#beschuldigter

[bauerntanz]

Bluff

Bluff - Kurzer Zwischenruf des Kollegen  @udovetter (LawBlog) dazu, was eigentlich ist, wenn man von der Polizei als Beschuldigte/r vorgeladen wird.

Kurzer und wichtiger Zwischenruf des Kollegen  Udo Vetter (LawBlog): “Ärgerlich genug, wenn euch die Polizei zur Vernehmung lädt. Als Beschuldigte/r. Noch ärgerlicher, wenn die Vorladung mit einem Bluff verbunden wird. Der steckt in folgendem Satz, den man leider immer häufiger liest: „Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.“ Klingt amtlich und wichtig. Es…

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[schunckinfo]

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FRANKFURT: Prozess nach tödlicher Gleisattacke – Beschuldigter zeigt Reue was originally published on schunck.info

[rabrunow]

Absehen vom Fahrverbot - Abstandsverstoß

Absehen vom Fahrverbot – Abstandsverstoß

Verkehrsrecht Berlin Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß Grundsätzliches: Fahrverbot gemäß § 25 StVG Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten. Der…

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[rabrunow]

Fahrverbot: Parallelvollstreckung?

[rabrunow]

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Raum.