Was will die AfD?
- Die Programmatik der sogenannten Alternative für Deutschland -
Zur Sache! Was die AfD wirklich will
Von “Weiterdenken” – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V
Welche Alternative?
“Gegen »Altparteien«, »Genderismus« und »Systemmedien« – die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) stellt sich dar, als wäre sie die einzige Alternative. Doch was für eine Alternative wäre das? Die AfD gibt sich mal bürgerlich und konservativ, mal als Protestpartei, mal als Stütze des Mittelstandes, mal offen nationalistisch, mal als Stimme der »kleinen Leute«, mal als Tabubrecherin. Vielen fällt es deswegen schwer, eine klare Haltung zur AfD zu beziehen. Darf man die rechts nennen? – Ja, man darf. Die AfD hat Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und Burschenschaften. Ihre Jugendorganisation, die »Junge Alternative«, betrifft das mindestens genauso. Und die AfD macht keine gute Politik für »kleine Leute«: weder für Geringverdienende noch für Familien. Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Das betrifft nicht nur Einzelpersonen wie den Thüringer Abgeordneten Björn Höcke, der hetzerische Reden hält. Das Grundsatzprogramm von 2016 enthält Forderungen zu Staatsbürgerschaft und Familienpolitik, die Personen wegen ihrer Herkunft benachteiligen und ausschließen. Es ist ein ultra-rechtes Programm und dahinter steht die ganze Partei.
Sicherheit für wen?
Im Grundsatzprogramm behauptet die AfD, die Innere Sicherheit in Deutschland nehme stetig ab, die Kriminalität steige an. Tatsächlich schwankt die Anzahl von Straftaten seit Mitte der 1990er Jahre auf derselben Höhe. Die AfD malt ein Gefahrenbild, um einerseits dem »Establishment« Versagen vorzuwerfen. Andererseits setzt sie sich selbst als Partei für Recht und Ordnung in Szene, die als einzige »dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen« würde, die also als einzige rigoros durchgreifen würde. So schlägt die AfD vor, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken. Straffällige Kinder und Jugendliche will die AfD leichter und härter bestrafen können, anstatt sie mit sozialen Maßnahmen zu unterstützten und ihnen eine neue Chance zu geben. Man kann sagen, dass rechtspopulistische Politik im Namen von Recht und Ordnung Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen von Kriminalität.
Unter der Überschrift »Opferschutz vor Täterschutz« fordert die AfD: »Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.« Personen, die ihre eigenen Taten nicht vollständig verantworten können, gelten in Deutschland nicht als schuldfähig. Sie werden nicht in Gefängnisse sondern in Kliniken gebracht. Solche geschlossenen Psychiatrien sind der AfD noch zu wenig, sie will diese Menschen einfach wegsperren. Ihrer Logik folgend verlangt die AfD »Kein Datenschutz für Täter«. Die Polizei soll bei ihren Ermittlungen tief in die Privatsphäre der Verdächtigen eindringen können. Aber das eröffnet die Gefahr weitreichender Überwachung. Persönliche Informationen und Daten wären nicht mehr besonders geschützt, egal, ob bereits die Schuld geklärt wurde oder nicht: Der bloße Verdacht genügt. »Recht und Ordnung« steht für eine autoritäre Bekämpfung von Kriminalität mit dem Holzhammer, die nicht davor zurückschreckt, Grundrechte einzuschränken. Die AfD erklärt ganz offen: Es brauche einen »sicherheitspolitischen Befreiungsschlag« zum Schutz der Bürger. »Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.« Die Stärke eines Rechtsstaat bemisst sich aber gerade daran, wie er mit (mutmaßlichen) Täterinnen und Tätern umgeht, denn für sie gelten dieselben Grundrechte wie für alle anderen. Ein Staat, der sich im Namen der Sicherheit nicht an Grenzen halten muss, birgt die Gefahr von Willkür. Das bietet niemandem Sicherheit.
Alternative für Frauen?
Die AfD betont, die Idee der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vertreten. Sie behauptet, Frauen schützen zu wollen, Familien, Mütter und Alleinerziehende zu unterstützen und sich um die freie Entfaltung muslimischer Frauen zu sorgen. Tatsächlich will die Partei Frauen in traditionelle Rollen zurück drängen, Gleichstellungspolitik beenden und Geschlechterforschung die Förderung entziehen. Frauen sollen wieder mehr Kinder bekommen, sie vorrangig zuhause erziehen und dafür weniger arbeiten gehen. Diese Rolle fordert die AfD von Vätern nicht. In der Familie verlangt die AfD also keine gleichberechtigte Verteilung von Aufgaben, sondern eine »traditionelle«. Das benachteiligt Frauen, denn sie sollen die Verantwortung für die Kindererziehung allein tragen. Frauen sollen zwar allein erziehen, aber nicht als Alleinerziehende. Wer »selbstgewählt« alleinerziehend ist, soll nicht staatlich unterstützt werden, lautete die Forderung im Entwurf für das Grundsatzprogramm. Wann jemand freiwillig alleinerziehend ist, verrät die AfD nicht. Im beschlossenen Grundsatzprogramm bekennt sie sich nun doch zur staatlichen Unterstützung von Einelternfamilien. Diese dürfen aber nicht als »erstrebenswerte« Lebensweisen oder normale Familien dargestellt werden.
