Jan 22
Bauunterlagen-Prüfung
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Bauunterlagen-Prüfung
Unternehmer muss Gründungsempfehlung nicht hinterfragen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025 – 8 U 67/20 1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse. 2. Der Bauunternehmer, der für den Besteller Arbeiten auf einem benachbarten Grundstück ausführt,…
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – VII ZR 56/25 „…Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam: 1. “Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr.” 2. “Ändert sich [die MwSt in Höhe von derzeit 19%, die in den Preisen enthalten ist] während der Laufzeit…
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025 – 2 U 70/24 1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 5 Abs. 4 VOB/B 2019. a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht mehr berufen, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung bereits begonnen hatte. Das…
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025 – 21 U 200/24 1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist (vgl. KG, IBR 2022, 188). 2.…
Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen im Rahmen eines Bauvertrags
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen abzurechnen. 2. Das gilt auch dann, wenn die Parteien im Bauvertrag vorsorglich Taglohnarbeiten dem Grunde nach ohne Zuordnung einer…
Verbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 – 10 U 69/24 1. Die Erklärung des Verbrauchers, er trete vom Bauvertrag zurück, kann als Widerrufserklärung auszulegen sein. 2. Eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe des Namens des Widerrufsempfängers sowie dessen ladungsfähiger Anschrift ist nicht ordnungsgemäß. 3. Bei einem Verbraucherbauvertrag ist Wertersatz nur für diejenigen Leistungen zu entrichten,…