Wieder einmal am Scheideweg
Morgen wird in der Schweiz über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt, womit die Schweiz wieder einmal an einem Scheideweg steht. Denn die Vorlage würde die Schweiz dazu verpflichten, die Zuwanderung zu kontingentieren, und widerspricht somit dem bilateralen Abkommen, das die Schweiz und die EU 1999 unterzeichnet haben.
Das Resultat der Umfrage wird zweifelsohne sehr knapp. Denn obwohl die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative mit einem guten Vorsprung ins Rennen gingen und obwohl die Vorlage von fast keiner anderen politischen Vereinigung unterstützt wird, scheint es mittlerweile so, als läge ein Ja durchaus im Bereich des Möglichen . Dabei sind es wie üblich Wähler aus urbanen Gegenden, die gegen die „Abschottungsinitiative“ sind. Ein klares Nein zeichnet sich auch in der Romandie ab, im Tessin scheinen die Wähler eher zu einem Ja geneigt zu sein. In der Deutschschweiz ist die Vorlage mit 49 Ja zu 46 Nein Stimmen umstritten.
Die Gegner fürchten sich allerdings vor dem „Minarett-Effekt“. Der Name rührt von der unrühmlichen Abstimmung vor vier Jahren, bei der es darum ging den Anbau von Türmen an muslimische Gotteshäuser zu verbieten. Die Umfragewerte suggerierten vor der Abstimmung ein klares Nein. Umso grösser war die Überraschung, als die Vorlage mit 57,5 Prozent deutlich angenommen wurde.
Sollte die Vorlage angenommen werden, so würde das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU grundlegend verändern, denn im Abstimmungstext unter Artikel 197 werden Neuverhandlungen für Völkerrechtliche Verträge verlangt, die dem neuen Verfassungstext widersprechen. Namentlich sind damit die Bilateralen Verträge I gemeint, die die Schweiz in den Europäischen Binnenmarkt integrieren.
Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Justizkommissarin, betonte, dass Neuverhandlungen bestimmt nicht im Interesse der Schweiz seien. Obwohl sie eingesteht, dass die Schweiz für die EU ein wichtiger Handelspartner ist, so bemerkte sie ebenfalls, dass die Schweiz für die EU unerlässlich ist. Weiterhin ist die EU zur grössten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und wäre somit im Falle von Neuverhandlungen in einer deutlich besseren Verhandlungsposition als noch vor fünfzehn Jahren.
Ohne dabei viel diplomatisches Fingerspitzengefühl zu zeigen, stellte sie leider weiter klar, dass der Zugang zum Binnenmarkt „nun mal kein Schweizer Käse mit lauter Löchern“ sei und die Schweiz nun endlich mit ihrer Rosinenpickerei aufzuhören habe. Sie machte damit unmissverständlich, dass bei Annahme der Initiative die Guillotinen-Klausel in Kraft treten würde, welche bei einem Verstoss gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen auch sämtliche andere Abkommen der Bilateralen I ungültig werden liesse und die Schweiz somit von EU Binnenmarkt ausgeschlossen würde.
Wie ernst die Drohung zu nehmen ist und wie fatal die Konsequenzen wirklich wären, wird sich wohl erst noch zeigen müssen. Auch als über den Beitritt zum EWR abgestimmt wurde prophezeiten die Befürworter im Falle eines Neins den Untergang der schweizerischen Wirtschaft – eine Vorhersagung, die sich so definitiv nicht erfüllt hat.
Schlussendlich ist die EU eine weitgehend demokratisch legitimierte Technokratie, die sich momentan in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet. Auch wenn die Schweiz nur eine kleine Volkswirtschaft ist, so wäre es wohl auch im besten Interesse der EU, so schnell wie möglich stabile Verhältnisse herzustellen.
Ich allerdings drücke beide Daumen, dass es nicht soweit kommen muss.