Stellungnahme der Hilfskräfte-Initiative zum Scheitern der Tarifverhandlungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Am 16.02.2016 erklärte der Kanzler der Goethe-Universität den Abbruch der seit acht Monaten andauernden Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sprechen von einem Vertragsbruch, denn in der Tarifeinigung vom Mai 2015 wurde vereinbart, dass zwischen den Tarifparteien Verhandlungen über eine tarifliche oder außertarifliche Vereinbarung geführt werden sollen. In den vier stattgefundenen Verhandlungsrunden gab es allerdings weder ein Angebot seitens der Goethe-Universität, noch wurden die Angebote der Gewerkschaften diskutiert.
Die Universität verzögerte die Verhandlungen von Beginn an und schob die laufende Arbeit der vom Senat eingesetzten „Task Force Hilfskräfte“ als Verzögerungsgrund vor. Nun begründet sie den Abbruch der Verhandlungen u.a. mit der Entscheidung des Senats keinen Tarifvertrag für Hilfskräfte abschließen zu wollen, obwohl dieser sich nach eigener Aussage weder für Tarifverhandlungen zuständig erklärt, noch über den Stand der Tarifverhandlungen vom Präsidium informiert wurde. Die von der Universitätspräsidentin Birgitta Wolff geforderte „Auseinandersetzung um das bessere Argument“ hat das Präsidium nie geführt und verweigerte sich weiterhin jeder Diskussion um mögliche Inhalte eines Tarifvertrages für Hilfskräfte. Einige Forderungen sollen nun zwar von der Universität in Form einer Selbstverpflichtung umgesetzt werden. Diese können aber bei Nicht-Einhaltung nicht rechtsverbindlich von Hilfskräften oder Gewerkschaften eingefordert werden.
Es hat den Anschein, dass es der Universitätsleitung um die Verhinderung eines Tarifvertrages für Hilfskräfte aus politischen Gründen geht. Ein Tarifabschluss in Frankfurt könnte andere Hilfskräfte an deutschen Hochschulen dazu ermutigen, bessere Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge einzufordern. Bisher können die Universitäten auf studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte als kostengünstige und flexibel einsetzbare Arbeitskräfte je nach Bedarf zurückgreifen. Die Goethe-Universität als „verantwortungsvoller Arbeitgeber“ (so Uni-Kanzler Gottschalk), könnte den anderen Universitäten den Abschluss eines Tarifvertrages deshalb nicht zumuten. Somit lässt sich auch erklären, warum das Land Hessen über den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Goethe-Universität so vehement einen Tarifvertrag ablehnt und sich gegen einen Abschluss eingesetzt hat. Die von der Universität angepriesene „Selbstverpflichtung“, die nun noch „verbessert“ werden soll, ist letztlich nur ein Stück Papier, dem im Streitfall keine rechtliche Bedeutung zukommt und das die Universität jederzeit wieder revidieren kann.
Durch unseren Kampf für einen Tarifvertrag hat sich gezeigt, dass nur durch das aktive Einfordern von Rechten und Verbesserungen sowie solidarischem Handeln der Beschäftigten Fortschritte erreicht werden können. Immerhin haben sich im letzten Jahr die Gremien der Universität mit der Frage auseinandergesetzt, ob Hilfskräfte tatsächlich nur „Sachmittel“ sind oder ob ihnen wie auch anderen Beschäftigten die gesetzlichen Mindestarbeitsstandards zustehen. Auch die Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde wäre ohne die Aktionen der Hilfskräfte nicht erfolgt. Letztlich verdienen studentische Hilfskräfte trotz der im letzten Jahr erreichten Lohnerhöhung durch die unregelmäßigen Erhöhungen der Entgelte und den Kaufkraftverlust noch immer etwa 30% weniger als zu Beginn der 1990er Jahre.
Als Hilfskraft-Initiative wollen wir uns nun der betrieblichen Aufbau- und Vernetzungsarbeit widmen und begrüßen es, wenn Hilfskräfte sich zum solidarischen Handeln zusammenfinden um künftig gemeinsam die immer noch vorhandenen Missstände zu bekämpfen. Außerdem verlieren wir unser Ziel eines Tarifvertrages für Hilfskräfte nicht aus dem Blick und werden die Forderung nun eine Ebene höher angehen: Derzeit finden sich studentische Hilfskräfte an immer mehr Hochschulen in Initiativen zusammen. Wir wollen uns in den kommenden Monaten verstärkt auf die Vernetzungsarbeit mit diesen Initiativen fokussieren und gemeinsam für die Forderung nach einem landesweiten Tarifvertrag für Hilfskräfte an hessischen Hochschulen streiten. Außerdem finden bereits im nächsten Jahr wieder bundesweite Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt.
Auch werden wir es uns nicht nehmen lassen, das Präsidium durch öffentlichkeitswirksame Aktionen an unsere unerfüllte Forderung nach einem Tarifvertrag für Hilfskräfte zu erinnern. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an der Universität ist für uns noch lange nicht vorbei!
Hilfskräfte-Initiative Frankfurt am Main
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