Und auch Migrantinnen gehören nicht dazu, wenn die AfD davon redet, Mütter unterstützen zu wollen. Die Partei beklagt, die angeblich hohe Geburtenrate unter Migrantinnen führe zu einem »ethnischkulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur«. Mit Förderung der Mütter und Familien meint die AfD also nur weiße deutsche Familien ohne Migrationsgeschichte. Weiße deutsche Frauen wiederum sieht die AfD in der Pflicht, mehr Kinder zu bekommen: Für sie will die Partei staatliche Maßnahmen für mehr Geburten. Für die AfD sind Kinder keine private Entscheidung sondern Staatsziel. Es geht der AfD also weniger um die Interessen der Frauen als um eine rassistische Familienpolitik. Sie verspricht nur die Frauen zu unterstützen, die gemäß den Parteivorstellungen leben. Freie Entfaltung hingegen heißt, selbst entscheiden zu können und dabei Unterstützung zu finden.
Akzeptiert die AfD Homosexualität?
In der AfD gibt es eine »Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle«. Unter anderem in ihrer »Magdeburger Erklärung gegen Frühsexualisierung« wendet sich die Partei »gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten«. Dieselbe Erklärung ist jedoch voller Forderungen, die Lesben und Schwule benachteiligen und ihnen absprechen, gleichwertige Familien gründen zu können. Denn als Familie gilt der AfD nur die Partnerschaft »zwischen Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen«. Das schließt alle Partnerschaften aus, die nicht heterosexuell sind. Aber auch Alleinerziehende und Patchwork-Familien gelten damit nicht als vollwertige Familien. In der Erklärung stellen sich alle AfD-Landtagsfraktionen gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. AfD-Mitglieder haben sich wiederholt homosexuellen-feindlich geäußert. Andreas Gehlman, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt für die AfD, will nicht, dass Homosexualität offen ausgelebt werde, weil er »Sittenverfall« ablehne. Homosexuellen-feindliche Aussagen werden in der AfD zumindest geduldet. In Familien- und Bildungspolitik behandelt die Partei Homo- und Transsexualität als nicht normal.
Kampfbegriff »Frühsexualisierung«
Pegida, christlich-fundamentalistische Vereine, ultra-konservative Elternverbände und AfD warnen immer wieder vor einer »Frühsexualisierung unserer Kinder«. Damit unterstellen sie, Kinder würden in Schule und Kindergarten »sexuell indoktriniert«. Das soll den Eindruck erwecken, dass schon die Aufklärung über unterschiedliche sexuelle Orientierungen Kinder zum Sex anreizen würde und ihnen Homosexualität aufzwingen würde. Eigentlich kämpft die AfD damit gegen Aufklärung über Homosexualität. Die traditionelle Ehe zwischen Frau und Mann soll unangetastet über anderen Partnerschaften oder Familienmodellen stehen. Nur sie gilt der AfD als natürlich. Frühsexualisierung ist ein Kampfbegriff gegen Sexualaufklärung, Selbstbestimmung und immer auch gegen Homosexuelle. Realität: Wer über lesbische, schwule und queere Paare und Eltern aufklärt, redet über Familie und Partnerschaft, aber nicht unbedingt über Sex. Auch Sexualaufklärung drängt nicht zu Sex, sondern macht es möglich, eigene Entscheidungen zu treffen und Grenzen kennen zu lernen.
Gender-Mainstreaming: Die feministische Gefahr?
Werteverfall, Rückgang der traditionellen Familie, »Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche ›GenderStudies‹, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache« – so katastrophal sieht es in Deutschland laut der AfD aus. Der Grund dafür: Gender-Mainstreaming. Die AfD klärt jedoch nicht darüber auf, was Gender-Mainstreaming bedeutet. Stattdessen wirft sie mit Schlagworten wie »Genderisierung« um sich. Die AfD Sachsen redet gar von »menschenfeindlichen Ideologien wie den verqueren Genderismus, der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll.« Was ist Gender-Mainstreaming? Gender-Mainstreaming ist jedoch kein radikales Programm, das private Wohnzimmer durcheinander bringt und Familien vorschreibt, wie sie leben sollen. Es bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen in der Politik, einer Behörde oder einem Unternehmen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung zu fördern. Gender-Mainstreaming bedeutet auch, auf geschlechtersensible Sprache zu achten. Es werden beide Geschlechter genannt, damit Frauen sich angesprochen fühlen und nicht übergangen werden.
Kampfbegriff »Politische Korrektheit«
Solche geschlechtersensible Sprache versteht die AfD als »gesellschaftsschädigende Politische Korrektheit«. Für die AfD bedeutet das Sprachverbote und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit dem Satz »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen« unterstellen viele rechte Gruppen, etwas nicht sagen zu dürfen und wähnen ihre Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Tatsache ist aber: Rechte Zeitungen wie die Junge Freiheit dürfen gedruckt und vertrieben werden, rechtspopulistische Thesen wie die von Thilo Sarrazin konnten zu Bestsellern werden. Es gibt also keine Sprechverbote. Zur Redefreiheit gehören aber verschiedene Ansichten und kritische Debatten. Das Recht nur eine Meinung sagen zu dürfen, gibt es nicht. Das Ziel »politisch korrekter« Sprache ist kein Denkverbot, sondern ein respektvoller Umgang und der Versuch, nicht zu diskriminieren.
