#bauentwurf

[gutachter]

Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?

OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 – 2 U 90/22 1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen. 2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass seine Vertragsleistungen durch eine abweichende…

Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?

[gutachter]

Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!

OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2022 – 1 U 54/22 1. Soll ein Fahrstuhlschacht nicht mehr, wie im Vertrag vereinbart, aus Betonfertigelementen hergestellt werden, sondern an Ort und Stelle aus Beton gegossen werden, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs. 2. Der Auftraggeber ist nach § 1 Abs. 3 VOB/B befugt, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Dieses Anordnungsrecht findet seine Grenze…

Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!

[gutachter]

Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?

LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024 – 11 O 1705/23 Bau 1. Anordnungen zur Bauzeit sind keine Änderungen des Bauentwurfs i.S.v. § 1 Abs. 3 VOB/B. Denn der Bauentwurf beschreibt die erfolgsorientiere Komponente des Werkvertrags. Die Bauzeit gehört nicht dazu. 2. Anordnungen zur Bauzeit sind auch keine “anderen Anordnungen” i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B (entgegen KG, IBR 2024, 504). Derartige andere…

Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?

[gutachter]

Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

1. Ein Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B umfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von – unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden – Anordnungen resultieren. 2. Im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs auf zeitabhängige Mehrkosten ist eine baustellenbezogene Darstellung der Ist- und Sollabläufe notwendig,…

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[gutachter]

"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?

1. Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag innewohnende antizipierte Änderungsbedürfnis des Bestellers kann dieser jedoch jedenfalls dann gem. §§ 157, 242 BGB durch eine…

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[gutachter]

Bauentwurf nicht vorgelegt: Besteller kann zurücktreten!

Bauentwurf nicht vorgelegt: Besteller kann zurücktreten!

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2019 – 10 U 103/18

Der Besteller eines Grabsteins kann gem. § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, absprachegemäß einen Entwurf für die Gestaltung vorzulegen oder sich zu einer Besprechung der Gestaltung bereit zu erklären.*)

Quelle und Volltext: Ibr-online.de

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