#schwarze null

[unfug-bilder]

Lindner übernimmt

(C) Harm Bengen, 2016

[kapitalismus-neoliberalismus]

Die nächste FLUTKATASTROPHE verhindern!

Die nächste FLUTKATASTROPHE verhindern!

Hochwasser | Opfer der Sparpolitik Video von Maurice Höfgen – 19.07.2021 Was hat das Ausmaß der Flutkatastrophe mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu tun? Welche Rolle spielen klamme Kassen in den Kommunen oder der massive Investitionsstau? Warum wurden Warnungen vom Deutschen Roten Kreuz vor Überschwemmungen und Hochwasser ignoriert? Und was können wir daraus lernen? (more…)

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[kapitalismus-neoliberalismus]

Modern Monetary Theory

Modern Monetary Theory #MMT | Warum ein Staat nie pleite geht WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 25 Podcast Podcast 22.1.2020

#MMT | Warum ein Staat nie pleite geht

Die Vertreter der Modern Monetary Theory behaupten: Geld ist nicht knapp für einen Staat, weil er sich Geld einfach drucken kann und zwar so viel er benötigt. Auch Steuern, besagt die #MMT, dienen nicht dazu, Staatsausgaben zu finanzieren.

Wohlstand für Alle

Podcast – Episode 25 vom 29.01.2020

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[kapitalismus-neoliberalismus]

Austerität: Die Ritter der schwarzen Null

Austerität: Die Ritter der schwarzen Null Konservative Politik: Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist Sascha Lobo: der Debatten-Podcast vom 17.11.2019

Konservative Politik:  Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

Sascha Lobo: der Debatten-Podcast vom 17.11.2019

Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es um das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden: die schwarze Null. Der Niedergang der SPD ist eng verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität. Die Schuldenbremse von 2009 wurde…

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[leiferikwollenweber]

Das Blog zum Sonntag - Schuld und Schulden

Das Blog zum Sonntag – Schuld und Schulden

Schuld und Schulden sind im Deutschen sprachlich so nah wie in keiner anderen Sprache.

Niemand will Schuld, niemand will Schulden.

Die erste, besonders bittere Ironie, es gibt keine zweite Nation mit der historischen Schuld Deutschlands.

Die zweite bittere Ironie, nur wenige Nationen haben so schlechte historische Erfahrungen mit Schulden.

Unsere Ablehung, neue Schuld und neue Schulden auf uns zu…

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[we-are-not-amoosed]

"Die 'schwarze Null' ist kein finanzpolitisches Programm": Nach SPIEGEL-Informationen kritisieren zwölf SPD-Abgeordnete die Pläne von Finanzminister Scholz - und fordern eine Abkehr von "neoliberalen Ideen". Von Tobias Lill, Veit Medick und Christian Teevs

[trevorbmccalli]

"Schwarze Null" bis 2020

Im Bundestag haben die Beratungen über den Etatentwurf der Bundesregierung für 2017 bis 2020 begonnen. Die “schwarze Null” – einen ausgeglichenen Haushalt – will der Bund bis 2020 halten. Für 2017 kündigte Finanzminister Schäuble leichte Steuerentlastungen an.

Der Bundestag hat begonnen, über den Etatentwurf der Bundesregierung für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 zu beraten. Nach dem Regierungsentwurf soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der “schwarzen Null” bis 2020 halten.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen positiv

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt der Gespräche, man lebe in widersprüchlichen Zeiten. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie nie zuvor. Zugleich machten viele Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Es gebe Ängste vor Terror und Unsicherheit; die Bundesregierung müsse beweisen, dass die Flüchtlingskrise bewältigt werden könne und man die Probleme unter Kontrolle habe.

Im Umfeld von Unsicherheit und Ängsten stehe die Haushaltspolitik für Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung, so Schäuble weiter. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland seien positiv. Die Zahl der Erwerbstätigen habe einen neuen Rekord erreicht, während die Zahl der Arbeitslosen weiter sinke, sagte Schäuble. Seit 2010 verzeichne die deutsche Wirtschaft ein gesundes Wachstum.

15 Milliarden Euro für Steuerentlastungen

Für die nächste Wahlperiode peilt der Finanzminister Steuerentlastungen der Bürger im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Er plädierte dafür, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerbelastung zu korrigieren: “Dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro.” Dieser sollte genutzt werden zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Schon im kommenden Jahr soll es Schäuble zufolge leichte Steuerentlastungen geben.

Niedrige Zinsen bekämpfen

Die niedrigen Zinsen will Schäuble mit mehr Wirtschaftswachstum bekämpfen: “Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur rauskommen, wenn wir mehr nachhaltiges Wachstum in Europa haben”, sagte der CDU-Politiker. “Die zu niedrigen Zinsen” seien derzeit eine der berechtigsten Sorgen der Wirtschaft.

“Schwarze Null” durch Niedrigzinspolitik der EZB?

Die wiederholte “schwarze Null” im Bundeshaushalt wird offenbar durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleichtert. Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, auf die sich das “Handelsblatt” beruft. “EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung. “Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst.”

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2016 um 09:00 Uhr.

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Der Beitrag "Schwarze Null" bis 2020 erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.

"Schwarze Null" bis 2020

[linksfraktionsaar-blog]

Das Bundesverkehrsministerium hat festgestellt, dass der Zustand von fünf Brücken im Land noch schlechter ist, als der der Fechinger Talbrücke, und 45 weitere Brücken ähnlich marode sind. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist das Ergebnis einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die die öffentlichen Haushalte über Jahre hinweg so handlungsunfähig gemacht haben, dass dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unterblieben und routinemäßige Überprüfungen von Brücken nicht im erforderlichen Ausmaß durchgeführt wurden. Es ist bekannt, dass neben der Fechinger Talbrücke über 40 andere Brücken im Saarland seit Jahren auf der Prioritätenliste des Bundes stehen und laut Bundesverkehrsministerium ‚entsprechend der Dringlichkeit höchste Priorität haben und vordringlich zu untersuchen sind‘, ohne dass in der Vergangenheit in ausreichendem Umfang etwas unternommen worden ist. Es ist daher zu begrüßen, dass Verkehrsministerin Rehlinger nun, nach der Vollsperrung der Fechinger Talbrücke, die übrigen Brücken zügiger überprüfen und neues Personal einstellen will. Es stellt sich aber die Frage, warum in der Vergangenheit – und damit in erster Linie unter Verantwortung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer – die Infrastruktur vernachlässigt wurde und die Saar-Brücken nicht im erforderlichen Umfang überprüft worden sind. Eine Finanzpolitik, die die Infrastruktur auf Verschleiß fährt – hier ist der Saar-Wirtschaft zuzustimmen – gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Eine schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig wie nie sind, ist absurd. Ebenso wie die Fixierung der CDU auf die schwarze Null und die jahrelange Verweigerung der Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Es ist zu begrüßen, dass diese Politik in der saarländischen SPD hinterfragt wird, aber zu bedauern, dass diese Kritik folgenlos bleibt. Weil die SPD in der ‚großen Koalition‘ im Bund und im Land für eine Finanzpolitik mitverantwortlich ist, die Investitionen in die Zukunft vernachlässigt. Ebenso ist der Kritik des Bundestagsabgeordneten Tressel (Grüne) zuzustimmen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig Mittel abgerufen hat, um Brücken oder Straßen zu sanieren. Diese Kritik richtet sich selbstverständlich auch an die Saar-Grünen, die, als sie von 2009 bis 2012 an der saarländischen Landesregierung beteiligt waren, an der Vernachlässigung der Infrastruktur und der mangelnden Überprüfung der Brücken nichts geändert haben.“