Wie sozial ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland stellt sich als Partei der kleinen Leute dar. Der stellvertretende Partei-Sprecher Alexander Gauland sagt, er will »so viel soziale Gerechtigkeit wie möglich« umsetzen. Wenn es aber konkret um Löhne, Sozialpolitik oder Steuern geht, hat die AfD keine klare Linie. Im Wahlprogramm und im Grundsatzprogramm der AfD steht der Mindestlohn, aber seine Höhe ist nicht festgelegt. Der Berliner Landesverband spricht sich in seinem Wahlprogramm offen gegen den Mindestlohn aus, so wie viele prominente AfD-Mitglieder. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hat den Mindestlohn einen »Jobkiller« genannt, der nur die Arbeitslosigkeit vergrößern würde. Vorstandsmitglied Beatrix von Storch findet nicht, dass man in einer Vollzeitarbeit vom Lohn leben können müsse. Wer niedrige Löhne erhalte, sei schlicht nicht produktiv genug; der Staat solle diese Löhne aufstocken. Das heißt, der Staat soll weiterhin Unternehmen dabei subventionieren, schlechte Gehälter zu bezahlen. Die AfD lässt nicht erkennen, ob sie wirklich hinter dem Mindestlohn steht. Der Mindestlohn kommt vor allem Frauen und Ungelernten zugute sowie Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland, wie ein Bericht der Bundesbank zeigt. Wer von Dumping-Löhnen betroffen ist – wie viele Paketzusteller und Pflegekräfte –, ist eben nicht »unproduktiv«, sondern arbeitet oft sogar besonders hart. Der Mindestlohn sollte für solche Arbeit also mindestens drin sein. Frauen verdienen in Deutschland viel schlechter als Männer, im Durchschnitt 21 Prozent. Darauf macht der »Equal Pay Day« (Tag für gleiche Bezahlung) jedes Jahr aufmerksam. Darin sieht die AfD nur eine »Propagandaaktion« der »Genderideologie«. Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit passen solche AfD-Aussagen nicht. Denn Gerechtigkeit heißt auch faire Löhne. Mindestlohn und klare Regeln für Leiharbeit betont die AfD im Entwurf zum Wahlprogramm. Auf der anderen Seite will sie »auf breiter Front deregulieren«. Einmal will sie also Regeln für den Arbeitsmarkt schaffen, dann verspricht sie den Unternehmen weniger Regulierungen. Auch hier bleibt unklar, wohin der Weg führt. In sozialen Fragen bezieht die AfD nicht klar Stellung, und das ist erklärte Strategie: Sie will für Besserverdienende wählbar sein, aber auch für Einkommensschwache. Das geht nicht immer zusammen, gerade in der Sozialpolitik. Deswegen will die AfD Streitpunkte »möglichst im Hintergrund« lassen, anstatt im Wahlkampf eindeutig Position zu beziehen. Die AfD redet gerne von den »kleinen Leuten«. Aber wenn es um praktische Politik für sie geht, ist die Richtung der Partei nicht erkennbar.
Wer gewinnt in der AfD-Steuerpolitik?
Die AfD verspricht in ihrem Grundsatzprogramm: »Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.« Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Partei will ein Stufen-System für die Einkommenssteuer. Wo die Stufen liegen, also wer wie viel Steuern bezahlen soll, lässt sie aber offen. Dabei fordert die AfD ein System mit Steuer-Stufen schon seit 2013. Doch sie trifft keine klare Aussage, an der ein gerechtes Steuersystem zu messen wäre. Und einige der AfD-Pläne für Steuerreformen helfen eindeutig nur Besserverdiendenden und Reichen: Die AfD will eine Vermögenssteuer verhindern. Die Erbschaftssteuer will sie abschaffen. Das entlastet aber nur große Erbschaften, denn wer kleine Summen erbt, muss bereits jetzt keine Steuern bezahlen – hier gelten Freibeträge. Damit will die AfD also Vermögende und große Erbschaften von Steuern befreien. Weniger Steuern heißt auch, es steht weniger Geld zur Verfügung. Dann wird gekürzt, auch in der Bildung und im Sozialen, also in Bereichen, die Geringverdienenden zugute kommen. Die AfD gibt sich mit ihrem neuen Wahlprogramm aber besonders sozial. Weniger Steuern für alle, aber mehr Unterstützung für Familien und Rentnerinnen und Rentner – das passt schwer zusammen. Dabei findet die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm den Sozialstaat nicht wichtig: Sie will einen schlanken Staat, der sich auf vier Kerngebiete beschränkt: Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Sozialpolitik gilt nicht als Kernbereich, sondern als zusätzliche Aufgabe. Die AfD will, dass solche zusätzlichen Aufgaben gerechtfertigt werden müssen. Der Sozialstaat gilt der AfD also nicht als Selbstverständlichkeit. Der AfD ist Sozialpolitik keine Herzensangelegenheit. Sie stellt diese sogar grundsätzlich in Frage.
Alle für sich in Europa?
Die AfD will die Europäische Union in einen losen Verbund von Nationalstaaten zurück bauen. Passiert das nicht, soll Deutschland austreten. Denn die Europäische Union werde von Bürokratien regiert, die sich immer mehr Macht und Kompetenzen nehmen würden. Deshalb sei Deutschland in der EU kein souveräner, selbstbestimmter Staat, behauptet die AfD. Für sie ist die EU »fremde Bevormundung«. Wäre ohne die EU wirklich alles besser? Die vielen Ebenen in der EU machen es nicht leicht, europäische Politik mitzugestalten und zu verändern. Die Brüsseler Politik wird von vielen Seiten kritisiert. Und: Deutschland muss in der EU Kompromisse schließen. In der EU verhandeln die europäischen Staaten viele Fragen der Wirtschaft und Außenpolitik. Das sind Themen, die heute kein Staat allein entscheiden kann – auch Deutschland nicht. Denn wer in der Weltwirtschaft handeln will, muss gute Beziehungen aufbauen und verhandeln. Niemand ist hier ganz allein souverän, alle müssen Kompromisse eingehen. Das wäre ohne Europäische Union nicht anders. Die Bundesrepublik ist in der EU auch nicht völlig machtlos oder wird bevormundet. Die Mitgliedstaaten wirken an Gesetzen und Verträgen mit. Deutschland hat in der EU sogar eine führende Rolle. Für die AfD ist die Europäische Union ein »Kunststaat«. Das klingt, als wäre die EU etwas Widernatürliches. Staaten kommen ohnehin nicht aus der Natur. Doch die AfD folgt einem Nationalismus, der Nationalstaaten zur natürlichen Ordnung verklärt. Deshalb kann sie keinen europäischen Zusammenschluss über die Nationen hinaus denken.
