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Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

BGB §§ 195, 199, 242, 249, 280, 642; VOB/B § 6 Abs. 6; ZPO § 256

1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für seine Feststellungsklage gegen planende und bauüberwachende Architekten behauptete Schadensersatzansprüche von…

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#Architekt #Bauzeitverzögerung #BGB § 199 #BGB § 242 #BGB § 249 #BGB § 280 #BGB §195 #BGB §642 #Haftung #LG Karlsruhe #Schadensersatz #VOB/B §6 #ZPO § 256

Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

BGB §§ 195, 199, 242, 249, 280, 642; VOB/B § 6 Abs. 6; ZPO § 256

1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für seine Feststellungsklage gegen planende und bauüberwachende Architekten behauptete Schadensersatzansprüche von…

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#Architekt #Bauzeitverzögerung #BGB § 199 #BGB § 242 #BGB § 249 #BGB § 280 #BGB §195 #BGB §642 #Haftung #LG Karlsruhe #Schadensersatz #VOB/B §6 #ZPO § 256

Begleitschäden können fiktiv berechnet werden!

BGB § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 2, § 280 Abs. 1

1. Die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung beim werkvertraglichen Schadensersatzanspruch (IBR 2018, 196) ist auf sog. “Begleitschäden” (hier: zerkratzte Glasfassaden) nicht anwendbar.

2. Umsatzsteuer kann auch bei Begleitschäden nur erstattet verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

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#2 O 11810/16 #Begleitschäden #BGB § 241 #BGB § 249 #BGB § 280 #fiktive Schadensberechnung #Schadensbeseitigungsmaßnahmen #Schadensersatzanspruch #zerkratzt

Begleitschäden können fiktiv berechnet werden!

BGB § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 2, § 280 Abs. 1

1. Die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung beim werkvertraglichen Schadensersatzanspruch (IBR 2018, 196) ist auf sog. “Begleitschäden” (hier: zerkratzte Glasfassaden) nicht anwendbar.

2. Umsatzsteuer kann auch bei Begleitschäden nur erstattet verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

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#2 O 11810/16 #Begleitschäden #BGB § 241 #BGB § 249 #BGB § 280 #fiktive Schadensberechnung #Schadensbeseitigungsmaßnahmen #Schadensersatzanspruch #zerkratzt

WG hat Anspruch auf Mieterwechsel

BGB §§ 249, 553

1. Hat der Vermieter in der Vergangenheit dem Wechsel von Mietern zugestimmt, können die neuen Mieter davon ausgehen, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt wird. Der Anspruch auf einem Mieterwechsel ist Vertragsinhalt geworden. 2. In entsprechender Anwendung von § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt eine Anzeige an den Vermieter, um diesem Gelegenheit zu geben, dem Mieterwechsel zu…

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#48 C 295/17 #AG Gießen #BGB § 249 #BGB § 553 #entgangene Miete #Klage #Mieterwechsel #Schadensersatz #Vermieter #WG #Wohnungsgemeinschaft

WG hat Anspruch auf Mieterwechsel

BGB §§ 249, 553

1. Hat der Vermieter in der Vergangenheit dem Wechsel von Mietern zugestimmt, können die neuen Mieter davon ausgehen, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt wird. Der Anspruch auf einem Mieterwechsel ist Vertragsinhalt geworden. 2. In entsprechender Anwendung von § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt eine Anzeige an den Vermieter, um diesem Gelegenheit zu geben, dem Mieterwechsel zu…

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#48 C 295/17 #AG Gießen #BGB § 249 #BGB § 553 #entgangene Miete #Klage #Mieterwechsel #Schadensersatz #Vermieter #WG #Wohnungsgemeinschaft

Fristlose Kündigung wegen baulicher Veränderungen

Bauliche Veränderungen ohne Genehmigung führen zur fristlosen Kündigung

BGB §§ 249, 535, 536 Abs. 1 Satz 1, § 543 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 546a Abs. 1

1. Verändert der Mieter das Mietobjekt in wesentlichen Punkten baulich (hier: Ausbau einer Treppe und der Heizgeräte sowie des Bodenbelags und der vorhandenen Elektroinstallation), ohne hierzu die Zustimmung des Vermieters einzuholen, kann der…

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#203 C 21/16 #bauliche Veränderung #Baumängel #Bauschäden #BGB § 249 #BGB § 535 #BGB § 536 #BGB § 543 #BGB § 546 #fristlose Kündigung #Mangelbeseitigung #Mietminderung #ohne Genehmigung

Fristlose Kündigung wegen baulicher Veränderungen

Bauliche Veränderungen ohne Genehmigung führen zur fristlosen Kündigung

BGB §§ 249, 535, 536 Abs. 1 Satz 1, § 543 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 546a Abs. 1

1. Verändert der Mieter das Mietobjekt in wesentlichen Punkten baulich (hier: Ausbau einer Treppe und der Heizgeräte sowie des Bodenbelags und der vorhandenen Elektroinstallation), ohne hierzu die Zustimmung des Vermieters einzuholen, kann der…

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#203 C 21/16 #bauliche Veränderung #Baumängel #Bauschäden #BGB § 249 #BGB § 535 #BGB § 536 #BGB § 543 #BGB § 546 #fristlose Kündigung #Mangelbeseitigung #Mietminderung #ohne Genehmigung

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