"Schwarze Null" bis 2020
Im Bundestag haben die Beratungen über den Etatentwurf der Bundesregierung für 2017 bis 2020 begonnen. Die “schwarze Null” – einen ausgeglichenen Haushalt – will der Bund bis 2020 halten. Für 2017 kündigte Finanzminister Schäuble leichte Steuerentlastungen an.
Der Bundestag hat begonnen, über den Etatentwurf der Bundesregierung für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 zu beraten. Nach dem Regierungsentwurf soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der “schwarzen Null” bis 2020 halten.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen positiv
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt der Gespräche, man lebe in widersprüchlichen Zeiten. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie nie zuvor. Zugleich machten viele Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Es gebe Ängste vor Terror und Unsicherheit; die Bundesregierung müsse beweisen, dass die Flüchtlingskrise bewältigt werden könne und man die Probleme unter Kontrolle habe.
Im Umfeld von Unsicherheit und Ängsten stehe die Haushaltspolitik für Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung, so Schäuble weiter. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland seien positiv. Die Zahl der Erwerbstätigen habe einen neuen Rekord erreicht, während die Zahl der Arbeitslosen weiter sinke, sagte Schäuble. Seit 2010 verzeichne die deutsche Wirtschaft ein gesundes Wachstum.
15 Milliarden Euro für Steuerentlastungen
Für die nächste Wahlperiode peilt der Finanzminister Steuerentlastungen der Bürger im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Er plädierte dafür, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerbelastung zu korrigieren: “Dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro.” Dieser sollte genutzt werden zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Schon im kommenden Jahr soll es Schäuble zufolge leichte Steuerentlastungen geben.
Niedrige Zinsen bekämpfen
Die niedrigen Zinsen will Schäuble mit mehr Wirtschaftswachstum bekämpfen: “Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur rauskommen, wenn wir mehr nachhaltiges Wachstum in Europa haben”, sagte der CDU-Politiker. “Die zu niedrigen Zinsen” seien derzeit eine der berechtigsten Sorgen der Wirtschaft.
“Schwarze Null” durch Niedrigzinspolitik der EZB?
Die wiederholte “schwarze Null” im Bundeshaushalt wird offenbar durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleichtert. Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, auf die sich das “Handelsblatt” beruft. “EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung. “Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst.”
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2016 um 09:00 Uhr.
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"Schwarze Null" bis 2020