Kampfbegriff »Zahlmeister von Europa«
Die AfD nennt die deutschen Bürgerinnen und Bürger »Zahlmeister Europas«. Das unterstellt, Deutschland zahle zu viel oder werde ausgebeutet. So einfach ist das in der EU jedoch nicht: Deutschland zahlt zwar viel ein, bekommt aber auch viele europäische Subventionen, etwa für die Landwirtschaft. Produkte aus Deutschland werden zum Großteil an andere EU-Länder verkauft; Deutschland profitiert vom europäischen Markt. Die AfD ist auch gegen Kredite an das krisengeschwächte Griechenland. Wer vom »Zahlmeister Europas« redet, für den spielt Solidarität mit dem Süden Europas in der Krise keine Rolle. Die Europäische Union kann mehr sein als ein Verbund, aus dem alle Staaten nur den eigenen Vorteil ziehen wollen. Die EU kann ein Projekt sein, in dem es um Frieden und gemeinsame Politik geht und um Solidarität. In Griechenland leiden viele Menschen unter der Wirtschaftskrise und den staatlichen Kürzungen. In einem solidarischen Europa geht es darum, sich in schweren Zeiten zu unterstützen und zwar über Staatsgrenzen hinweg.
Eine Alternative für die Demokratie?
»Altparteien«, »Kartell«, »politische Klasse« – so nennt die AfD die anderen Parteien. Die Behauptung: Die anderen Parteien vertreten nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern denken nur an sich und ihren Wohlstand. Sie wären keine demokratische Vertretung mehr. Im Grundsatzprogramm der AfD ist von einem »heimlichen Souverän« die Rede. Der hätte die »Schalthebel der Macht« und die Information der Bevölkerung komplett im Griff. Die AfD unterstellt den anderen Parteien also eine Verschwörung. Verschwörungstheorien werden genutzt, um sich zu erklären, was man als unverständlich und als unfair wahrnimmt. Einer kleinen Gruppe wird dann unterstellt, für alles die Verantwortung zu tragen. Richtig ist: Demokratie hat ihre Probleme. Politikerinnen und Politiker können sich weit vom Alltag entfernt haben. Politische Entscheidungen sind oft kompliziert und langwierig. Wirtschaftlich starke Lobby-Gruppen können leichter Einfluss ausüben als Einzelne oder kleine Vereine. Bürgerinnen und Bürger sollten dies weiterhin kritisieren und auf demokratische Veränderungen drängen. Dahinter steckt jedoch keine kleine verschworene Gruppe, die die ganze Gesellschaft steuert. Im Kampf gegen diese angebliche Verschwörung präsentiert die AfD sich als einzige Rettung für die Demokratie. Eine demokratische Oppositionspartei kann selbstverständlich die Regierung kritisieren, muss aber respektieren, dass anderen Parteien andere Politik machen als sie selbst. Die AfD erkennt andere Parteien jedoch nicht an, sondern verleumdet sie als »Kartelle«. Meinungen jenseits der eigenen will die AfD nicht gelten lassen. Die AfD tritt als bürgernahe »Anti-Parteien-Partei« an. Bisher hat sie ihre Privilegien als Partei allerdings gerne selbst genutzt. Zum Beispiel hat sie eine Partei-Stiftung gegründet, was ihr bisher als »Misswuchs« galt. Wiebke Muhsal von der Thüringer AfD ist wegen Betruges angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, mit Steuergeldern unrechtmäßig ihr Parteibüro ausgestattet zu haben. Die AfD kritisiert zwar Parteien. Mit ihrem eigenen Verhalten wird sie aber kein besseres Vorbild für eine demokratische Partei. In einer pluralistischen Demokratie sollte es viele Parteien und Alternativen geben. Keine Partei vertritt die Ansichten aller, auch die AfD nicht.
Wer gehört für die AfD dazu?
