#wirtschaftsplan

[raniehus]

WEG: Normgerechte Auslegung der Beschlussfassung zum Hausgeld

Beschluss über Jahresabrechnung und Zahlung auszulegen als Beschluss nur zu den Abrechnungsspitzen. BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 102/23

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wurde auch § 28 Abs. 5 WEG a.F., nach dem es zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedurfte geändert. Nach dem heutigen § 28 WEG sind ist zum nur noch über die Vorschüsse ein Beschluss zu fassen, entsprechend zur Jahresabrechnung nur noch ein Beschluss über die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorauszahlungen (Abrechnungsspitzen).

Bereits mit Beschluss vom 25.10.2023 - V ZB 9/23 - zu einem Beschluss über einen Wirtschaftsplan entschied der BGH, dass dieser normgerecht dahingehend auszulegen ist, dass nach Inkrafttreten von § 28 Abs. 1 S. 1 WEG n.F entsprechend dieser Norm nur über die Vorschüsse ein Beschluss gefasst werden sollte, auch wenn nach dem Wortlaut zugleich der Wirtschaftsplan genehmigt wurde. Daran anschließend entschied der BGH nunmehr zur Jahresabrechnung, dass nicht das Zahlenwerk als solches genehmigt wurde, sondern nur entsprechend der gesetzlichen Vorgabe ein Beschluss über die Abrechnungsspitze gefasst wurde, auch wenn nach dem Wortlaut des Beschlusses „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt wurden.

BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 102/23 -

[gutachter]

In Offingen entstehen 24 sozialverträgliche Wohnungen

Offingen: „…Der Zweckverband “Wohnungsbau Landkreis Günzburg” investiert 2024 in Offingen. Dort sollen zwei Dutzend Wohnungen entstehen. Das ist geplant. Im Markt Offingen werden noch in diesem Jahr sozialverträgliche Wohnungen gebaut. Denn der Zweckverband “Wohnungsbau Landkreis Günzburg” möchte die 24 Wohnungen, die dort entstehen, kaufen und vorrangig Beschäftigten des Landkreises, aber auch…

View On WordPress

[raniehus]

WEG: Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

In der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die gezahlten Wohngelder aufzunehmen, sondern die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Wohngelder.

Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Kompetenz, mit der Jahresabrechnung eine (neue/weitere) Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder zu schaffen. Eine Jahresabrechnung, die den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, kann daher nichtig sein.

Wird zunächst Klage auf der Grundlage der Jahresabrechnung erhoben und die Forderung dann auf den Wirtschaftsplan gestützt, handelt es sich um eine Klageänderung.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur  Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen

Hausgeldrückstände sind nicht Teil der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Aufnahme von Hausgeldrückständen wird nicht von der Bestandskraft der Jahresabrechnung und damit auch nicht der Bestandskraft der aus ihr abgeleiteten Einzelabrechnung erfasst. Den Wohnungseigentümern steht keine Kompetenz zu, bereits entstandene aber nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen des Wohnungseigentümers (erneut) zu beschließen.

Mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung und damit die Einzelabrechnungen wird lediglich die Abrechnungsspitze erfasst, also die Differenz zwischen dem vom Eigentümer zu zahlenden Betrages zu den von ihm nach dem Wirtschaftsplan zu zahlenden Vorschüssen. Ob die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Vorschüsse tatsächlich gezahlt wurden, ist im Streitfall gesondert festzustellen.

BGH, Beschluss vom 13.02.2020 - V ZR 29/15 -

zum Bericht und Beschluss: Rechtsprechung