Justizirrtümer & ihre Folgen für die Opfer – ein Appell für mehr Gerechtigkeit
Liebe JuLis, pünktlich zur Woche vor dem Landeskongress teilt euch Kevin mit, was er von Justizirrtümern hält!
Immer wieder wird in den Medien vereinzelt über Fehlurteile und Justizirrtümer berichtet. Bekannteste Beispiele in den vergangenen Jahren waren der Fall Gustl Mollath, der über mehrere Jahre hinweg in der Psychiatrie gegen seinen Willen eingesperrt gewesen ist und der Fall des Lehrers Horst Arnold, welcher fünf Jahre lang wegen einer vermeintlichen Vergewaltigung unschuldig im Gefängnis gesessen hat.
Unverkennbar, das deutsche Justizsystem zählt mit zu den zuverlässigsten und gerechtesten der Welt. Fehlurteile kommen bei uns im Vergleich zu anderen Staaten äußerst selten vor. Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass es auch in Deutschland eine gewisse Dunkelziffer an Fehlurteilen gibt.
Wir dürfen nicht vergessen: Betroffene Menschen sitzen zum Teil über Jahre in Gefängnissen ein, ohne Hoffnung auf Hafterleichterung oder gar vorzeitige Entlassung. Dieser Umstand wird sich leider auch nie zu hundert Prozent ausschließen lassen, denn überall dort, wo Menschen arbeiten geschehen Fehler. Dies hat es zu allen Zeiten gegeben und wird sich auch in Zukunft nicht gänzlich ausschließen lassen. Entscheidend ist jedoch, wie wir als Gesellschaft und vor allem, wie der deutsche Staat mit Fehlurteilen & den daraus resultierenden Folgen für die Opfer umgeht.
An diesem Punkt sehe ich derzeit noch massive Defizite in der deutschen Gesetzgebung. So werden zu Unrecht verurteilte Häftlinge in Deutschland für jeden Tag Gefängnis mit 25 Euro pro Tag „entschädigt“, abzüglich der Kosten für „Unterkunft und Verpflegung“. Ein Betrag, der sich für jeden Betroffenen wie eine Ohrfeige anfühlen muss in einer Zeit wo die Höhe des Mindestlohns bei 8,50 Euro pro Stunde liegt.
Mindestens genauso drastisch wie die finanziellen Folgen für die Opfer sind aber die sozialen Aspekte. Familien werden auseinandergerissen, soziale Kontakte brechen fast immer komplett ab, dazu kommt für die Betroffenen meist noch der Verlust von Job und Ansehen, was nicht selten schwere, psychische Auswirkungen auf die Opfer hat. Die Stigmatisierung der vermeintlichen Täter führt nicht selten zur vollständigen sozialen Isolation, selbst wenn der Verurteilte nachträglich frei gesprochen wird. Die seelischen Wunden verfolgen die Opfer oftmals das ganze Leben lang.
Was aber kann ein liberaler Staat tun, um Fehlurteile in Zukunft zu vermeiden und was kann für die betroffenen Opfer getan werden?
Zu allererst sollte es Kernanliegen sein, den Betrag der Haftentschädigung auf ein Niveau anzuheben, welches neben den finanziellen Verlusten auch die sozialen Verluste der Opfer angemessen berücksichtigt.
Darüber hinaus muss der Staat auch endlich seiner Verantwortung gegenüber betroffenen Justizopfern gerecht werden. Und da reicht es dann eben nicht aus zu argumentieren, der Fall Horst Arnold sei ein ganz normaler Fall gewesen, wie es unsere geschätzte Parteifreundin Dorothea Henzler seinerzeit getan hat, im Gegenteil. Gerade aus liberalem Verständnis heraus sollte es dann Aufgabe des Staates sein, Justizopfern deutlich intensiver als bislang zur Seite zu stehen und bei der Widereingliederung in die Gesellschaft aktiv zu helfen.
Denn nichts ist gerechter als diejenigen, die im Namen des Volkes ihrer Freiheit beraubt werden, angemessen zu entschädigen. Und zwar unabhängig jeglicher Kosten, die auf den Staat in einem solchen Fall zukommen mögen.
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