Offiziell distanziert die AfD sich von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber viele AfD-Forderungen benachteiligen Menschen wegen deren Herkunft oder Abstammung. Deutsche mit Migrationshintergrund scheinen für die AfD nur Deutsche auf Probe zu sein. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollen nur Kinder erhalten, die mindestens einen deutschen Elternteil haben. Es zählt also nur die Abstammung; in Deutschland geboren zu sein, reicht der AfD nicht aus. So wird Kindern aus eingewanderten Familien von Anfang an gesagt, dass sie nicht richtig dazugehören – als ob sie anders wären als Kinder mit nicht eingewanderten Eltern. Für die AfD müssen sie erst beweisen, dass sie sich integrieren können. Aber wer in Deutschland geboren wird und aufwächst, muss nicht erst eine neue Kultur kennen lernen, sondern ist längst ein Teil von ihr. In Deutschland sind Einwanderung und Einbürgerung schon jetzt an hohe Hürden gekoppelt. Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben daher kein Wahlrecht, obwohl sie hier leben, Steuern bezahlen und sich für die Gesellschaft engagieren. Viele Migrantinnen und Migranten fordern daher mehr Mitbestimmung und das Wahlrecht. Die AfD fordert im Leitantrag für ihr Wahlprogramm sogar die »Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund«, selbst wenn diese dadurch staatenlos würden. Will die AfD etwa Beate Zschäpe – Mitglied des »Nationalsozialistischen Untergrunds« und als Terroristin angeklagt – die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen? Nein, der Vorschlag richtet sich nur gegen Deutsche mit Migrationshintergrund. Damit zeigt die AfD abermals, dass sie rassistisch und völkisch denkt: Die Partei fordert offen die Ungleichbehandlung, die sich allein nach der Abstammung richten soll. Es läuft darauf hinaus, deutsch sein zu einer biologischen, erblichen Eigenschaft zu erklären. Wer eingewandert ist, ist bei der AfD nur deutsch auf Bewährung. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will den Begriff »völkisch« positiv besetzen. Der völkische Nationalismus, eine grundlegende Ideologie im Nationalsozialismus, ist eine Mischung aus Rassismus und Nationalismus. Gefordert wird eine völlig einheitliche und ethnische Gemeinschaft, die als natürlich gewachsen gilt, meist als »Volkskörper«. Das gibt es jedoch nicht: Wer deutsch ist und wer nicht, wird über Gesetze festgelegt – und die kommen nicht aus der Natur, sondern sind politische Entscheidungen. Staatenlosigkeit ist eine dramatische und gefährliche Situation. Ausbürgerung ist keine rechtsstaatliche Antwort auf Straftaten, sondern ein Mittel autoritärer Staaten. Sie verstößt Menschen aus der Bürgerschaft, Rechtssicherheit und Zugehörigkeit.
Direkte Demokratie – Mitbestimmung von unten
Bürgerentscheide, Petitionen und Bürgerinitiativen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, selbst politische Entscheidungen zu treffen und sich einzubringen. Vielerorts haben sie so die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Einige Themen werden erst durch großen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern angemessen öffentlich diskutiert, zum Beispiel Massentierhaltung. Keine Mehrheit darf einer Minderheit die Rechte entziehen. In einer Demokratie dürfen Entscheidungen keine Willkür walten lassen, sondern müssen die Menschenrechte als Grenze anerkennen. Volksentscheide können also nicht über alles entscheiden. Zum Beispiel darf die Mehrheit nicht einer Religionsgemeinschaft Kirchen erlauben und einer anderen verbieten. Direkte Demokratie erfordert aktive und beständige Beteiligung von vielen. Viele Informationen und Diskussionen sind nötig, damit gute Ideen entwickelt und sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können. Direkte Demokratie sollte die repräsentative Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Nicht alle Menschen können oder wollen dauerhaft an Politik mitarbeiten. Ein gewähltes Parlament entscheidet dann als Vertretung der vielfältigen Interessen. Durch die Wahl haben alle ihren Einfluss auf die Entscheidung. Direkte Demokratie kann die Repräsentation aber kontrollieren und verbessern. Auch wenn alle Bürgerinnen und Bürger abstimmen, muss das Ergebnis nicht perfekt sein. Deswegen gehört zur direkten Demokratie nicht nur die Abstimmung, sondern eine offene Diskussion, in der unterschiedliche Meinungen gehört werden. Volksentscheide sind nicht als endgültig zu verstehen. Die unterlegene Minderheit hat das Recht, das Ergebnis zu kritisieren und weiterhin Stimmen für ihre Position zu gewinnen.
Wie hält es die AfD mit Antisemitismus?
Die AfD behauptet, hinter den Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stehen. Von Antisemitismus oder Judenfeindschaft distanziert die Partei sich offiziell. Die AfD bekennt sich vor allem dann zum Judentum in Deutschland, wenn es gegen den Islam geht. Ihre Behauptung ist, dass erst Muslime und Muslimas Antisemitismus nach Deutschland bringen würden. Antisemitische Einstellungen sind jedoch in Deutschland traditionell verbreitet – auch ganz ohne Einwanderung. Während des Nationalsozialismus ermordeten Deutsche sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Konzentrationslagern. Darüber will die AfD jedoch nicht reden. Sie fordert im Grundsatzprogramm, weniger an den Nationalsozialismus zu erinnern. Gegen Antisemitismus ist die AfD also vor allem dann, wenn sie damit gegen Einwanderung argumentieren will. Immer wieder äußern AfD-Mitglieder sich ganz deutlich antisemitisch. Manchmal geht die Partei dagegen vor, manchmal lässt sie es zu. AfD-Mitglied Volker Olenicak teilte Beiträge auf Facebook, die vorgaben, »die Rothschilds« würden die nächste Wirtschaftskrise vorbereiten. Er folgt damit der Verschwörungstheorie, Juden würden die Weltwirtschaft in den Händen halten. Rothschild ist der jüdische Name, der wohl am häufigsten für Verschwörungstheorien herhalten muss. Das war für die AfD kein Grund, Olenicak auszuschließen. Sie machte ihn in Sachsen-Anhalt zum Direktkandidaten, wo er nun im Landtag sitzt
Wolfgang Gedeon, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, erklärte das antisemitische Pamphlet »Die Protokolle der Weisen von Zion« zu einer ernsthaften Quelle. Es ist jedoch vielfach bewiesen, dass es sich um eine Fälschung von Antisemiten handelt, um wirksam gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Die AfD hat Gedeon auch Monate später noch nicht ausgeschlossen. Die Partei wartet auf ein Gutachten zum Fall, als ob Gedeons Antisemitismus nicht zu erkennen wäre. Die AfD weigert sich also, Antisemitismus in ihrer Partei zu erkennen und dagegen grundlegend vorzugehen. Der Antisemitismus zählt nicht zu den inhaltlichen Klammern, die die AfD zusammenhalten. Aber die AfD bedient vielfach Verschwörungstheorien: gegen Medien, Parteien oder die Europäische Union. Und sie will weniger Auseinandersetzung mit antisemitischer Geschichte in Deutschland. Da finden sich Antisemitinnen und Antisemiten wieder, deshalb gibt es in der AfD viele von ihnen.
