrswende. „Was macht Ihnen Hoffnung?“, war denn auch die erste Frage in der dem Referat folgenden Diskussion. Winfried Wolf verwarf zunächst die Hoffnung auf großtechnologische Durchbrüche, will sich dennoch die Hoffnung nicht nehmen lassen: Schließlich hat er eine 18-jährige Tochter - und es gibt Bewegungen, die aus dem Nichts entstanden sind wie Fridays for Future. Sein Fazit: „Wir haben nicht das Recht, aufzugeben“.

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Ulrike Herrmann: Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen

Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind

Dass es ein riesiges Interesse an guten und engagierten Informationsveranstaltungen gibt, zeigte sich am Samstag wieder mal im gut besuchten Club. Ulrike Herrmann war zum zweiten Mal bei uns. Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ bot keine Lesung aus ihrem aktuellen Buch, sondern einen eigenständigen Vortrag. Und es war spannend wie ein Krimi, was sie über das Deutsche Wirtschaftswunder zu erzählen wusste. Sie räumte auch in der anschließenden regen Diskussion mit einigen Mythen der Deutschen gründlich auf.

Ein herzliches Danke Schön an Marejke für den Büchertisch und dem Kassierer Guido “für die Blumen”...

...sagt

Schorle