Nach den Landtagswahlen: Wir sind nicht gewappnet
(AfD-Mitglieder feiern den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Bild: Getty)
Die Landtagswahlen am Sonntag zeigen vor allem eines: Die AfD ist nicht das Problem, sondern nur Symptom für eine schwerwiegende Krise unseres Parteiensystems, findet Johannes Kallenbach.
Eigentlich hätte niemanden mehr schocken dürfen, was die Hochrechnungen am frühen Sonntagabend preisgaben. Schon vorab war relativ klar, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer hervorbringen würden.
Trotzdem herrscht nach dem sensationell guten Abschneiden der AfD in allen drei Bundesländern Schockzustand bei den etablierten Parteien. Unerklärlich, schockierend und besorgniserregend seien die Wahlergebnisse. Woran es lag? Die Antwort darauf bleiben Vertreter aller Lager schuldig.
Die AfD? Ist nicht das Problem
Die Suche nach den richtigen Antworten auf diese Frage führt erst mal über den Ausschluss der falschen. Eines sind die Landtagswahlen beispielsweise zunächst einmal nicht: Eine Absage an die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Ländle hat mit Winfried Kretschmann – wenn auch Grün - ein lautstarker Unterstützer Merkels den Wahlsieg davongetragen, in Rheinland-Pfalz ist Julia Klöckner mit ihrem innerparteilichen Konfrontationskurs krachend gescheitert. Abgesehen von Sachsen-Anhalt sprachen sich die Bürger mehrheitlich für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aus – und selbst dort steht laut Umfragen fast die Hälfte auf ihrer Seite.
(Frust bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Bild: Getty)
Die Ergebnisse sind jedoch Protest, das steht außer Frage. Die AfD hat von allen gemäßigten Parteien Wähler abgegrast und flächendeckend eine große Zahl Nichtwähler mobilisiert. Mit viel Getöse. Ohne erkennbares, umsetzbares Programm.
Damit ist sie nicht das Problem. Denn nur aufgrund der besorgniserregenden Schwäche der etablierten Parteien war eine solche Entwicklung überhaupt erst möglich. Die AfD wird somit zum Symptom. Zum Symptom für eine schwerwiegende Krise unseres politischen Systems, dessen Wurzeln vor allem in den linksgerichteten Parteien des Landes liegen. Denn wenn immer weniger Menschen Parteien links der CDU wählen, bedeutet das nicht, dass linke Politik sich überholt hat oder irrelevant geworden ist. Ganz im Gegenteil. Es liegt einzig und allein daran, dass die Parteien verlernt haben, was links eigentlich im Kern bedeutet.
Den linken Parteien ist das Vorwärtsgewandte abhandengekommen
SPD und Co. ist das Vorwärtsgewandte, das Aktive, abhandengekommen. Eben all das, was im Kern gegensätzlich zum bisweilen reaktiven, bewahrenden Konservatismus steht. Und das ausgerechnet jetzt, in der Zeit der größten Herausforderungen, der sich die Bundesrepublik und Europa in den letzten Jahrzehnten gegenüber sahen und in der Konservatismus und Links(liberale) mit Hochdruck gemeinsam an Lösungen arbeiten müssten.
Die Realität sieht doch wie folgt aus: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist besorgniserregend groß und wächst weiter. Dem Arbeitsmarkt stehen durch Digitalisierung und Automatisierung die größten Umwälzungen seit dem Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft bevor. Der Kapitalismus implodiert und wird nur künstlich am Leben gehalten, indem seine eigenen Grundprinzipien außer Kraft gesetzt werden. Stichwort: Leitzins. Und ja: Auch die Flüchtlinge sind eine riesige Herausforderung für dieses Land und ihre Eingliederung die größte gesellschaftliche Aufgabe seit der Wiedervereinigung.
Das sind die Herausforderungen unserer Zeit. Es geht um die Frage, ob und wie wir als Gesellschaft die nächsten Jahrzehnte gestalten wollen. Und ob wir auf die Veränderungen, die unausweichlich auf uns zukommen oder schon gekommen sind, vorbereitet sind. Ob wir Lösungen zur Verfügung haben. Oder ob wir an einer immer turbulenter werdenden Welt scheitern.
(Winfried Kretschmann und seine Grünen in Baden-Württemberg sind einer der wenigen Gewinner unter den etablierten Parteien. Bild: Getty)
Urlinke Themen - und die Linken sind nicht dabei
Es sind urlinke Themen, die unser Leben auf lange Sicht bestimmen werden. Dass den linken Parteien dieses Landes genau im jetzigen Moment die Kreativität, die Kraft und der Mut für weitsichtige, in gewisser Weise radikale und damit auch riskante Politik fehlt, ist die schlimmste Erkenntnis dieses Wahlsonntags.
Denn wo ist sie, die große gesellschaftliche Debatte über die nötigen Voraussetzungen für den Erfolg einer schon längst real gewordenen Multikulti-Gesellschaft? Wo ist die große gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Menschen in einer Welt, die ihn als Arbeitskraft immer seltener braucht? Wo ist die große gesellschaftliche Debatte über eine Weiterentwicklung des Kapitalismus hin zu einer Wirtschaftsform, die extreme Ungleichheiten korrigiert, Exzesse verhindert und möglichst breit gefächerten Wohlstand sichert? Die Zukunft beginnt jetzt und die Linken sind nicht dabei. Denn es fehlen die Visionen.
Es war noch nie leicht, visionär zu sein. Gleichzeitig war es noch nie so wichtig wie heute, visionär zu sein. Stand jetzt sind wir nicht für die Zukunft gewappnet – und werden es, wenn es so weiter geht, auch nie sein.
titsay
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