Steht die AfD hinter dem Recht auf Asyl?
Die AfD spricht von »Masseneinwanderung«, einer »Völkerwanderung historischen Ausmaßes« und »bislang unvorstellbare(n) Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten«. Sie meint damit Personen, die in Deutschland Asyl suchen. Die AfD erzeugt durch ihre Sprache ein Bild, das Unsicherheit und Angst schüren soll. Es entsteht der Eindruck einer Invasion, die Deutschland überrennt. Die AfD nutzt Wörter wie »Masse« und »Völkerwanderung« und schiebt damit den einzelnen Menschen beiseite – und so auch seine Fluchtgründe, Ängste und Nöte. Die Einzelnen sind nicht mehr sichtbar. So ist es einfach, Solidarität zu verwehren.
Dabei sieht die Realität anders aus. Von allen Personen, die 2015 weltweit auf der Flucht waren, suchten nur 1,3% in Deutschland Asyl. 86% aller Geflüchteten weltweit hielten sich dagegen in armen Staaten auf, wie Pakistan oder dem Libanon. Die meisten Flüchtlinge befanden sich in der Türkei. Die AfD unterscheidet zwischen »echten Flüchtlingen« und »irregulären Migranten«. »Echte Flüchtlinge« sind für sie politisch Verfolgte sowie Kriegsflüchtlinge. Diese wolle auch die AfD schützen. Alle anderen Asylsuchenden seien »irreguläre Migranten«, die keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen können. Tatsächlich werden im deutschen Asylgesetz nur wenige Fluchtgründe anerkannt. Eine Anerkennung als Flüchtling erhalten nur politisch Verfolgte. Auch wer vor Krieg und Gefahren wie Folter, willkürliche Haft oder Hinrichtung flüchtet, kann in Deutschland Schutz erhalten. Allerdings ist dieser Schutz mit weniger Rechten verbunden als das Asyl. Gründe wie existenzbedrohende Diskriminierung, Klima-Katastrophen, Überfischung oder Landraub werden nicht anerkannt. Doch wer aus diesen Gründen flieht, ist nicht einfach »irregulärer Migrant«. Diese Bezeichnung ist irreführend. Ziel der AfD ist es, diese Menschen herabzusetzen und ihre Fluchtgründe abzuwerten.
Asylrecht ist Menschenrecht
Ginge es nach der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, würde das deutsche Asylrecht in ein Gnadenrecht umgewandelt werden. Asyl müsste dann als eine freiwillige, wohlwollende Zuwendung verstanden werden. Alexander Gauland von der Brandenburger AfD forderte zuvor, »das Asylrecht für Muslime (müsse) umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.« Beide Vorschläge hebeln das Grundrecht auf Asyl aus. Das Recht auf Asyl ist aber weder eine Gnade und nette Geste noch ein Recht, das nur bestimmten Gruppen zusteht. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Grundrechte begrenzen und verpflichten den Staat gegenüber den Einzelnen. Grundrechte sind nur dann wirkungsvoll, wenn sie jederzeit für alle gelten. Sie können also nicht einfach eingeschränkt oder abgeschafft werden. Genauso wenig kann man sie verwirken. Grundrechte unterscheiden den Rechtsstaat vom Willkürstaat. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es steht jedem Menschen unabhängig von seiner Nationalität zu. Somit darf jeder Mensch in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. Das Grundsatzprogramm der AfD sieht vor, das individuelle Grundrecht auf Asyl durch die sogenannte institutionelle Garantie zu ersetzen. Ein Asylrecht gäbe es zwar weiterhin. Es wäre aber kein individuelles Grundrecht mehr, das jedem Menschen erst einmal zusteht und einklagbar ist. Das Asylrecht könnte damit noch stärker als bisher eingeschränkt werden, indem beispielsweise Obergrenzen und Kontingente für die Einreise festlegt werden sowie Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vereinfacht oder verkürzt werden.
Die AfD spricht – nicht als einzige Partei – vom »massenhaften Missbrauch« des Asylrechts. Diese Behauptung ist falsch, denn das Asylrecht kann nicht missbraucht werden. Erstens darf jeder Mensch einen Asylantrag stellen. Zweitens wird der Asylantrag nach geltenden Richtlinien geprüft. Werden sie nicht erfüllt, wird kein Asyl gewährt. Wenn Staaten als sicher gelten, bekommen deren Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kein Asyl. Es ist ein Trend, Staaten als sicher einzustufen, um dorthin abschieben zu können. Zum Beispiel wird Anfang 2017 nach Afghanistan abgeschoben, obwohl viele Menschenrechts-Organisationen das Land für sehr gefährlich halten. Außerdem ist die Behauptung des Missbrauchs gefährlich. Sie bietet den Nährboden für Gewalt und Übergriffe. Denn sie unterstellt Geflüchteten, kriminell zu sein und sich mit einem Asylantrag etwas zu ergaunern, was ihnen nicht zusteht. Dabei ist das Asylrecht genau dafür da, von Menschen in großer Not in Anspruch genommen zu werden.
Was heißt Integration für die AfD?
Für die AfD haben Migrantinnen und Migranten die »unabdingbare Bringschuld«, sich zu integrieren. Dabei umfasst Integration laut AfD vor allem drei Aspekte: »die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts.« Gleichzeitig fordert sie, dass sich Migranten an ihre »neue Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Die AfD macht Eingewanderte allein für den Erfolg ihrer Integration verantwortlich. Dabei schwingt immer die pauschale Unterstellung der Integrationsverweigerung mit, also dass sich Migrantinnen und Migranten gar nicht integrieren wollen würden. Dabei leben die meisten Migrantinnen und Migranten genau so, wie es sich die AfD wünscht. Sie arbeiten oder absolvieren eine Ausbildung, engagieren sich ehrenamtlich, ziehen Kinder auf, haben Freundschaften – leben also wie alle anderen auch. Aber zusätzlich sammeln viele Erfahrungen, die die meisten Deutschen nicht kennen: einen Job oder eine Wohnung nicht zu bekommen, weil der Nachname ausländisch klingt oder wegen der Hautfarbe, des Kopftuchs oder des Akzents angestarrt, beleidigt oder gar angegriffen zu werden.
Allerdings reicht der AfD Integration nicht aus. Sie will auch, dass sich Eingewanderte an eine »deutsche Leitkultur« anpassen. Es geht ihr also um mehr, als Gesetze zu beachten und zu arbeiten: Migrantinnen und Migranten sollen ihre Kultur, Religion und Bräuche dieser »Leitkultur« unterordnen. Das beschneidet aber unser aller Freiheitsrechte. Teilhabe heißt, sich integrieren und sich einbringen zu können. Voraussetzung ist, dass Migrantinnen und Migranten nicht diskriminiert werden und die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Menschen leben in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Sie haben verschiedene Werte, Wünsche und Hoffnungen. In Berlin ist das Kopftuch für Viele selbstverständlicher als die Lederhose. Es gibt also nicht die eine deutsche Gesellschaft, an die man sich anpassen kann. Die demokratische Gesellschaftsordnung gibt nur einen Rahmen vor. Innerhalb dieses Rahmens können alle leben, wie sie möchten – unabhängig von ihrer Herkunft. Sie können Kinder haben oder auch nicht; sie können beten oder auch nicht; Schweinefleisch essen oder auch nicht. Wichtig ist, dass alle einander mit Respekt und Rücksicht behandeln.
Schützt die AfD die Umwelt?
In der Energiepolitik will die AfD wirtschaftsliberal argumentieren: »Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen.« Richtig ist, dass Erneuerbare Energien subventioniert werden, um neue Techniken zu entwickeln. Das hilft Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. In Sachsen-Anhalt stehen aufgrund von Windkraft mehr als 12.000 Personen in Lohn und Brot. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in Dienstleistungs- und Zulieferunternehmen der Erneuerbaren Energien rund 13.700 Arbeitsplätze. Im Jahr 2011 gaben die 27 Länder der Europäischen Union 30 Milliarden Euro zur Förderung der Ökoenergie aus. Für die Subventionierung von Atomkraft, Kohle und Gas brachten sie jedoch mehr als das Doppelte auf, nämlich 61 Milliarden Euro. Die Atomkraft in Deutschland wird bis zur ihrer Endlagerung mit mehr als 300 Milliarden Euro gefördert worden sein. Die Erneuerbaren könnten sich schon in den nächsten Jahren auf dem Markt behaupten. Die Umweltpolitik der AfD ist nicht wirtschaftsliberal, sie setzt nur auf das teurere – und gefährlichere – Pferd.
»Kohlendioxid (CO₂) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. (…) Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus« und das sei gut für die weltweite Ernährun. Mit solchen Thesen stellt die AfD den menschengemachten Klimawandel mit seinen Risiken grundsätzlich in Frage. In Wirklichkeit verstärkt eine höhere CO₂-Konzentration in der Atmosphäre den natürlichen Treibhauseffekt und führt so zu einem Temperaturanstieg auf der Erde. Die Ozeane nehmen dann mehr CO₂ auf. Dadurch versauert das Meerwasser dauerhaft – mit drastischen Folgen für viele Meerestiere und somit auch für die Welternährung. Falsch ist auch, Pflanzen würden immer besser wachsen, je mehr CO₂ die Atmosphäre enthält. Dieser CO₂-Düngeeffekt wird durch andere Einflüsse (Nährstoffe, Wasserangebot) begrenzt und auch durch die negativen Folgen des Klimawandels (vor allem häufigere Wetterextreme). Der erhöhte CO₂-Gehalt der Atmosphäre bedroht die Welternährung erheblich. In der AfD wird der Klimawandel überwiegend abgestritten, wissenschaftlich begründen kann das in der Partei niemand.
Welche Kultur will die AfD fördern?
Die Kultur ist in allen AfD-Programmen ein sehr wichtiger Punkt. Ihre Vorschläge, wie Kultur zu fördern und zu gestalten sei, sind aber durchgängig widersprüchlich und würden zum Teil in die Freiheit der Kunst eingreifen. Auf der einen Seite will die AfD »den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen« und Kulturpolitik an »ökonomischer Vernunft« ausrichten. Das heißt, der Staat soll sich aus der Kulturförderung zurückziehen und die Kulturangebote müssen sich auf dem Markt behaupten. Das würde das Ende für viele Einrichtungen wie Theater bedeuten oder Eintrittskarten so teuer machen, dass nur noch Wohlhabende daran teilhaben können. Weiter fordert die AfD, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und ein freiwilliges Bezahlfernsehen einzuführen. Dann müssten die öffentlichrechtlichen Medien sich am Geschmack der Mehrheit ausrichten. Gleichzeitig sollen sie nur »hochwertige« Beiträge produzieren. Dabei ist nicht klar, ob eine hohe Qualität von Nachrichten und Kultursendungen gleichzeitig eine Vielzahl von Geschmäckern treffen kann und ob sie mit freiwilligen Beiträgen finanziert werden kann. Guter Journalismus bedeutet sorgfältige und aufwendige Recherchen und die sind teuer. Auf der anderen Seite wollen einige Landesverbände der AfD selbst stark Einfluss auf die Kultur nehmen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert von Kultureinrichtungen die »Pflicht, einen positiven Bezug zur Heimat zu fördern«. Theater sollen Stücke »so inszenieren, dass sie zur Identifikation« mit Deutschland anregen. Welche Themen Kultureinrichtungen darstellen, darf aber nicht von Regierungen vorgegeben werden. Die AfD versteht unter Kultur ausschließlich eine »deutsche Leitkultur«. Sie glaubt, eine »deutsche Leitkultur« einfach von anderen Kulturen trennen zu können; das Zusammenleben verschiedener Kulturen sieht sie als Gefahr. Dabei richtet sie sich ganz besonders gegen den Islam. In Wahrheit ist die Kultur in Deutschland von weltweiten Einflüssen geprägt sowie von allen Einwohnerinnen und Einwohnern. Kultur ist kein Einheitsbrei, weil sie von unterschiedlichen Menschen gemacht wird. In der Kulturpolitik widerspricht sich die AfD bisher selbst. Würde ihre Kulturpolitik umgesetzt, so würde das heißen: Kulturangebote würden privat und teurer werden; nur Wenige könnten sie nutzen. Staatlich geförderte Projekte müssten ihre Programme im Sinn der AfD gestalten.
Die AfD und die Medien
Die AfD behauptet von sich, als einzige Partei für die Meinungsfreiheit einzustehen. Das steckt bereits in ihrem Slogan »Mut zur Wahrheit«. Die AfD stellt es dar, als würden manche Meinungen und Fakten in der Öffentlichkeit unterdrückt, und als würde die AfD von den Medien ausgegrenzt und schlechter behandelt als andere Parteien.
Kampfbegriff »Systemmedien«
Als »Systemmedien« beschimpfen AfD-Mitglieder Zeitungen, Rundfunk und Blogs, die nicht im Sinne der Partei berichten oder sie kritisieren. Von »einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft« schrieb die AfD Baden-Württemberg im Wahlprogramm. Die AfD unterstellt den Medien, einem System zu dienen. Sie seien somit keine freien Medien mit freiheitlicher Berichterstattung. Ähnlich funktioniert der Begriff »Lügenpresse«, der auf Pegida-Demonstrationen zu hören ist. Eine Gleichschaltung der Medien bedeutet Zensur, Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bis hin zur Schließung und Verhaftung ganzer Redaktionen. Davon kann in der Bundesrepublik keine Rede sein, auch AfD-nahe Medien dürfen berichten. Ebenso wenig grenzen die Medien die AfD einfach aus: Die AfD ist ständiger Gast in Talkshows und gibt Interviews.
Der Skandal als Strategie
Die AfD weiß öffentliche Aufmerksamkeit zu nutzen. Erst provoziert ein Partei-Mitglied mit rechten und menschenverachtenden Vorschlägen. Oft folgt darauf deutliche Kritik in den Medien. Dann behauptet das AfD-Mitglied, falsch verstanden worden zu sein, oder die Partei distanziert sich von der Aussage. Eines von vielen Beispielen ist das Interview der Vorsitzenden Frauke Petry mit dem Mannheimer Morgen:
Sie forderte, an der Grenze notfalls auch auf Geflüchtete zu schießen. Nach scharfer Kritik sagte Petry, die Zeitung hätte sie verkürzt wiedergegeben. Petry und ihr Pressesprecher hatten das Interview vor der Veröffentlichung jedoch gelesen und freigegeben. Provozieren ist eine Taktik der AfD, das steht in ihrem Strategie-Papier für den Wahlkampf. Mit dem anschließenden Distanzieren stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Die AfD hat im letzten Jahr mehrfach die Pressefreiheit eingeschränkt: Sie hat unliebsamen Journalistinnen und Journalisten den Zutritt zu ihren Treffen verwehrt oder sie hinausgeworfen. Das ist für eine Demokratie ein großes Problem: Die Medien werden auch Vierte Gewalt im Staat genannt. Das unterstreicht, dass sie genauso wichtig sind wie Parlament, Regierung und unabhängige Gerichte. Denn die Bevölkerung kann nur wählen, die Regierung kritisieren und sich beteiligen, wenn sie sich informieren kann. Dazu braucht es Journalistinnen und Journalisten, die offen und genau über Politik berichten. Was es aber nicht gibt: einen Anspruch auf positive Berichterstattung.”